AtomgesprächeIrans Vize-Außenminister warnt Europäer vor neuen Sanktionen

Irans Vize-Außenminister Saeed Chatibsadeh hat die Europäer unverhohlen vor neuen Sanktionen gegen Teheran gewarnt. „Druck auf Iran auszuüben, ist ein falscher Schachzug, denn damit zwingt man Iran zu harten Entscheidungen“, sagte Chatibsadeh im Interview mit der FAZ (Donnerstagsausgabe). Zwar zeigte er sich für weitere Gespräche mit den USA über Irans Atomprogramm offen, allerdings sei Teheran nach dem Krieg mit Israel skeptisch. „Wir werden alle Finger am Abzug haben, weil wir der anderen Seite nicht vertrauen.“

Aus Sicht von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, lässt der Iran mit dieser Äußerung „alle Masken fallen“. „Die Mullahs schicken ihren Vize-Außenminister vor, um Deutschland offen zu drohen“, sagte Prosor am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Raketen des Iran seien „schon heute auf Europa gerichtet“, führte Prosor insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. „Drohnen aus Teheran werden in der Ukraine eingesetzt“, sagte er. Zudem würden deutsche Staatsbürger „unter fadenscheinigen Gründen als Geiseln“ im Iran gehalten. „So handelt kein normaler Staat.“

Prosor warnte: „Jeder Schritt in Richtung Appeasement wird das Regime in Teheran als Aufforderung verstehen, seine Erpressung zu intensivieren.“ Sanktionen seien „das wirksamste Mittel, um dem Regime Einhalt zu gebieten“.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte es den europäischen Staaten zuvor abgesprochen, den im Atomabkommen von 2015 vorgesehenen Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen auszulösen oder die Frist für dessen mögliche Aktivierung zu verlängern. „Wenn wir der Ansicht sind, dass sie kein Recht haben, den Snapback-Mechanismus anzuwenden, ist es nur logisch, dass sie auch die Frist nicht verlängern dürfen“, sagte Araghtschi der offiziellen Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch.

„Wir haben noch keine Grundlage für Verhandlungen mit den Europäern gefunden“, fügte der Außenminister hinzu. Mit Blick auf eine mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen mit den USA sagte Araghtschi, der Punkt sei noch nicht erreicht.

Der sogenannte Snapback-Mechanismus ermöglicht die Wiedereinführung der internationalen Sanktionen, die nach dem 2015 beschlossenen internationalen Atomabkommen mit dem Iran schrittweise abgebaut worden waren. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass sie im Fall eines Scheiterns der Atomverhandlungen mit dem Iran bereit seien, die Sanktionen gegen das Land wieder einzusetzen.

Ende Juli hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erstmals seit den Angriffen auf iranische Atomanlagen durch Israel und die USA im Juni wieder Atomgespräche mit dem Iran geführt. Bei einem Treffen im Juli in der Türkei hatten die Außenminister eine Verlängerung der im Oktober ablaufenden Frist ins Spiel gebracht, falls Teheran die Gespräche mit den USA und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder aufnehmen sollte.

Das Iran-Atomabkommen von 2015 und damit auch der Snapback-Mechanismus laufen im Oktober aus. Die europäischen Länder streben daher eine Einigung bis Ende August an.