Offizieller BesuchKooperation in der Raumfahrt-Technik: Luxemburg und Slowenien wollen enger zusammenarbeiten

Mit dem liberalen Ministerpräsidenten aus Slowenien empfing der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel einen Amtskollegen, mit dem er auch politisch weitgehend auf einer Linie liegt. Auch wenn die slowenische Regierungspartei Gibanje Svoboda, der Robert Golob vorsteht, politisch eine grüne Vorgeschichte hat, die weiterhin Bestandteil der Partei ist. Bettel betonte am Dienstag nach ersten Gesprächen immer wieder die Werte, die beide Politiker verbinden würden und neben allen wirtschaftlichen Aspekten auch ihre Bedeutung hätten.

Dennoch dürften die wirtschaftlichen Beziehungen von größerem Interesse auf beiden Seiten gewesen sein. Denn der slowenische Regierungschef war mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern angereist, die während eines Termins in der luxemburgischen Handelskammer Kontakte zu potenziellen luxemburgischen Partnern knüpfen wollten. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sollen ausgebaut werden, so die beiden Regierungschefs. Aus Luxemburger Sicht wurde bereits vorgelegt, indem die nationale Fluggesellschaft Luxair ab Donnerstag zweimal pro Woche einen Direktflug in die slowenische Hauptstadt Ljubljana anbietet, wie Bettel erklärte. Weshalb der slowenischen Delegation ebenfalls Vertreter der dortigen Tourismusbranche angehörten.

Während des Besuchs wurde ebenfalls ein sogenanntes „Memorandum of understanding“ unterzeichnet. Mit dieser Absichtserklärung wollen beide Länder eine Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt-Technologie eingehen. Robert Golob erklärte, dass sein Land in einigen Nischen der Raumfahrt-Technik weit fortgeschritten sei, und deutete an, dass insbesondere in der Satellitenkommunikation die Kooperation ausgebaut werden könne. Diese sei, wie sich jüngst bei der Überschwemmungskatastrophe in Slowenien gezeigt habe, besonders wichtig, wenn die mobile Telefonie nicht mehr funktioniert, so der slowenische Ministerpräsident. In diesem Zusammenhang könnte sich ebenfalls eine Zusammenarbeit zwischen dem Zivilschutz beider Länder abzeichnen. Denn während in Luxemburg nach einem Warnsystem für die Bevölkerung gesucht wird, hat sich das slowenische System während der Katastrophe vor einigen Wochen offenbar bewährt. Denn Robert Golob führte die relativ geringe Opferzahl, angesichts der Zerstörungen durch die verheerenden Überschwemmungen vor einigen Wochen im Land – der Regierungschef erklärte, die Summe der Schäden würde 12 Prozent des BIP ausmachen –, auf das gute Funktionieren des Warnsystems zurück.

Mit einem Abstecher nach Schengen wurde dem Gast aus Slowenien jener Ort gezeigt, in dem einst eine der „größten Errungenschaften“ der Europäischen Union besiegelt wurde, wie Bettel erklärte. Die Slowenien jedoch einige Sorgen bereitet, da die österreichischen Nachbarn an der Grenze im Norden des Landes die Schengen-Regeln ausgesetzt haben. Die Regierung in Wien argumentiert mit der Zuwanderung illegaler Immigranten vom Balkan her. Auch wenn seit dem Schengen-Beitritt Kroatiens mehr irreguläre Migranten nach Slowenien gekommen seien, wolle das Land diese Grenze jedoch nicht schließen, sagte Robert Golob.

Ein weiteres Thema der Gespräche waren die EU-Beitrittsperspektiven mehrerer Balkanstaaten. Hier müssten die EU-Staaten Antworten und klare Zeitangaben geben, so Robert Golob. Der jedoch sogleich meinte, dass eine „Erweiterung derzeit nicht möglich“ sei. Erst müsste sich die EU reformieren. Dennoch verlangte er, dass „die geopolitischen Realitäten“ berücksichtigt werden, womit er offensichtlich auf das Werben von Russland und China bei manchen Balkanstaaten anspielte, und insbesondere die EU-Kommission sich mit der gleichen Intensität um die Balkanstaaten kümmere, wie sie es jetzt mit der Ukraine tue. Bettel seinerseits meinte, dass die gleichen Beitrittsregeln für alle gälten und es weder einen „Bypass“- noch eine „TGV“-Lösung für ein Land geben werde. (gk)