EU-KonjunkturprognoseKeine Rezession, aber auch keine Entwarnung – Luxemburgs Wirtschaft soll um 1,7 Prozent wachsen

Die Staaten der EU könnten in diesem Jahr um eine Rezession herumkommen. Allerdings hinkt Deutschland beim Wirtschaftswachstum immer noch hinterher, die Inflation dürfte auch nur leicht zurückgehen. Dies geht aus der Frühjahrsprognose zur Konjunktur in der EU und in der Eurozone hervor, die die EU-Kommission am Montag in Brüssel vorgelegt hat.

„Den Europäerinnen und Europäern stehen nach wie vor schwere Zeiten bevor“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Energiekosten seien immer noch hoch, und die Kerninflation – also der Preisanstieg ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel – habe im Januar weiter angezogen. Die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger werde somit weiter ausgehöhlt.

Immerhin dürfte die Wirtschaft im neuen Jahr nicht in eine tiefe Krise rutschen. Die Brüsseler Behörde geht für die EU von einem Wachstum von 0,8 Prozent und für die Euro-Staaten von 0,9 Prozent aus. Luxemburg wird von Eurostat ein Wachstum von 1,7 Prozent vorausgesagt. Das stärkste Wachstum wird Irland mit einem Plus von 4,9 Prozent zugetraut. Deutschland gehört mit nur 0,2 Prozent zu den Schwächsten. Lediglich für fünf der 27 EU-Länder wird noch weniger Wachstum erwartet.

Dass es besser läuft als erwartet, führt die EU-Kommission vor allem auf sinkende Gaspreise und einen robusten Arbeitsmarkt zurück. Allerdings bleibe der Gegenwind rau. Zum Risiko wird vor allem die Geldpolitik. Wegen der Inflation will die Europäische Zentralbank die Leitzinsen weiter anheben, was dämpfend auf die Konjunktur wirkt.

Auch der Ukraine-Krieg ist mit Risiken verbunden. Die Kommission geht von der Annahme aus, dass der russische Angriffskrieg zwar nicht eskalieren, aber im ganzen Jahr weitergehen wird. Was passiert, wenn der Konflikt sich ausweitet, sagte Gentiloni nicht. Auch auf die Folgen der EU-Sanktionen ging der Italiener nicht ein.

Ein Diplomat sagte, bisher habe Russland den Strafmaßnahmen besser als erwartet widerstanden. Dies liege vor allem an den hohen Energiepreisen. Sie haben im letzten Jahr viel Geld in die russische Kriegskasse gespült und das Wachstum in der EU einbrechen lassen. Im neuen Jahr soll sich dies ändern, so die Hoffnung in Brüssel.

Sollte sich die Prognose bewahrheiten, so will die EU zum Jahresende wieder zu den alten Schuldenregeln nach den Maastricht-Kriterien zurückkehren. Sie waren zu Beginn der Corona-Krise 2020 ausgesetzt worden. Eine Verlängerung sei bei besserer Konjunktur nicht zu rechtfertigen, sagte Gentiloni. „Wir hatten bereits genug außerordentliche Ereignisse“, meinte er mit Blick auf Corona und Krieg.

Allerdings sollen die Schuldenregeln reformiert werden. Über das „wie“ zeichnet sich jedoch keine Einigung ab. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für jedes Euroland individuelle Wege zum Schuldenabbau zu formulieren. Dies lehnt Deutschlands Finanzminister Christian Lindner jedoch strikt ab. Beim Treffen der Eurogruppe am Montagabend, an dem auch die luxemburgische Finanzministerin Yuriko Backes (DP) teilnahm, wurde deshalb eine kontroverse Debatte erwartet. Auch der ehemalige luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna (ebenfalls DP) nimmt als Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus an den Treffen der Eurogruppe teil. Griechenland, Italien und Belgien sind hoch verschuldet. Ein abrupter Abbau der Schulden könnte die Eurozone in eine neue Krise stürzen.