De Maart
Die führende amerikanische Zeitung hatte im April 2021 als erste über den Kauf von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen des deutschen Herstellers BionTech durch die EU-Kommission berichtet. Von der Leyen habe den Pfizer-Deal mithilfe von SMS-Kurznachrichten besiegelt, hieß es. Doch die Kommission weigerte sich, die SMS offenzulegen. Deswegen hat die New York Times nun Klage eingereicht.
Die Klage vor dem EU-Gericht wurde erst jetzt bekannt gegeben. Doch die Öffentlichkeit wird weiter im Dunkeln gehalten. Die EU-Kommission lehnte auf Anfrage des Tageblatt jeden Kommentar ab. Auch auf der Website des EU-Gerichts finden sich keine Informationen. Nicht einmal der Inhalt der Klage wird offengelegt. Die EU-Behörden mauern – dabei predigen sie sonst Transparenz.
Doch damit ist es bei von der Leyen nicht weit her. Sowohl die EU-Bürgerbeauftragte als auch der Europäische Rechnungshof haben die Geheimniskrämerei der deutschen Kommissionschefin in der Pfizer-Affäre öffentlich gerügt. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – offenbar ebenfalls wegen des Pfizer-Deals. Doch auch hier schweigen alle Beteiligten.
Sanktionen gegen Pfizer-Lobbyisten
Das Europaparlament will dies nicht länger hinnehmen. „Von der Leyen benutzt ihr Telefon selbstverständlich für Politik, ihre SMS unterliegen den geltenden Transparenz-Regeln“, sagte der grüne Abgeordnete Daniel Freund. „Wir werden jetzt hoffentlich sehen, ob die absurden Rechtfertigungen der EU-Kommission vor Gericht standhalten.“
Fünf grüne Abgeordnete hatten schon 2021 vor dem höchsten EU-Gericht auf Offenlegung der Dokumente geklagt, auch vor einem belgischen Gericht läuft eine Klage. Das Parlament hat außerdem einen Sonderausschuss eingesetzt, der die EU-Politik in der Corona-Krise bewerten und Lehren ziehen soll. Allerdings weigern sich sowohl von der Leyen als auch Bourla bis heute, vor dem Ausschuss auszusagen.
Der Ausschuss droht nun, allen Pfizer-Lobbyisten den Zugang zum Parlament zu verbieten, wenn es sich Bourla nicht doch noch anders überlegt. Gegen von der Leyen hat der Ausschuss keine Handhabe – die Abgeordneten können sie nur einladen, nicht vorladen. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Klagewelle gegen die EU-Chefin etwas bewirkt.
Wenn man sich einmal hinter der diplomatischen Immunität verstecken kann ist alles erlaubt. Solange ein "Rücktritt" das Schlimmste ist was einem blühen kann.Wen kümmert's. Politik ist der einzige Beruf wo Fehlverhalten nicht bestraft wird. Man tritt zurück. Da hat es ein Polizist schwerer,oder jeder andere Otto von der Straße.
"miist sie hieren Job oofginn an tröppelen."
Machtgeil, wie sie ist, never! Sie hat früher schon Ideen anderer als ihre eigenen verkauft, um an die Spitze zu kommen!
Ween wonnert nach eppes an
der politischer korrupter EU,
dei vun lauter Nullekackerten
mat Privilegien an den Ennergang gesteiert gett.
Alles korrupte
Wann daat alles richtech an korrekt do oofgelaaf wir , könnt d'Flintenuschi jo berouegt all dei Informatiounen eraus gin. Wann net alles riicht oofgelaaf as , esou wei' Kontrakter dei' sie mat enger Firma vun hierem Mann oofgeschloss huet , miist sie hieren Job oofginn an tröppelen. Mee esou Leit pechen un hieren Plaatzen.