Kuhhandel um die Macht: Spaniens König beauftragt Sanchez mit Regierungsbildung

In Spanien zeichnet sich ein langes Ringen um eine neue Regierung ab. Zwar beauftragte das königliche Staatsoberhaupt Felipe VI. nun den Sozialisten Pedro Sanchez mit der Regierungsbildung. Doch ob dem 47-Jährigen dies auch gelingen wird, steht derzeit noch in den Sternen.

Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze

Schwierige Verhandlungen zeichnen sich ab, was darauf hindeutet, dass der aktuelle politische Stillstand in Spanien noch etliche Wochen andauern dürfte. Die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten hatten vor sechs Wochen die nationale Wahl mit 29 Prozent gewonnen.

Von einer Mehrheit  weit entfernt

Damit lagen sie weit vor der konservativen Volkspartei, die auf knapp 17 Prozent abgestürzt war. Doch von einer Mehrheit im politisch zersplitterten Parlament sind Sánchez’ Sozialisten weit entfernt.

In der Kammer sitzen insgesamt 350 Abgeordnete, davon gehören nur 123 zu den Sozialisten. Sanchez ließ bereits durchblicken, dass er es wieder mit einer Minderheitsregierung versuchen will. Aber auch dafür muss er im Parlament zunächst eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich scharen, um in seinem Amt bestätigt zu werden.

Der europafreundliche Sozialist war vor einem Jahr durch ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Mariano Rajoy an die Macht gekommen. Seitdem hatte er bereits mit einem wackeligen Minderheitskabinett regiert, das von den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien abhängig war.

Als die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Separatisten am Streit über den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien scheiterte, musste Sanchez Neuwahlen ansetzen. Der Regierungschef ging gestärkt aus diesem Urnengang Ende April hervor, auch wenn sein Traum von einer klaren Mehrheit nicht in Erfüllung ging.

Aber immerhin könnte Sánchez künftig ohne Abhängigkeit von den katalanischen Unabhängigkeitsparteien auskommen, die ihre Hilfe an Zugeständnisse auf dem Weg zu einem unabhängigen Katalonien binden. Konzessionen, die keine spanische Regierung machen kann, weil in Spaniens Verfassung die territoriale Einheit des Staates verankert ist.

Potenzielle Partner für eine parlamentarische Zusammenarbeit sind künftig vor allem die Linkspartei Podemos, die in der Wahl mit 14,3 Prozent abschnitt und 42 Abgeordnete hat.

Und die kleinen Regionalparteien aus dem Baskenland, Valencia und Kantabrien. Doch auch mit dieser Unterstützung könnte es für Sanchez sehr eng werden. Zumal die politischen Reisegefährten ihre Zustimmung teuer verkaufen dürften, sodass sich im Ringen um die Macht ein langwieriger politischer Kuhhandel abzeichnet.