Editorial„Platzverweis renforcé“: Sicherheitspolitische Daumenschrauben statt wahre Problemlösung

Wenn (rechts-)konservative Politiker die guten alten Zeiten herbeiwünschen, sollte man auf der Hut sein. Wenn klar wird, dass mit guten alten Zeiten nicht etwa 1960, sondern 1360 gemeint ist, sollten alle Alarmglocken schrillen.

Mittelalterliche Zustände könnten nämlich schon bald auch wieder in Luxemburg-Stadt herrschen. Etwa dann, wenn der Feudalherr schon fast nach Gutdünken entscheiden kann, welcher Dorfnarr als nächster an den Pranger gestellt wird. Oder im Falle von Luxemburg-Stadt – Anachronismus, Obacht – des Dorfkerns verbannt werden soll.

Möglichst machen soll das der „Platzverweis renforcé“ von Innenminister Léon Gloden. Auf den Wahlschlachtruf nach mehr „Law and Order“ folgen aus der rue Beaumont immer mehr freiheitsraubende Gesetzentwürfe. Bürgerliche Freiheiten werden nach und nach erodiert. Warum, könnte man sich fragen? Zahlen, Statistiken oder Studien, ob dies überhaupt nötig ist, gibt es keine. Aber die Regierung „schwätzt jo mat de Leit“ – andernfalls könnte man sich auch nicht als die großen Macher inszenieren.

So geschehen bei den bisherigen Drogenfunden in diesem Jahr. Fehlt eigentlich nur die Hofkapelle bei der nächsten Pressekonferenz, wenn wieder einmal einige Kilo Kokain, Heroin oder dergleichen aufgespürt werden, um die Inszenierung perfekt zu machen. Dabei zeigt ein Blick in die Statistiken: So außergewöhnlich sind diese nicht. Nur wurde bisher kein so großer Trubel darum betrieben. Das beweist vor allem eins: Das mit der intransparenten Kommunikation seitens der Polizei ist keine Frage des Könnens, sondern der politischen Richtungsweisung.

Die sicherheitspolitischen Daumenschrauben würden dann wohl nicht auf diese Akzeptanz stoßen. Andernfalls ist der ausbleibende gesellschaftliche Aufschrei nicht zu erklären, wenn Menschen, ohne ein größeres Vergehen begangen zu haben, für 48 Stunden aus dem Stadtkern verwiesen werden können. Oder ist es Gleichgültigkeit? Die Justizbehörden, die Menschenrechtskommission wie auch der Staatsrat haben Innenminister Léon Gloden nun darauf hingewiesen, dass es womöglich keine gute Idee ist, einen Bürgermeister gleichzeitig zum Richter und Henker zu ernennen. Der Staatsrat hat in einem eher außergewöhnlichen Schritt sogar vorgeschlagen, die Bestimmungen zum Aufenthaltsverbot, das einseitig vom Bürgermeister dekretiert werden kann, gänzlich aus dem Gesetz zu streichen.

Ein Resultat dessen, dass gesetzliche Bestimmungen, vom deutschen Recht inspiriert, in Luxemburg unter gleichen Namen, jedoch unter anderen Voraussetzungen eingeführt werden sollen. Es sei angemerkt, dass ein Platzverweis in Deutschland nur in Fällen von akuter Gefahr, zum Abwenden einer Straftat oder zur Sicherung von Zufahrtswegen für Rettungsdienste ausgesprochen werden kann. In Luxemburg reicht es nach Vorstellung von Innenminister Gloden bereits aus, dass man „die öffentliche Ordnung“ stört – wie auch immer das von den Polizisten dann beurteilt wird. Um die zahlreichen „Squats“ in Haus- und Geschäftseingängen aufzulösen, wäre er nicht nötig, das erlaubt bereits der „einfache“ Platzverweis. Es scheint viel eher an Personal als an den nötigen Mitteln zu fehlen, dagegen vorzugehen.

Das Ziel dieser Bestimmungen scheint klar: Ganz nach dem Leitfaden ihrer bisherigen Klientelpolitik wollen CSV und DP das Stadtbild von Armen und Bettlern „befreien“. Dass dadurch teils verfassungsrechtlich geschützte Freiheiten geopfert werden, scheint mindestens egal – oder gerade recht zu sein. Die anvisierte Zielgruppe dieser Maßnahmen ist klar, treffen kann es aber schlussendlich jeden. Das grundlegende Problem wird derweil nicht angegangen. Die Frage ist nur, wie weit man gehen will, um diese Scheinpolitik aufrechtzuerhalten? Vielleicht könnten die Kasematten demnächst zum Kerker umfunktioniert werden?