De Maart
Nichts geht mehr in den Vereinigten Staaten – bereits zum dritten Mal in diesem Jahr steht der Regierungsbetrieb still, da sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten. Die Auswirkungen des sogenannten Shutdowns sind dramatisch: Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen zu Hause bleiben und erhalten kein Gehalt.
Doch wie sieht es eigentlich in Luxemburg aus – kann es hier auch einen Shutdown geben? „Rein hypothetisch schon“, heißt es aus dem Finanzministerium. Doch es sei doch eher ausgeschlossen.
Die Verfassung schreibt vor, dass das Parlament jedes Jahr über einen neuen Haushalt bestimmt. Sollte das neue Jahr jedoch starten, bevor ein neues Haushaltsgesetz steht, können sogenannte „douzièmes provisoires“ verabschiedet werden. Dabei handelt es sich um eine provisorische Verlängerung des Haushalts des Vorjahres, um das Funktionieren des Staates zu garantieren. Die Ausgaben werden durch zwölf geteilt und pro Monat um die entsprechende Summe verlängert.
Die Praxis der „douzièmes provisoires“
Genau dieser Fall ist vergangene Woche eingetreten. Da die neue Regierung erst seit Kurzem im Amt ist, war die Zeit zu knapp, um einen fundierten Haushaltsentwurf vorzulegen.
Damit der Staatsbetrieb am 1. Januar 2019 jedoch nicht stillsteht, haben die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch ein provisorisches Budget verabschiedet. Bis zum April will die Regierung dem Parlament den definitiven Haushaltsentwurf vorlegen. Die politische Praxis der „douzièmes provisoires“ ist dabei nichts Ungewöhnliches. Bereits im Zuge der Neuwahlen von 2013 wurde darauf zurückgegriffen. Der damalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) brachte kurz vor Ende der Legislaturperiode den entsprechenden Entwurf ein, um den reibungslosen Übergang zu garantieren. Bis April 2014 funktionierte der Staatsbetrieb mit den „douzièmes provisoires“ des Vorjahres.
Rein rechtlich gibt es keine zeitliche Begrenzung der Verlängerung, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Regierung könnte demnach beliebig den Haushalt um die „douzièmes provisoires“ verlängern, sofern sie die nötige Mehrheit im Parlament findet. Denn auch über die provisorische Verlängerung kann die Regierung nicht einfach verfügen, sondern sie muss sie durch das Parlament bewilligen. Während der Rekordkrise im Nachbarland Belgien von 540 Tagen ohne Regierung wurde etwa mehrmals das provisorische Budget verlängert.
Hier könnte es jedoch rein theoretisch zu einem Shutdown in Luxemburg kommen: Sofern die Regierung über keine Mehrheit verfügt und sich auch sonst im Parlament keine Mehrheit für die Verlängerung des Haushaltes finden lässt, würde der Staatsbetrieb stillstehen. Das würde aber auch bedeuten, dass die Demokratie in Luxemburg zum Erliegen gekommen wäre – Luxemburg wäre ein „failed state“.
Was haben die Staatsbeamten dem "Economist" getan, dass er diese so hasst und deswegen wütende Kommentare im Internet hinterlässt?
Der "Economist" scheint auch kaum zu verstehen, dass im Fall USA, die dortigen Staatsbeamten teilweise an der Armutsgrenze leben oder sogar drunter. Sogenannte "Contractors" gehören nämlich auch dazu, und gerade diese Leute geraten nun unter die Räder und wissen ab Januar nicht mehr, wie sie ihre Familie ernähren und ihre Schulden bezahlen sollen.
Aber ja, Hauptsache wir nennen uns "Economist" (obwohl er diese "Economy" überhaupt nicht versteht!) und schreiben hasserfüllte und kleinkarierte Kommentare über "Staatsbeamten".
Der Staatsbetrieb kann gar nicht am 1. Januar 2019 stillstehen, da dies ein Feiertag ist - das könnte er allenfalls ab dem 2. Januar.
Klar in Luxemburg ist alles vorgesehen, nur damit unsere lieben Staatsbeamten immer an ihre Knete kommen, und Bankrott kann der Staat ja nicht werden...