Brexit im EuropaparlamentJa zum Handelsdeal, Nein zu Johnson: Luxemburger Christophe Hansen warnt London

Ein Jahr nach dem Brexit hat das Europaparlament am Dienstag in Brüssel dem Handelspakt zugestimmt, der die künftigen Beziehungen zu Großbritannien regelt. Damit endet die rechtliche Unsicherheit, die durch die zunächst nur vorläufige Anwendung dieses Abkommens entstanden war. Doch Ruhe ist nicht eingekehrt: Nun droht die EU mit Strafzöllen und Quoten, um London zur Einhaltung der Absprachen zu zwingen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen war an Weihnachten 2020 vereinbart worden – kurz vor Toresschluss am 31. Dezember. Brüssel und London konnten damit den drohenden „harten“ Brexit abwenden. Das Europaparlament lehnte es jedoch ab, den Text im Eilverfahren zu ratifizieren, damit er wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Es ließ sich für die Prüfung viel Zeit, konnte am Ende aber keine substanziellen Änderungen mehr durchsetzen.

Für Frust sorgt auch der Streit um Zollkontrollen in Nordirland. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen eine Klausel aus dem schon 2019 vereinbarten Austrittsabkommen zu verstoßen, die offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll. Bei der abschließenden Parlaments-Debatte brach sich nun der Ärger Bahn.

„Wir haben kein Vertrauen in die Regierung von Boris Johnson“, erklärte der Chef der größten Fraktion, Manfred Weber (CSU). Wenn er dennoch für das Abkommen stimme, so nur, um Johnson zur Räson zu bringen. Die britische Regierung dürfe die Annahme des Abkommens „nicht fälschlicherweise als Blankoscheck verstehen“, warnte der Konservative Christophe Hansen aus Luxemburg.

Ähnlich äußerte sich der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Es darf keine einseitigen Aktionen der britischen Regierung mehr geben, ansonsten werden wir nicht zögern, alle Instrumente des Abkommens zu nutzen“, sagte Lange. „So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen“, ergänzte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU).

Das letzte Wort hat allerdings nicht das Europaparlament, das sich einige neue Mitspracherechte sicherte, sondern die EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, im Streit um Nordirland habe es zuletzt „einige Fortschritte“ gegeben. Allerdings werde ihre Behörde nicht zögern, die im Abkommen enthaltenen Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen, falls dies nötig werde.

Bereits jetzt läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die EU auf die Probleme in Nordirland reagiert. Dieses Verfahren kann sich jedoch monatelang hinziehen. Strafzölle und Quoten würden deutlich schneller wirken – jedoch auch den Handel mit Großbritannien treffen. Zudem könnten sie für noch mehr Unruhe in Nordirland sorgen.

Die EU steckt also in einem Dilemma. Auf Johnson und seine umstrittene Politik in Nordirland hat sie keinen direkten Einfluss mehr – und wenn sie Strafen verhängt, so könnten sich diese schnell als Bumerang erweisen.