InterviewJean Asselborn zum Amtsantritt von Donald Trump: „Das wird eine große Herausforderung für Europa“

Tageblatt: Werden Sie sich die Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump kommende Woche anschauen?

Jean Asselborn: Nein!

Donald Trump hat während des Wahlkampfes viele Dinge genannt, die er am ersten Tag seiner Präsidentschaft machen wolle, unter anderem wollte er für nur einen Tag Diktator sein. Was kommt da auf uns zu?

In einer Demokratie hat niemand, der demokratisch die Macht erhalten hat, auch nur eine Stunde Diktator zu sein. Sonst sind wir nicht in einer Demokratie, sondern einer Autokratie. Man kann Donald Trump vieles zumuten, doch das, glaube ich, braucht er nicht zu tun. Das hat er in einer Zeit gesagt, als er nicht wusste, dass er praktisch alles unter Kontrolle hat. Er hat das Oberste Gericht unter Kontrolle, den Senat und das Abgeordnetenhaus. Zudem: Die Milliardäre kuschen vor ihm und die demokratische Partei hat derzeit keinen Biss. 

Inwieweit sind Trumps Aussagen zu Kanada, dem Panama-Kanal und Grönland bloß Provokation? Oder sollte das doch ernst genommen werden?

Jeder weiß, wer Trump ist, aber nicht, was Trump ist. Das Schlimmste, was er getan hat, ist, dass er nicht gesagt hat, dass er keinen militärischen Druck ausüben werde. Wenn sich das bewahrheiten würde, wären wir wieder im 19. Jahrhundert und würden dem Imperialismus jener Zeit alle Ehre machen. Meiner Ansicht nach darf man das nicht unterschätzen. Ich hoffe, dass die Hypothese nicht eintritt, aber: Stellen Sie sich vor, Trump schickt seine Flotte und Flugzeuge nach Grönland, besetzt und besitzt Grönland. Niemand würde dem militärisch etwas entgegensetzen. Dass überhaupt ein Präsident der Vereinigten Staaten, der ältesten Demokratie der Welt, daran denkt, ist für mich grauenvoll. Da würde schlicht das Gesetz des Stärkeren spielen. Es ist doch auch perfide gegenüber Kanada, wenn Trump den kanadischen Premierminister (Justin Trudeau, Anm. d. Red.) noch am Vorabend sieht und ihn am folgenden Tag als Gouverneur bezeichnet und meint, Kanada wäre besser bei den USA aufgehoben. Wenn das auch nur einen Millimeter wahr wird, dann kann man das internationale Recht abschreiben. Das würde die Dinge für Putin und für China in Taiwan vereinfachen.

Er werde binnen eines Tages den Ukraine-Krieg beenden, hatte der künftige US-Präsident einst angekündigt. Kann ihm das gelingen?

Ich habe gelesen, Trump spricht nicht mehr von einem Tag, sondern von sechs Monaten. Ich denke, es wird zu einem Gespräch zwischen Trump und Putin kommen. Das wäre das erste Mal seit dem 24. Februar 2022, dass die beiden Präsidenten wieder miteinander reden würden. Was ein positives Szenario sein könnte, wäre ein Waffenstillstand. Trump könnte, durch die Verweigerung weiterer Unterstützung, die Ukrainer an den Verhandlungstisch bringen. Doch für die Europäer gilt – und ich hoffe, dass das auch noch für die Amerikaner Geltung hat –, dass es nicht zu einem Diktatfrieden kommt. Doch welche Garantien erhält die Ukraine, damit der Waffenstillstand hält? Meiner Ansicht nach wird Trump wollen, dass die Europäer den Waffenstillstand überwachen. Ob das aber funktioniert und Putin das will? Da werden die Europäer vor eine Verantwortung gestellt, die sie nicht abweisen können. Die Sicherheitsgarantie, die gewährt werden müsste, wäre zum einen die direkte Einhaltung des Friedens. Zum anderen müsse langfristig Druck auf Russland ausgeübt werden, damit in zwei, drei Jahren der Krieg nicht wieder aufgenommen wird. Das wird eine große Herausforderung für Europa. 

Sind die EU-Staaten darauf vorbereitet, die eventuell bald ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine zu kompensieren?

Es ist nicht so, als hätten die Europäer bisher nichts getan. Vor einem Jahr haben die Europäer beispielsweise während vier Monaten Munition an die Ukraine geliefert, ohne die sich das Land nicht hätte verteidigen können. Das war die Zeit, als in den USA die Republikaner die Ukraine-Hilfe blockiert hatten. Ob die Europäer aber die US-Hilfe kompensieren können, das ist nicht einfach. Putin hat die gesamte Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt. In einer Diktatur wie Russland ist das einfach. In Europa ist die Produktionskapazität militärischer Güter beschränkter als in den USA. Daher habe ich meine Bedenken, ob Europa das alleine schaffen könnte.

Von Moskau aus versucht Putin seit Jahren, die EU-Staaten zu spalten. Könnte nun auch Trump das Gleiche tun, vor allem in der Frage der Handelsbeziehungen?

Die erste große Herausforderung ist der Umgang mit der Ukraine. Das zweite betrifft Trumps beliebtestes Wort: Zölle. Erstens will er Druck machen, damit sowohl die US- als auch die europäische Industrie nicht in Europa, sondern in den USA produzieren, mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Zweitens will er die Zolleinnahmen nutzen, um die Steuererleichterungen zu kompensieren, die er den großen Unternehmen zukommen lassen will. Wenn es dazu kommt, sind hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, vor allem in Europa. Doch das kostete auch Jobs in Amerika. 99 Prozent der Ökonomen sagen, das ist Quatsch, was Trump sagt. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein US-Präsident gegen den freien Handel ist. Damit steht er auch im Widerspruch mit Elon Musk, der keine Grenzen kennt. Das fliegt denen noch einmal um die Ohren.

Dem ehemaligen luxemburgischen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war es dereinst gelungen, einen Handelskrieg mit Trump zu verhindern. Steht uns wieder eine solche Situation bevor?

Ich habe mit Bernd Lange geredet (dem Vorsitzenden des Ausschusses über den internationalen Handel im EU-Parlament, Anm. d. Red.), der sagt, dass Europa bereit ist, Gegenzölle einzuführen. Damals führte Jean-Claude Juncker Verhandlungen, die dazu führten, dass Europa mehr Soja und Flüssiggas aus den USA einführt. Es ist möglich, dass es zu neuerlichen Verhandlungen kommt. Es ist allerdings ein sehr gefährliches Spiel, denn: Zölle bedeuten Handelskrieg.

Im Gaza-Krieg wurde eine vorläufige Einigung gefunden, doch das grundsätzliche Problem, ein Friedensabkommen zwischen den Palästinensern und Israel, ist nicht in Sicht. Trauen Sie Donald Trump zu, die Initiative zu ergreifen und Israel zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu drängen?

Ich sehe nicht, wie Trump einen positiven Einfluss auf Benjamin Netanjahu haben kann. Und solange Netanjahu da ist, wird sich nichts im Hinblick auf eine Zwei-Staaten-Lösung tun. Denn Netanjahu hat 20 Jahre lang nichts anderes getan, als eine Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren und die Siedlungspolitik zu fördern. Da darf man sich nichts vormachen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump Netanjahu bremst – im Gegenteil. Das liegt allerdings nicht nur an Trump. Denn auch in Europa gibt es keinen politischen Willen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Jetzt wäre der Moment, mehr Druck zu machen. Doch Europa zählt null, auch da es keine Einigkeit gibt.

Inwieweit wird sich Taiwan in seiner Auseinandersetzung mit China auf die Unterstützung durch Trump verlassen können?

Wenn Taiwan von China mit Gewalt eingenommen werden würde, dann besteht das Risiko, dass zwei Atommächte aufeinanderprallen. Ich glaube daher weiterhin, das ist abschreckend genug. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dazu kommt. Doch wir leben in einer Welt, in der wir uns vieles nicht vorstellen konnten, und es kam dennoch so. 

Trump hat sich ein offensichtlich chinakritisches Regierungsteam zusammengestellt. Könnte der künftige US-Präsident mit einem harten Kurs gegen Peking nicht dazu beitragen, die Rolle Chinas bei den Brics-Staaten oder dem sogenannten globalen Süden insgesamt zu steigern?

Es wäre schlecht für die Welt, wenn es zu einer Situation käme, in der es nur mehr zwei Hauptakteure geben würde: China und Amerika. Dazwischen würde die Europäische Union zerrieben werden. Für den Frieden in der Welt wäre das äußerst negativ. Wir Europäer werden damit identifiziert, was in Amerika und Israel passiert, wir werden da mit hineingezogen. Vor allem, dass zwei Standards angewendet werden. Wir haben ganz klar gesagt, dass Russland in der Ukraine keine Schulen und Krankenhäuser bombardieren darf. Im Nahen Osten hatten wir diese klare Linie nicht. Die Chinesen sind zwar Kommunisten, aber auch Händler. Wenn man sieht, wie bedeutend der Handel zwischen China und den USA ist, kann man nicht davon ausgehen, dass sich daran von einem Tag auf den anderen etwas ändern wird. Politisch bleibt die Situation aber eine Herausforderung. 

Wird sich mit Donald Trump allgemein ein eher antidemokratisches Klima weltweit einstellen, die Bereitschaft zur multilateralen Zusammenarbeit zurückgehen oder sich doch eventuell neue Allianzen bilden?

Trump hat bereits während seines ersten Mandates gesagt, dass die Welt keine multilaterale Zusammenarbeit braucht, sondern guten Patriotismus. Davon ist er, so sehe ich es, noch nicht abgewichen. Er setzt jetzt sogar noch mehr auf das Gesetz des Stärkeren, für ihn zählt nur ein Deal. Ich gehe nicht davon aus, dass sich unter Trump die multilaterale Zusammenarbeit erneuert. Ihm geht es nur darum, „America great again“ zu machen. Ich denke, dass jene, die an den Multilateralismus glauben, auf dem richtigen Weg sind. Ich denke schon, dass die Gründer der Vereinten Nationen das richtige Gefühl hatten, als sie Regeln für die Kooperation in der Welt schufen und festlegten, dass internationales Recht respektiert werden muss. Die Grenzen eines anderen Landes zu verletzen, ist ein No-go. Das geht nicht, ob durch militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Druck. Ich hoffe, dass die Welt nicht in diese Richtung geht. Wir müssen in Europa unsere Werte hochhalten und gegen die innere Destabilisierung kämpfen. Orban, Fico, Kickl, Wilders, Le Pen, AfD: All das ist Gift für Europa. Wenn man sieht, was nach den Wahlen in den USA geschehen ist, dann kann man kein ruhiges Gefühl haben.