Es ist dieser eine Satz im Koalitionsvertrag, der in den Redaktionen dieses Landes am vergangenen Freitag wohl für einige Lacher gesorgt haben wird: „Le Gouvernement s’engage à poursuivre sa politique de communication ouverte et transparente entre les administrations de l’Etat et les journalistes.“ Die neue Regierung will die „offene und transparente“ Kommunikation zwischen Behörden und Journalisten „fortführen“.
Egal, wie sarkastisch man das Wort „fortführen“ an dieser Stelle verstehen will: Es bedeutet auf keinen Fall etwas Gutes. Denn die Kommunikation zwischen Behörden und Journalisten war in den vergangenen zehn Jahren weder offen noch transparent. Sie war nicht gut.
Das Einzige, das eine offene und transparente Kommunikation bewerkstelligen würde, wäre ein funktionierendes Informationszugangsgesetz. Das wissen auch die Regierungspartner. Und sie wissen es seit 20 Jahren. Aber sie haben es trotzdem nicht in ihr Abkommen geschrieben. Kein Wort davon. Und jedes Mal, wenn sie dennoch das Wort „Transparenz“ gebrauchen, stirbt die Pressefreiheit ein kleines Stück mehr.
Mehr als zehn Jahre ist es her, im Wahlkampf 2013. Blau-Rot-Grün trat an, um die „Fenster aufzureißen“, um „frische Luft hineinzulassen.“ Im Sommer 2023, vor gerade einmal vier Monaten, versprach Xavier Bettel das zum (bis jetzt) letzten Mal – indem er den Luxemburger Journalisten einen Gesetzestext zum Informationszugang vor die Nase hielt. Passenderweise gerade so spät, dass das Parlament diesen nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschieden konnte.
Wie lange eigentlich noch?
Wie vage die „Medienpolitik“ der neuen Regierung ist, lässt sich aber nicht nur am Plattitüden-Bingo im Koalitionsvertrag feststellen, sondern auch an der Personalie des designierten Medienministers. Den gibt es nämlich nicht. CSV-Politikerin Elisabeth Margue soll neben Justizministerin auch „Ministre déléguée auprès du Premier ministre, chargée des Médias et des Communications“ werden. Was das genau ist, weiß sie offenbar selber nicht. Im RTL-Interview sagte sie vergangene Woche, es wurde noch nicht „über die konkrete Aufteilung“ gesprochen. Wir „schauen, wie wir es genau aufteilen“.
Der freie Zugang zu behördlichen Informationen ist kein kleines demokratisches „Zusatz-Feature“. Ihn den Journalisten nicht allumfassend zu gewähren, bedeutet nicht weniger, als vor den Steuerzahlern zu verstecken, wofür die Regierung das Geld der Bürger ausgibt.
Der Sisyphus-Kampf der luxemburgischen Journalisten für ein essenzielles Recht, das in einer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich ist, geht also weiter.
Ohne gute Presse würden wir Bürger im Dunkeln rum irren! Also ist sie doch eine Gewalt, ob nun vierte oder fünfte. Wenn es unseren Journalisten gelingt, Infos an den Leser zu vermitteln, welche uns durch Politiker usw. verwehrt blieben; dann ist dies wichtig! Auch wenn manchmal Druck auf unsere " freie Presse" gemacht wird, einiges nicht zu veröffentlichen... Seit der Feierkroop nicht mehr besteht:((( Unsere Journalisten hier im Ländchen machen zumeist einen guten Job! Mit friedlichen Grüßen zur Nacht
@fraulein smilla Doch der Journalismus mit seinen Recherche-Desks deckte mit seinen "Papers" unzählige Skandale in den letzten Jahre auf, sehr zum Ärger von Regierungen, verbrecherischen Kartellen, Steuerschlaumeier. Deshalb ist die Pressefreiheit ein wertvolles Gut auf das man sehr acht geben muss, auch bei uns. Und vierte Gewalt im Staat ist schon richtig
@fraulein smilla Ansichtssache verehrtes fraulein Doch der Journalismus mit seinen Recherche-Desks deckt die Missstände in unserer Gesellschaft auf, wie die unzähligen "Papers" zeigen. Dies meistens zum Ärger von Regierungen.
Gambia huet et tatsächlech fäerdeg brut, Lëtzebuerg vu Plaz 4 op Plaz 21 !!! am Pressefräiheetsindex erof ze drécken, vun 2013 op 2022. Et ass fir sech ze schummen. Nation Branding war dach hir Devise? Dat ass wuel hefteg an d’Box gaang.
liah1elin2 Die Presse ist nicht die 4te Gewalt .Dieser Part gehoert den Zentralbanken .Die grossen TV Sender und Zeitungen in der Welt bekommen ihre Informationen in der Regel nicht auf einem Silberteller serviert .
Wie wichtig die "vierte Kraft" des Journalismus ist, zeigen die vielen Versuche der Einschränkung, auch im Demokratien. Die Bürger*Innen haben ein Anrecht jederzeit umfassend und korrekt informiert zu werden. Das interne Gemauschel der Intransparenz der Regierungen aller Couleur ist extrem stossend.
@max.I / Äntwert op är Frô. Un déi Zéit mat Gambia a Chef Bettel zerëckdenken, doriwer de Kapp rësselen a sech soen o frëck wat hate mer do eng Band vun ...... (dir wëst wat ech wëll soen, et géif net souwisou gedréckt gin).
Eng Press brauch keng Informatiounen eier eng Regierung ugefangen huet mt schaffen.
déi Näi Regierung lisst sëch nët gären op hiiren Teller kucken.. just wann dën Teller eidel ass.. eventuell an domat ass Jidderee gemengt an onst Liëwen gët eng Fiëwelstut.. wat dogéingt maachen? dat ass eng gut Frô..