Budgetentwurf„Kein großer Wurf“: CSL kritisiert sinkende Investitionen im Wohnungsbau sowie Umwelt- und Klimaschutz

CSL-Präsidentin Nora Back und CSL-Direktor Sylvain Hoffmann haben am Mittwochmorgen das Gutachten der Arbeitnehmerkammer zum Budget von Finanzminister Gilles Roth (CSV) vorgestellt. „Es fehlt an Ambitionen“, stellt die CSL-Präsidentin Back fest. Und: „Es gibt eine Revision nach unten bei den Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, was angesichts der Krise, in der wir leben, eigentlich unverständlich und inakzeptabel ist.“

Trotz einer eigentlich ganz komfortablen finanziellen Situation fehlt der Arbeitnehmerkammer auch der „große Wurf“ im Bereich des Logement. „Im Gegensatz zu den Aussagen einer Regierung, die gesagt hat, es komme zu einer Lösung in der Wohnungsbaukrise, haben wir eine Anpassung der Investitionen nach unten“, kommentiert Back. „Das kann es ja wohl nicht sein.“ Auch brauche es mehr Investitionen im Bereich der Fortbildung und Gesundheit – und nicht weniger. Wenig Ambitionen, keine konkreten Pläne im Kampf gegen die Armut und die sozialen Ungerechtigkeiten in Luxemburg, so weiter das Resümee von Nora Back.

Sylvain Hoffmann bedauert seinerseits, dass die Einnahmen beim Staat konsequent unterschätzt würden – in diesem Fall sogar um Milliardenbeträge. „Auf diese Projektionen hin wird dann Sparpolitik betrieben“, sagt Hoffmann. Letzten Endes sei es schade, dass die Investitionen dann deswegen nicht hochgehalten würden. Insgesamt bescheinigt der CSL-Direktor der Regierung eine „gesunde budgetäre Situation“ – jedoch werde man sich besonders im Sozialsektor vom Triple S, in Analogie zum Triple A im Finanzsektor, immer weiter entfernen.

Ein für die CSL ebenfalls großes Manko sei die andauernde Steuerungerechtigkeit. „Die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation ist okay, bereinigt aber keine strukturellen Probleme“, sagt Hoffmann. Das „Entlastungspaket“ der Regierung betitelte die CSL dann auch als „Etikettenschwindel“ – schließlich sei es ja eher so, dass die Nicht-Anpassung der Steuertabelle eine Steuererhöhung dargestellt hätte. Dementsprechend fordert die CSL auch eine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation.

Insgesamt fordert die CSL eine strukturelle Steuerreform, um die zahlreichen Ungerechtigkeiten zu bereinigen. Diese anhand von Steuerkrediten, die vom Steuerzahler teilweise noch angefragt werden müssen, vertuschen zu wollen, sei keine dauerhafte Lösung. „Das Armutsrisiko steigt, wir sind auf dem total falschen Weg“, meint Hoffmann. „Mit 14,7 Prozent ‚working poor’ in der Gesellschaft ist Luxemburg einsamer Spitzenreiter in Europa.“ In dem Kontext sei es auch unerlässlich, über eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes zu sprechen.

Im Bereich der Sozialversicherung fordert die CSL, dass neue Einnahmequellen erschlossen werden, statt dass Leistungen gekürzt werden. Möglich sei auch, dass Kosten der CNS und der CNAP fortan übers staatliche Budget abgerechnet werden.