„Buergermeeschterdag“Innenminister Gloden kündigt Gesetzesänderungen für Gemeindepolitiker an

Etwa 700 Gemeindepolitiker und -beamte versammelten sich am Donnerstagmorgen im Mondorfer Casino 2000. Grund: der traditionelle „Buergermeeschterdag“. Dieses Jahr ging es vor allem um kommunale Klimapolitik. Sechs Sprecher hielten während insgesamt zwei Stunden kurze Reden – darunter auch Innenminister Léon Gloden (CSV). In seiner Ansprache kündigte der Ex-Bürgermeister aus Grevenmacher etliche neue Maßnahmen an, die vor allem Gemeindepolitiker betreffen.

– Die Zahl der politischen Urlaubstage für kommunale Mandatsträger soll in kleineren Gemeinden angehoben werden.

– Die Struktur der Gemeinden muss laut Léon Gloden modernisiert werden. Sie müssen in Zukunft eine Personalabteilung haben. „Das wird eine der neuen Säulen in der Gemeindestruktur und Überarbeitung des Gemeindegesetzes sein“, sagt Gloden.

– Jede Kommune benötigt ebenfalls einen Finanzdienst. Bei vielen sei dies bereits der Fall, aber „es steht nicht im Gemeindegesetz“. Das soll sich ändern.

– In Zukunft sollen die Gemeinden ihr Vermögen dem Finanzministerium übergeben. „Keine Angst, ihr könnt jederzeit auf eure Konten zugreifen“, richtete sich Gloden an die Anwesenden. Dadurch sei es den Gemeinden unter anderem möglich, einen besseren Zinssatz für Darlehen zu bekommen. „Das setzen wir allerdings nicht schon das nächste Jahr um“, sagte der Minister.

– Verschiedene Beamte – wie der „Receveur“ – sind momentan mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar. Das möchte der Innenminister abschaffen. „Ausser e léisst eng Grouss kommen“, meinte Gloden.

– Bislang müssen Gemeinderatsmitglieder eine Erklärung ihres Immobilienvermögens einreichen. Gloden will diese Verpflichtung – die „Déclaration du patrimoine immobilier“ – abschaffen. „Ich bin absolut gegen Neid-Politik“, begründete Gloden diese Entscheidung.

– Der Ex-Bürgermeister will ein „Registre des entrevues“ einführen, so wie dies auch schon für die Regierung Pflicht ist. Heißt: Die Politiker müssen dokumentieren, mit wem sie in ihrer politischen Funktion geredet haben.

– Léon Gloden plant, den Kündigungsschutz der Politiker zu verbessern. „Mir wurde mitgeteilt, dass Menschen entlassen wurden, weil sie Politiker sind oder kandidieren“, so der Innenminister.

– Momentan dürfen weder geistliche Vertreter der Kirche noch Grundschullehrer Mitglied des Gemeinderats sein. „Es wird immer schwieriger, Kollegen und Kolleginnen zu finden, die bei den Kommunalwahlen kandidieren“, sagt Gloden. Deswegen werde diese Regelung abgeschafft. Geistliche, die unter der alten Regelung noch vom Staat bezahlt werden, seien allerdings weiterhin ausgeschlossen.

– Das Gemeindesyndikat Syvicol soll als obligatorisches Beratungsorgan für Gesetzestexte integriert werden. „Wir müssen über die Modalitäten reden, weil man schauen muss, ob Syvicol-Mitglieder auch in der Chamber sitzen dürfen – da könnte es zu Interessenkonflikten kommen“, präzisierte Gloden.