EditorialIn der Gesundheitspolitik scheitert die Regierung erneut an den eigenen Ansprüchen

Die Ärztevereinigung AMMD droht mit der Kündigung ihrer Konvention mit der Gesundheitskasse CNS. Ein Schritt, der weit über die Frage nach Zuschlägen hinausweist. Dahinter steht die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Reformfähigkeit des luxemburgischen Gesundheitssystems und die Frage, wie ernst CSV und DP ihre Ansprüche in Sachen Gesundheitspolitik nehmen.

Es war gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode, als die AMMD sowie die größte Oppositionspartei CSV schwere Geschütze gegen die damalige Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) auffuhren, ihr Planwirtschaft vorwarfen und sich über Stillstand in der Gesundheitspolitik beschwerten. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand das Gesetzesprojekt zum sogenannten „virage ambulatoire“. Die AMMD, die CSV und sogar die DP als damalige Regierungspartei, die den Premierminister stellte, forderten eine noch stärkere Liberalisierung, als es das Gesetzesprojekt vorsah. Unter der Führung ihres gesundheitspolitischen Sprechers Claude Wiseler sah die CSV die Chance, die während der Pandemie populär gewordene Ministerin politisch anzugreifen. Als der Gesetzestext zur ambulanten Versorgung ins Parlament kam, erhöhte die CSV den Druck auf die Dreierkoalition und forderte die Liberalen auf, das Gesetz nicht mitzustimmen. Die heutige DP-Parteipräsidentin Carole Hartmann sprach von einer „verpassten Chance“. Nach einer hitzigen Debatte stimmte ihre Fraktion dem Entwurf letztlich dennoch zu.

Damit war die Gesundheitspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden, was sich später im Koalitionsabkommen von CSV und DP niederschlug. „Le Gouvernement s’engage pour un système de santé innovant, efficace et accessible, avec un financement durable et transparent. Il garantira un accès rapide à des soins de qualité et de proximité. Le Gouvernement élaborera une stratégie cohérente avec des objectifs définis, basée sur une vision claire de l’évolution médicale et rendra le système de santé plus attractif pour tous les professionnels de la santé“, heißt es in der Einleitung. Sätze, die unter anderem bei der AMMD hohe Erwartungen schürten.

Nach knapp zwei Jahren macht sich nun Ernüchterung breit. Von Regierungsseite ist zum Thema Gesundheitssystem nichts mehr zu hören. Keine neuen Initiativen zum „virage ambulatoire“, keine Vorschläge zur besseren finanziellen Absicherung, nur wenige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsberufe. Stattdessen widmete sich die Gesundheits- und Sozialministerin ein Jahr lang der Rentenreform, einem Thema, das im Wahlkampf – eben ganz anders als die Gesundheitspolitik – keine Rolle gespielt hatte. Oder, wie Vizepremierminister Xavier Bettel es zum Abschluss der „Sozialronn“ neben einem verdutzten Premier und CSV-Präsident Luc Frieden erklärte, für die die Regierung nicht einmal ein Mandat besaß.

Dabei besteht im Gesundheitswesen Handlungsbedarf. „Et ass eng gewëssen Urgence do, fir aktiv ze ginn“, sagte Gesundheitsministerin Deprez nach der letzten Quadripartite im Mai, in Hinblick auf die zukünftige. Am 13. Oktober findet die nächste statt. Davor, am 8. Oktober, entscheiden die Mitglieder der AMMD über die Kündigung der Konvention mit der CNS. Sollte es so weit kommen, wären die Diskussionen bereits im Vorfeld schwer belastet und Deprez wäre wieder einmal damit beschäftigt, Scherben aufzuräumen, noch bevor verhandelt wurde. Die Regierung wurde den Erwartungen im Bereich der Gesundheitspolitik noch nicht gerecht und droht erneut an den eigenen Ansprüchen zu scheitern.