LandeskongressLex Delles wird neuer Präsident der DP

Erstmals nach zwei Jahren Online-Landeskongress trafen sich am Sonntag rund 350 Parteimitglieder zum „analogen“ Parteitag im Sport- und Kulturzentrum „Atert“. Gleichzeitig konnten Interessenten dem Geschehen im abgedunkelten Saal über YouTube folgen. Die digitalen Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre haben ihre Spuren hinterlassen. Nicht nur wurde das 16-köpfige Direktionskomitee online gewählt. Gestern durften die Kongressteilnehmer mit ihrem Smartphone auch die neue Parteispitze wählen.

Nicht live, sondern aus der Konserve stammten zwei von mehreren traditionellen Parteitagsreden. So richteten sich die Bezirkspräsidenten Max Stoffel, Eric Thill, Ben Ries und Bezirkspräsidentin Daliah Scholl sowie die Vorsitzende der Föderation der DP-Gemeinderäte, Martine Dieschburg-Nickels, von der Leinwand aus an die Kongressteilnehmer. Wohl auch, um deren wertvolle Zeit nicht zu überstrapazieren und den Zeitplan einzuhalten. Denn im Mittelpunkt standen nicht so sehr inhaltliche Aussagen, sondern vielmehr die Neuwahl einer neuen Führung und die Danksagung an die bisherige Leitung. Und so wartete man vergebens auf deftige politische Aussagen vonseiten der politischen Schwergewichte. Nicht mal die Opposition war eines, auf derlei Veranstaltungen üblichen Seitenhiebes würdig. Nur in zwei Nebensätzen tauchte der Verweis auf das neue Parteilogo, das die größte Oppositionspartei am Samstag enthüllt hatte, auf. 

Die DP sei fit für die Zukunft, sagte der scheidende Generalsekretär Claude Lamberty zu Beginn des Kongresses und erinnerte an die digitalen Erfahrungen der Partei dank etlicher Online-Veranstaltungen in den beiden letzten Jahre. Die Partei könne sich auf die Politikgestaltung konzentrieren. Im Fokus steht ebenfalls das Superwahljahr 2023 mit den Kommunal- und anschließenden Parlamentswahlen, wozu man bereits Vorbereitungen eingeleitet habe. 

Corinne Cahen zog ihrerseits eine Bilanz der Regierungsarbeit. „Mir hu vill mateenee fäerdegbruecht“, sagte sie und zählte u.a. den flexiblen Elternurlaub und den „Pappecongé“, Sachleistungen wie die kostenlosen Schulbücher, die Einführung des Revis anstelle des RMG, die Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, die Lyzeumsreform, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Unterstützung für die Betriebe in Krisenzeiten, die Einführung des unentgeltlichen öffentlichen Transports und den „ambitionierten Klima- und Energieplan“ auf.

Realisieren möchte man noch die individuelle Besteuerung. Man werde ein gerechteres Steuersystem machen, sagte Cahen. Steuergeschenke auf Pump werde es jedoch mit der DP keine geben, sollte später Premierminister Xavier Bettel präzisieren. Diesem schrieb Cahen das Verdienst des umstrittenen Tripartite-Abkommens zu. Er habe stunden-, ja tagelang verhandelt, versucht, einen Kompromiss zu finden, der die Bürger entlastet und den Betrieben Vorausschaubarkeit gewährleistet. 

Am Mittwoch werde das Parlament das Tripartite-Gesetzesprojekt annehmen, hatte sich zuvor Fraktionschef Gilles Baum gefreut. 530 Millionen Euro würden als Steuerkredite ausbezahlt. Die Solidarität sei das Leitmotiv des Abkommens. Man lasse niemanden im Stich. Während sich andere bereits im Wahlkampf befänden, mache die DP ihre Arbeit, so Baum, der dabei auf eine Steuerdebatte im Parlament noch vor den Sommerferien hinwies.

Als weiteren Arbeitsbereich nannte der neue Mann an der DP-Spitze in seiner Kandidatenrede den Klimawandel. In Luxemburg seien die Weichen gestellt, um „ganz ambitionierte Klimaziele“ zu erreichen, sagte Lex Delles. Diese würden jedoch nur erreicht, wenn die Klimapolitik auch sozial gerecht sei. Außerdem müssten sie zusammen und nicht gegen die Ökonomie angestrebt werden. Auf dem Holzweg seien die, die Nullwachstum und Verzichtspolitik als Antwort auf die Klimakrise sehen. Die Bereitschaft der Wirtschaft, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen, sei „immens groß“, so Mittelstandsminister Delles. 

Letzter Redner war Premierminister Xavier Bettel. Er kündigte an, in den kommenden Wochen nach Kiew zu fahren. Zum ukrainischen Wunsch nach schnellem EU-Beitritt sagte er, es gebe dazu Regeln und Beitrittskandidat sein, bedeute nicht Mitglied zu sein. 

Für etwas Trubel hätten am Sonntag die Ausführungen von JDL-Präsident Michael Agostini sorgen können. Doch blieb es lediglich bei einem langen Applaus. Agostini rief die Regierung dazu auf, noch vor den Wahlen eine nationale Leerstandsteuer und eine saftige Spekulationssteuer zu verabschieden. Die Steuer auf ungenutztes Bauland sollte dabei progressiv bis zu zehn Prozent des Baulandwerts steigen. Ausgenommen blieben zehn Ar pro Nachkomme. 

Erst zum Schluss wurden die Abstimmungsergebnisse bekannt gegeben. Lex Delles erzielte ein fast nordkoreanisches Ergebnis mit 98,35 Prozent der Stimmen. Wohl um eine Kampfabstimmung zu vermeiden, wurden gleich drei Kandidaten zu Vizepräsidenten gewählt: die beiden Abgeordneten Max Hahn (91,9 Prozent) und Claude Lamberty (88,1 Prozent) sowie Digital- und Beamtenminister Marc Hansen (85,3 Prozent). Die arbeitsintensiveren Ämter übernahmen Carole Hartmann als Generalsekretärin (97,9 Prozent) und Myriam Feyder als Schatzmeisterin (94,4 Prozent).