Frieden reagiert auf angekündigte Gewerkschaftsproteste„Ich bin kein Freund der Straße, sondern des Dialogs“

Die von Premierminister Luc Frieden am Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation vorgestellten Ideen zur Rentenreform stoßen bei den Gewerkschaften auf Widerstand: Sie blieben deshalb bei ihren Plänen für eine nationale Demonstration gegen die Regierungspolitik am 28. Juni. Im Interview mit dem Radiosender „100,7“ zeigte sich Frieden jedoch unbeeindruckt von den Protestplänen. 

„In einer Demokratie ist es normal, dass verschiedene Meinungen ausgedrückt werden“, sagte Frieden am Donnerstagmorgen. Es sei auch „okay“, dass man demonstrieren gehe. „Aber nach der Manifestation geht das Leben im Land weiter“, sagte der Premier. „Unsere Aufgabe ist es nicht, sich auf eine Manifestation zu fokussieren.“

Frieden bevorzuge es, wenn man sich an einen Tisch setze. „Ich bin kein Freund der Straße. Ich bin mehr ein Freund des Dialogs“, sagte er. Deshalb habe er die Gewerkschaften gemeinsam mit Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) und Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) ein paarmal getroffen. „Das sind schwierige Diskussionen“, sagte Frieden. „Aber wir sitzen an einem Tisch.“ Auch bei Themen wie den Kollektivverträgen oder den Öffnungszeiten. „Die Debatten müssen geführt werden, und ich meine, es wäre auch wichtig, dass wir sie breiter führen.“ 

Die Gewerkschaften zeigen sich von Friedens Plänen in der Regierungserklärung allerdings erstaunt. „Das war schon eine Riesenüberraschung, dass all das so einseitig angekündigt wurde“, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back dem Tageblatt. „Es ist eigentlich das Thema für eine Tripartite, bei der diejenigen mitreden können, die das System aufgebaut haben: Regierung, Patronat und Gewerkschaften.“ Das Beibehalten der Rentenreform von 2012 und der voraussichtliche Wegfall des „Renten-Ajustement“ seien ebenso ein No-Go wie die Erhöhung der zu leistenden Beitragsjahre. (sen)