„Konsequenter Protest zahlt sich aus!“

Der Bau der Dakota Access Pipeline hat nicht nur in den USA, sondern weltweit für eine Welle des Protests gesorgt. Die Leitung soll von North Dakota nach Illinois führen und durch das Stammesgebiet der Sioux verlaufen.

Aktivisten protestierten nicht nur vor Ort gegen den Bau der umstrittenen Pipeline. Weltweit fanden ebenfalls Proteste gegen die Geldgeber – ein Konglomerat von Banken – statt. Nachdem Präsident Barack Obama den Bau der Leitung aufgrund der Proteste auf Eis gelegt hatte, ließ der neue US-Präsident Donald Trump das Projekt wieder anlaufen.

Kritik auch aus Luxemburg

In Luxemburg kritisierte eine Anzahl von Aktivisten, dass der „Fonds de compensation“ (FDC) in Firmen investiert, die am Bau dieser Leitung beteiligt sind. Der FDC ist der Geldtopf, in dem ein großer Teil der luxemburgischen Rentenreserven liegt. Im März dieses Jahres forderten zwölf Aktivisten und Aktivistinnen aus Luxemburg die Regierung, die Großbank BNP Paribas und den FDC auf, jegliche Unterstützung für die Dakota Access Pipeline zu beenden.

Unter den Aktivisten waren unter anderem der Linken-Politiker Justin Turpel und Etika-Koordinator Jean-Sébastien Zippert. Dem Aufruf schlossen sich 120 Menschen an. Die internationalen Proteste zeigten Wirkung. Einige der Geldgeber zogen sich aus der Finanzierung zurück.

ING und BNP Paribas ziehen sich zurück

So etwa die ING im März, die das Projekt neu bewertete und zu dem Schluss kam, dass sie nicht mehr daran beteiligt sein will. Auch die BNP Paribas kündigte ihren Rückzug im April an. „Bei unserem Treffen mit dem Standing-Rock-Sioux-Stamm am 10. Februar haben wir die Bedenken des Stammes zu der vorgeschlagenen Route der Pipeline besprochen. Der Stamm machte seine Überzeugung deutlich, dass seine Interessen und seine Position als souveräne Nation nicht ordentlich von der Regierung berücksichtigt wurden“, schrieb die ING damals in ihrer Pressemitteilung.

Auch der luxemburgische FDC zog sich aus Unternehmen zurück, die am Bau beteiligt sind: Enbridge, Enbridge Energy Partners, Enbridge Transfer Partners LP, Phillips 66 und Jerusalem Economy Ltd. Die um diese Unternehmen erweiterte Liste mit Unternehmen, in die der FDC ausdrücklich nicht investiert, wurde am 15. Mai 2017 veröffentlicht.

Erfolg der Protestwelle

In einer Stellungnahme wertet die Initiative dies ausdrücklich als Erfolg der Protestwelle: „Konsequenter Protest zahlt sich aus!“, heißt es in dem Schreiben. Bedenken, die die Pipeline betreffen, bestehen nicht nur, weil die Sioux ihre kulturellen und religiösen Stätten in Gefahr sehen. Es gibt auch Umweltbedenken. Zurzeit läuft auf richterliche Anordnung eine Untersuchung darüber, welche Folgen der Betrieb der Leitung für die Wasserversorung von 17 Millionen Menschen hat.

„So sehr wir uns auch über den Rückzug des Luxemburger Pensionsfonds aus der Dakota Access Pipeline freuen, so fragwürdig bleibt dennoch die Investitionspolitik des Fonds in anderen Bereichen. Der Pensionsfonds unterstützt und finanziert immer noch Unternehmen, die an umwelt- und klimaschädlichen Aktivitäten beteiligt sind. Und dies, obschon es ein Leichtes wäre, solche Unternehmen aufgrund des Pariser Klimaabkommens von der Liste der Nutznießer Luxemburger Pensionsgelder auszuschließen“, schreibt die Initiative.

„Heimlich und leise“

Die Initiatoren der Aktionsgruppe kritisieren außerdem die Art und Weise, wie sich der FDC aus der Initiative verabschiedete, „nämlich heimlich und leise“. Der Pensionsfonds habe auf seiner Internetseite eine kurze Mitteilung über diese Ausschlüsse veröffentlicht. Allerdings habe er „keine Mitteilung an die Presse, keine weitere Erklärung, keine Darlegung der Argumente und Kriterien, aufgrund derer Firmen unterstützt bzw. ausgeschlossen werden“, gemacht. Der norwegische Pensionsfonds habe dagegen anders gehandelt.

Die Initiative will außerdem wissen, wann eine angekündigte „Diskussion mit den NGOs und Abgeordneten über die Investitionskriterien des Luxemburger Pensionsfonds, die die Regierung dem Parlament seit Längerem versprochen hat“, stattfindet und verspricht weiter, den Ausschluss von menschenrechtsverletzenden sowie umwelt- und klimaschädlichen Unternehmen aus dem FDC zu kämpfen.