Israel/PalästinaLaissez-faire: Politik und Zivilgesellschaft diskutieren Folgen der CSSF-Entscheidung

Die Diskussion rund um Israel und Palästina reißt sowohl international als auch in Luxemburg nicht ab. Am Vorabend einer Demo unter dem Titel „Stop the genocide“ in Luxemburg-Stadt, hat das „Comité pour une paix juste au Proche-Orient“ auf einer Pressekonferenz nationale und internationale Akteure zusammengerufen, um über laufende Protestaktionen gegen Israel hinzuweisen. Dabei geriet auch die Luxemburger Finanzaufsicht CSSF in den Mittelpunkt der Diskussionen.

Denn mit Alice Mary Higgins wurde eine Senatorin der National University of Ireland zugeschaltet. Higgins ist als Mitglied in der Finanzkommission unter anderem an der Entscheidung Irlands beteiligt gewesen, keine israelischen Staatsanleihen zu verkaufen. Erst in Folge der irischen Entscheidung, keine israelischen Staatsanleihen zu verkaufen, beantragte Israel eine Übertragung der Approbationskompetenz nach Luxemburg. Die CSSF hatte daraufhin am 1. September den Weg für einen Verkauf israelischer Staatsanleihen auf den europäischen Finanzmärkten freigemacht. Eine Entscheidung mit politischen Konsequenzen: Erst kritisierte der Linken-Abgeordnete David Wagner die Entscheidung der CSSF, bevor sich die Finanzkommission der Chamber mit dem Thema befasste. Davor hatte es bereits Kritik, ebenfalls aus Irland, gegeben. Der irische Sozialdemokrat Gary Gannon erklärte: „Keine EU-Finanzinstitution darf helfen, Gelder zu beschaffen, die zur Vernichtung unschuldiger Zivilisten eingesetzt werden.“ Er zeigt sich tief enttäuscht, dass Luxemburg die Rolle übernommen habe. 

Nicht die einzige Kritik an Luxemburg. Professorin Shahd Hammouri von der Kent University warnt, dass Luxemburg nach internationalem Recht belangt werden könnte. „Ich verweise auf den unvermeidlichen Tag der Abrechnung, wenn Staaten und staatliche Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden, so wie die Bankiers während der Nürnberger Prozesse“, sagt Hammouri. „Wenn das Völkerrecht Bedeutung haben soll, muss die Rechenschaftspflicht durchgesetzt werden – durch Mechanismen wie öffentliche Tribunale, wie sie in Südafrika zu finden sind.“

Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot begrüßte seinerseits die geplante Luxemburger Anerkennung des palästinensischen Staates und die geplanten EU-Sanktionen. Jedoch kritisiert Fayot, dass die Luxemburger Regierung in puncto israelischer Staatsanleihen sehr passiv agiert und wirft den CSV- und DP-Ministern ein „laissez-faire“ vor. „Interessant ist, dass die CSSF klar gesagt hat, dass sie dann handeln könne, wenn auf nationaler oder internationaler Ebene Sanktionen ausgesprochen werden“, sagt Fayot. Auch könne die CSSF reagieren, wenn das Luxemburger Außenministerium Verstöße gegen humanitäres Recht oder Kriegsverbrechen in Israel feststellen würde. „Und da liegt der Ball nun beim Außenministerium.“ Und mittlerweile gebe es unzählige UN-Agenturen, die derartiges feststellen würden.

Ob Sanktionen gegen Israel von Luxemburger Seite kommen, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Laut David Wagner von „déi Lénk“ habe die Regierung erklärt, die Möglichkeit von Sanktionen zu prüfen. „Wir müssen den Druck hochhalten und können ihnen in der Frage nicht vertrauen“, sagt Wagner. „Vor dem Sommer weigerte sich die Regierung noch, das Luxembourg Trade Office in Tel Aviv zu schließen.“ Eine Petition, die Sanktionen gegen Israel fordert, wurde Anfang Juli in einer öffentlichen Sitzung der Petitionskommission diskutiert.

Luxemburg will den Staat Palästina in der kommenden Woche bei der UN-Vollversammlung anerkennen. Das hat Premierminister Luc Frieden am Montag in der außenpolitischen Chamberkommission im Beisein von Außenminister Xavier Bettel angekündigt.