Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war das Hauptthema, mit dem sich die 27 EU-Außenminister gestern während ihrer Tagung in Brüssel beschäftigten. Dabei ging es jedoch hauptsächlich um weitere militärische Hilfe der EU für die Ukraine und nicht um die seit Wochen anhaltende Debatte um die Lieferung deutscher Kampfpanzer, die vornehmlich zwischen Warschau und Berlin, mit gelegentlichen Zwischenrufen aus anderen Hauptstädten, geführt wird. Die EU-Außenminister hätten keine Panzer, meinte der luxemburgische Außenminister beim Eintreffen im Ratsgebäude. „Wir können nicht darüber entscheiden“, so Jean Asselborn.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies nach der Ratstagung zur Frage der Leopard-Panzer auf die am Freitag auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein geführten Diskussionen der Ukraine-Kontaktgruppe, bei der alle Fragen der militärischen Unterstützung behandelt worden seien. Dabei sei ein massives Paket an militärischer Ausrüstung für die Ukraine versprochen worden. Was die Panzer-Debatte anbelange, meinte der Spanier, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärt habe, Deutschland werde die Lieferung von Leopard-Panzern aus anderen Ländern an die Ukraine nicht blockieren. „Also, Deutschland blockiert nicht den Export von Leopard-Panzern“, fasste Borrell zusammen. Baerbock hatte dies am Wochenende in einem Interview gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI gesagt. Gestern vermied es die deutsche Außenministerin vor Journalisten allerdings, diese Äußerung zu wiederholen. Zwar sprach sie sich vehement dafür aus, dass alles getan werden müsse, „damit die Ukraine gewinnt“. Denn wenn das Land den Krieg verliere, „gibt es keine Ukraine mehr“, so Baerbock. Zu den Panzern äußerte sie sich jedoch nicht mehr.
Jean Asselborn verwies darauf, dass die Bereitstellung deutscher Kampfpanzer für den Kanzler Olaf Scholz eine schwierige Entscheidung sei. Immerhin hätte jedoch kein deutsches Regierungsmitglied bislang erklärt, dass die Ukraine keine Leopard-Panzer erhalte. Asselborn zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Ukraine das benötigte militärische Material zur Verfügung stehe, wenn es gebraucht werde. „Es geht darum, die Ukraine so stark zu machen, damit sie sich wehren kann“, so der luxemburgische Außenminister. Denn wenn der Ukraine nicht geholfen werde, „dann ist der Krieg sehr schnell vorbei und Putin hat den Krieg gewonnen“, warnte Jean Asselborn.
Weitere Sanktionen gegen den Iran
Daher haben die 27 gestern eine weitere Finanzhilfe von 500 Millionen Euro für die militärische Unterstützung des Landes freigegeben. Zudem wurden 45 Millionen Euro für die weitere Ausbildung von ukrainischen Soldaten in EU-Ländern gewährt. Damit seien der Ukraine mittlerweile 3,6 Milliarden aus der sogenannten europäischen Friedensfazilität bereitgestellt worden, so der EU-Außenbeauftragte. Insgesamt jedoch hätten die EU sowie ihre Mitgliedstaaten der Ukraine bereits 49 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe zukommen lassen, sagte Josep Borrell, womit sie die größten Unterstützer des Landes seien.
Die EU-Außenminister verabschiedeten gestern zudem ein viertes Sanktionspaket gegen den Iran. Damit reagieren sie auf die anhaltende Gewalt gegen Demonstrierende sowie die Hinrichtung von Menschen, die im Iran an Protesten teilgenommen haben. Das betrifft weitere 18 Personen sowie 19 staatliche Einrichtungen sowie private Unternehmen, die an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran beteiligt sind. Unter den sanktionierten Personen sind Regierungsvertreter, Parlamentarier sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte. Es seien ebenfalls Diskussionen darüber geführt worden, die iranischen Revolutionsgarden auf eine Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Dies sei jedoch aus juristischen Gründen kein leichtes Unterfangen, erklärte Jean Asselborn, da eine solche Entscheidung rechtlich wasserdicht sein müsse und einer eventuellen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten müsse.
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