AnalyseKrieg statt Klima: Wie sich „déi gréng“ gegen den Zeitgeist stemmen

Die Spannung entlädt sich Ende März, auf dem Parteikongress in Niederanven. Als politischer Beobachter hat man auf diesen Moment gewartet, ja, mit ihm gerechnet. Wie weit kann sich eine Partei biegen, bis die Belastung zu groß wird, bis sich erste Risse zeigen? Seit drei Jahren ist wieder Krieg in Europa, alle reden über Verteidigung, Aufrüstung, Sicherheit. So auch die Grünen. Von Ukraine-Hilfe bis Militärinvestitionen, in den vergangenen Jahren hat die Friedenspartei historische Entscheidungen mitgetragen. Und das allen Anschein nach ohne größere interne Konflikte.

Bis zu diesem Sonntag Ende März, an dem die innerparteilichen Fliehkräfte sichtbar werden. Der Parteikongress von „déi gréng“ läuft schon ein paar Stunden, die Parteispitze hat ihre Reden gehalten, da betritt ein älterer Herr die Bühne, um das Wort zu ergreifen. Pierre Moos will der Parteiführung widersprechen. Er habe zwei Kinder und drei Enkelkinder, sagt Moos. „Ich mache mir viele Sorgen, was die Zukunft betrifft.“ Es regt sich Unruhe im Saal. Die Stimmung wird emotional und erregt. Moos überschreitet die Redezeit, wird von Präsidentin Stéphanie Empain unterbrochen, redet weiter. Kurz öffnen sich eben jene Konfliktlinien, die man bei einer Partei wie „déi gréng“ bei diesem Thema erwartet. Friedensbewegte gegen Realpolitiker. Die Diskussion zerfasert, Moos verlässt die Bühne. Ein zweiter spontaner Redner folgt auf ihn, widerspricht und berichtet von seinem Gesinnungswandel nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Dann sagt er diesen Satz, der eine Zeitenwende symbolisiert, wie sie viele Grüne in Luxemburg und ganz Europa in den vergangenen drei Jahren erlebt haben: „Ich bin morgens aufgewacht und war kein Pazifist mehr.“

Rein analytisch betrachtet, dürfte es keine Partei im Jahr 2025 schwerer haben als „déi gréng“. Keiner Partei klatscht der Zeitgeist gerade so hart ins Gesicht. Klimathemen sind out, Gender und Diversität auch. Das gesellschaftliche Pendel schwingt wieder in Richtung Konservatismus. Traditionell grüne Herzensthemen stehen weit unten auf der Agenda. Keine Heimspiele. Für die Grünen gipfelte das in einer echten Schlappe bei der vergangenen Chamberwahl. In Anbetracht all dieser Umstände müsste die Partei heillos zerstritten sein, müsste auf der Suche nach Richtung durch die politische Arena schlingern, mehr mit der eigenen Identitätskrise beschäftigt als mit den Krisen im Land und in der Welt. Eigentlich.

Denn die Realität sieht anders aus. Unter Sam Tanson, Präsidentin der „Sensibilté politique“, liefern die „déi gréng“ kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit – so erfolgreich, dass sie zuweilen der deutlich größeren Fraktion des ehemaligen Regierungspartners von der LSAP den Rang ablaufen. Die Grünen haben im vergangenen Jahr zwei Gesetzesvorschläge eingebracht. Insgesamt haben die Abgeordneten von „déi gréng“ zwölf Aktualitätsstunden im Parlament angefragt. Abgesehen von den Piraten die aktivste Partei gemessen an ihrer Zahl.

Immer wieder geht die Initiative bei aktuellen Themen von den Grünen aus – vor allem von Sam Tanson, die von der Regierung mehr als einmal Erklärungen einfordert und so zur Kommunikation zwingt, bekanntermaßen keine Stärke von Premier Frieden und seinen Ministern. Tansons rhetorisch starke Reden zählen zu den besseren Momenten oft zäher Chamberdebatten, sei es beim Budget oder der Rede zum „État de la nation“.

Während „déi Lénk“ mit einem eigenen, detaillierten Reformvorschlag zum Pensionssystem aufwarteten, legten „déi gréng“ beim Dauerbrennerthema Wohnungsbau im vergangenen Jahr vor. Sie forderten einen nationalen öffentlichen Investitionsplan über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren – analog zu Bauschs Mobilitätsplan 2035. Staat, Kommunen und öffentliche Bauträger müssten tausende öffentliche Wohnungen bauen – vor allem für diejenigen, die sich die Preise auf dem Privatmarkt nicht mehr leisten können. Das bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe – Milliarden, die unter anderem über Leerstand- und Mobilisierungssteuer finanziert werden könnten. Die Pläne der Regierung sehen indes anders aus.
Auch wenn man sich durchaus die Frage stellen darf, wo solch groß angelegte Ideen lagen, als die Grünen in den fünf Jahren von 2018 bis 2023 zuerst mit Sam Tanson und dann mit Henri Kox die zuständigen Minister für Wohnungsbau stellten – die Grünen versuchen sich seit dem Wahldebakel von 2023 als linke Partei mit Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit zu positionieren – auch in Konkurrenz zur LSAP.

Sicher, die Frage nach der eigenen Identität beschäftigt die Partei. Auf dem Parteikongress sagt Tanson: „Wir kommen aus der Friedensbewegung, das ist Teil unserer DNA. Aber heute heißt Frieden auch, den Mut zu haben, den Frieden zu verteidigen.“ Die Parteiführung ist sich bei diesem Thema einig. Und die Parteibasis zum größten Teil auch. Traditionell friedensbewegte Abweichler wie Pierre Moos scheinen selten geworden zu sein, aber sie werden nicht ausgeschlossen. Moos besucht Tanson regelmäßig in ihrem Büro, die beiden diskutieren dann über aktuelle Themen.

Während man nach innen auf diese Weise Ruhe schafft, setzen „déi gréng“ nach außen auf eine Mischung aus frischen Kräften und bekannten Gesichtern. Bis auf Tanson und Joëlle Welfring sitzen keine ehemaligen Minister auf der grünen Oppositionsbank. François Bausch hat seinen Platz zugunsten des politischen Ruhestands und Djuna Bernard aufgegeben. Die wiederum hat die gemeinsame Parteispitze mit Meris Sehovic an Stéphanie Empain und François Benoy weitergegeben. Gemeinsam versuchen Tanson, Sehovic und Bernard im Parlament immer wieder Akzente zu setzen, wo die Regierung Angriffsfläche bietet. Sei es Arbeitsminister Mischos verpfuschter Sozialdialog, Innenminister Glodens Law-and-Order-Vorstellungen oder der Caritas-Skandal. Das wird auch immer wieder mit medialer Aufmerksamkeit belohnt. Deutlich schwieriger hat es da schon Joëlle Welfring und ihr Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz.

So erfolgreich der Kampf gegen den Zeitgeist für die Grünen auch zu laufen scheint, es geht nicht ohne Verluste. Klimakrise und Umweltschutz, noch so ein identitätsstiftendes Kernthema der Partei, rutscht nicht nur in der öffentlichen Agenda weiter aus dem Bewusstsein. Auch bei der eigenen parlamentarischen Bilanz von „déi gréng“ vor der Sommerpause werden Klimafragen als letzter Punkt angesprochen.

„Déi Gréng“ stehen aktuell vor einer schwierigen Aufgabe: Sie müssen Friedenspartei in Kriegszeiten sein, Klimapartei in Zeiten um sich greifender Umweltunlust – und Partei der sozialen Gerechtigkeit, getragen von sozial Bessergestellten. Die meisten Parteimitglieder scheinen heute die Meinung von Tanson zu teilen, wenn sie sagt: Aufrüstung ja, aber nur, wenn man dabei weder Sozial- noch Klimapolitik vernachlässigt. Gesellschaftliche Verteilungskonflikte vor der Folie eines sich militarisierenden Europas könnten schnell zum politischen Thema der Stunde avancieren. Es sieht nicht so aus, als würde der Zeitgeist in naher Zukunft noch einmal in Richtung „déi gréng“ wehen.

Inwiefern ihnen diese Quadratur des Kreises gelingt, werden die nächsten Wahlen zeigen. Bisweilen jedoch kann die Partei einige Zwischenetappenerfolge verzeichnen. Bei den Wahlen zum EU-Parlament konnte Tilly Metz ihren Sitz verteidigen. Und im jüngsten Politmonitor landete Sam Tanson mit einem Zuwachs von vier Punkten auf Platz neun des Beliebtheitsrankings.