Kurz streicht Luxemburg aus OECD-Ranking

Wahlkampf ist selten schön. In Österreich schon gar nicht. Nun hat die Kampagne des Topfavoriten auf das Kanzleramt erste Kratzer bekommen. Und da kommt Luxemburgs Entwicklungshilfe ins Spiel.

Sebastian Kurz ist seit 2011 Regierungsmitglied, seit 2013 Österreichs Außenminister und trotzdem erst 31 Jahre alt. Am 15. Oktober wird er zum kommenden Kanzler der Alpenrepublik gewählt und damit zum jüngsten Regierungschef der Europäischen Union. Es gibt keine Umfrage, die einen anderen Schluss zulässt. Kurz‘ Weg dorthin kann wohlgemeint als bemerkenswert bezeichnet werden. Es gibt aber nicht wenige, die eher die Bezeichnung skrupellos wählen würden.

Im Schnelldurchgang: Im Frühling demontiert Kurz den ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, was das Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition und damit vorgezogene Neuwahlen bedeutet; dann macht sich Kurz in einem nie zuvor gesehenen Schritt die Österreichische Volkspartei gefügig. Die große, alte, konservative Partei Österreichs zieht seitdem als „Bewegung“ in die Nationalratswahl. Wer sie – oder das, was von ihr geblieben ist – am kommenden 15. Oktober wählen will, muss sein Kreuz machen hinter der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“; nur noch das Kleingedruckte auf den Plakaten erinnert an die Herkunft: www.oevp.at.

Establishment-Bashing reimt sich bei Kurz auf Islamophobie; eine Wirtschaftspolitik, die Reiche begünstigt, geht Hand in Hand mit Heimatliebe und Fleißbetonung, als Koalitionspartner warten die Rechtspopulisten von der FPÖ – und gut und gerne 35 Prozent der Österreicher scheinen genau das zu wollen. Bislang lief Kurz‘ Kampagne demnach wie geschmiert.

Die ersten sieben fehlen – darunter Luxemburg

Nun hat sie erste ernsthafte Kratzer abbekommen. Ausgerechnet im TV-Duell (wovon es in Österreich jede Menge gibt) mit der längst abgeschlagenen Grünen-Kandidatin Ulrike Lunacek. Diese zog auf ORF vor laufender Kamera eine OECD-Statistik hervor von Kurz` Partei-Webseite. Auf dieser reiht sich Österreich auf Rang vier und somit im Spitzenfeld der europäischen Entwicklungshilfe ein. Das Blöde dabei: In der Statistik, die den Anteil des Bruttonationaleinkommens erfasst, den Staaten für Entwicklungshilfe ausgeben, fehlen die ersten sieben Länder. Das sind neben Luxemburg noch Norwegen, Schweden, Dänemark, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande – was Österreich mit Ausgaben von 0,41 Prozent auf Rang elf verweist.

Lunacek warf Kurz in der Sendung vor, die Statistik bewusst frisiert zu haben. Vor kurzem hatte die Wochenzeitung Falter bereits über eine von Mitarbeitern von Kurz teilweise umgeschriebene Studie zu islamischen Kindergärten berichtet. Kurz sagte am Samstag im Radio Ö1, der Fehler werde behoben, da müsse einem Mitarbeiter ein unabsichtlicher Fehler passiert sein.