De Maart
Am Jahrestag der Angriffe am 7. Oktober richtet die Jugendorganisation der sozialistischen Luxemburgischen Partei (JSL) ihre Gedanken an die zivilen Opfer und deren Familien im gesamten Nahen Osten und zeigt sich in einer Stellungnahme schockiert über die Aussagen des Luxemburger Außenministers bei seinen Interviews bei RTL und 100,7. „Die internationale Gemeinschaft als ‚einen dicken Hund, der nicht beißen kann‘ darzustellen, zeigt einmal mehr, wie wenig politischer Wille vorhanden ist, um den Konflikt im Nahen Osten zu beenden“, schreiben die „Jonk Sozialisten“.
Die JSL weisen darauf hin, dass Luxemburg einst eine starke außenpolitische Stimme in Europa war. Doch mittlerweile höre man nur noch „inhaltsloses Blabla“, während die Situation nach dem „barbarischen Übergriff“ der Hamas auf Israel vor einem Jahr weiter eskaliere. Laut JSL sei die Bilanz der „rechtsextremen“ Regierung von Benjamin Netanjahu alarmierend: über 40.000 Tote im Gazastreifen, mehr als 2.000 Opfer im Libanon und 101 israelische Geiseln, die sich weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas befinden.
Die Organisation hebt zudem hervor, dass die derzeitige israelische Regierung niemals das Ziel verfolgt habe, die Sicherheit der eigenen Bürger oder die Freilassung der Geiseln zu gewährleisten. Stattdessen verbreite sie Hass und Leid unter den nächsten Generationen, um ihre „genozidale und kolonialistische“ Politik weiterzuführen.
Um eine weitere Eskalation zu verhindern, die Geiseln freizulassen und Stabilität in der Region wiederherzustellen, bedingt es einen konkreten Druck auf die israelische Regierung, schreiben die JSL und fordern die Luxemburger Regierung auf: Sie solle sich, wie Frankreich, für das Aussetzen der Lieferungen offensiver Waffensysteme an Israel einsetzen. Sie solle die irischen und spanischen Vorschläge zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen Israel und der EU unterstützen und endlich, wie 146 andere Länder, den Staat Palästina anerkennen, wie es in der UN-Resolution 58/292 definiert wurde.
Franzoesische Waffenlieferungen an Israel sind doch sehr bescheiden ,im Gegensatz zu denen an Saudi Arabien . Deren Kriegsverbrechen im Yemen gingen nicht nur den Genossen am A.. vorbei und unser Aussenminister war damals ein gewisser Assselborn .
Politischer druck und totalboykott und sanktionierung israels und seiner rechtsextremen regierung ist schon seit langem ueberfaellig.
Bravo an die JSL.