De Maart
Der Regierungsrat verabschiedete im Juli einen Gesetzentwurf, der die Rechtsgrundlage für die Einführung eines automatischen Erkennungssystems für Nummernschilder schaffen sollte – das sogenannte ANPR-System (Automatic Number Plate Recognition). Am Mittwoch hat Innenminister Léon Gloden (CSV) den Entwurf bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
Das ANPR-System erkennt Kfz-Kennzeichen in Echtzeit. Die gesammelten Daten könnten mit nationalen und internationalen Datenbanken abgeglichen werden. Die Einführung des Systems ist im Koalitionsvertrag 2023-2028 vorgesehen.
Sicherheit der Bürger als Ziel
Laut Ministerium soll das System die Mittel der Strafverfolgungsbehörden in kritischen Lagen „im Zusammenhang mit nationaler, internationaler und organisierter Kriminalität, wie der Suche nach gestohlenen Fahrzeugen, der Lokalisierung vermisster Personen, dem Drogenhandel oder der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“ verbessern. Gloden zufolge dient die neue Technologie dem Schutz der Bürger: „Wir schaffen keinen Überwachungsstaat, wir stärken die Sicherheit.“
Der stellvertretende Generaldirektor der großherzoglichen Polizei, Alain Engelhardt, beschreibt das neue System als „wichtige operative Unterstützung, die eine größere Effizienz und Effektivität bei vielen Ermittlungen ermöglicht“. Im Kampf gegen die Kriminalität sei das Mittel „absolut notwendig“. (les)
Alles Schéin a Gudd, ma se sollen dann och direkt all Frontalier mat offenem Protokol erauszeihen, dann brèngt deen System do eppes an d'Kees, well doremms geht et jo ;)
@Luxmann
Man muss das mal aus einem anderem Blinckwinkel betrachten. Um den Bürger streng zu überwachen, bedarf es einem Grund, einer Ursache und Fakten. Eine Ursache wurde schon 2015 von einer Frau Merkel geschaffen - Fakten welche sich während all den Jahren in der EU verselbständigt haben. Das behördlich tatenlose Wegschauen, die sich immer weiter ausbreitende Kriminalität und Gewaltszenarien - das absichtliche Ausbleiben von robusten politisch korrektiven Massnahmen hat zu einer Alibifunktion geführt welche sich nun in voller Breite präsentiert. Alles Wegbereiter zur totale Kontrolle und Überwachung. Das Schlimme daran ist, dass viele Menschen regelrecht nach mehr Kontrolle lechzen, weil sie einfach nicht verstehen, dass das Ganze eine inszenierte und gewollte Erosion des Sicherheitsstandards ist die der Bürgerkontrolle dienen soll.
Versicherungen arbeiten nach dem gleichen Prinzip... Ursachen erfinden, Angst machen, vorgefertigte Lösungen als Hilfe anbieten, abkassieren!
Orwell lässt grüßen...
Diese Anlagen werden wohl früher oder später zum Verfolgen von kleineren Geschwindigkeitsübertretungen oder anderen kleineren Verkehrssünden eingesetzt werden, wie in Belgien Das bringt Kohle in die Kasse.
Wer den buerger streng ueberwacht bewaht ihn davor auf dumme gedanken zu kommen und staerkt damit die allgemeine sicherheit.
Das ist die logik eines polizeiministers fast ueberall in der welt und Gloden ist da nicht anders.
1984 lässt grüssen! Unter dem fadenscheinigen Vorwand von mehr Sicherheit, führt dieser Weg schnurstracks in den totalen Überwachungsstaat.
ma së mër dann esou blöd a mër glewen dat Alles wat ons viirgegaukelt gët?
"Die Technik kann sinnvoll sein, braucht aber klare Regeln."
Dies wurde im Zuge der Umfrage von mir, etwas blauaeugig, angekreutzt.
"J'me souviens surtout d'ces moutons
Effrayés par la Liberté
S'en allant voter par millions
Pour l'ordre et la sécurité"
Renaud "Hexagone"
Normalerweise ziehe ich es vor "Meinungsumfragen" jeglicher Art, so gut es geht, aus dem Weg zu gehen. Meine Meinung ist mir ja bestens bekannt...
Da die Ausnahme, wie wir alle wissen, die Regel bestaetigt, habe ich gerade eben an der aktuellen "Tageblatt Umfrage" teilgenommen, mit dem noch provisorischem, jedoch fuer mich persoenlich, erschreckenden, folgendem Ergebniss :
"Finde ich gut, Straftäter sollen so schnell wie möglich geschnappt werden.
80.00%
Die Technik kann sinnvoll sein, braucht aber klare Regeln.
10.00%
Das greift massiv in die Privatsphäre ein.
10.00%"
Zur Information, ich habe mich fuer die mir doch bei weitem einleuchtendere Option Nummer 2 entschieden, dies umso mehr da zwischen der 1. u. 2. Option als einziger Unterschied, bei Ersterer der gesunde Menschenverstand fehlt.
"Wir schaffen keinen Überwachungsstaat, wir stärken die Sicherheit.“
Viel einfacher kann man es sich nur hoechst schwerlich machen.
"... die eine größere Effizienz und Effektivität bei vielen Ermittlungen ermöglicht“.
Die Formulierung " bei manchen/verschiedenen Ermittlungen", haette beruhigender auf mich eingewirkt.
Wir schaffen keinen Überwachungsstaat, wir haben den bereits! 😜