PetingenHaushaltsplan 2025 mit einem voraussichtlichen Überschuss von 28,4 Millionen Euro

Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf stellte gleich zu Beginn seiner Haushaltspräsentation eine gute Nachricht in den Vordergrund: Die Finanzen der Gemeinde seien gesund. „Unser Kredo ist das einer vorsichtigen, realistischen Finanzpolitik.“ Summa summarum wird die Gemeinde das kommende Jahr mit einem voraussichtlichen Überschuss von 28,5 Millionen Euro abschließen können. Die Schulden sollen 2025 auf 294.889 Euro sinken; pro Kopf mache das 14 Euro aus. Ende 2026 soll die Gemeinde dann komplett schuldenfrei sein.

Reserven hat die Gemeinde ebenfalls noch: Im Sparstrumpf sollen sich Ende 2025 28,4 Millionen Euro befinden. Eine gefüllte Kasse erleichtert das Leben und das Arbeiten, Petingen wird dieses Jahr Investitionen in Höhe von 58,6 Millionen Euro tätigen können, ohne auf einen neuen Kredit zurückgreifen zu müssen.

Den weitaus größten Teil dieser Ausgaben, rund 24 Millionen (etwa 40 Prozent aller Investitionen), wird die Gemeinde in die soziale Sicherheit investieren. Allein 15 Millionen Euro sind für den Bau eines Schulkomplexes mit „Maison relais“, Sporthalle und Parking in Rodange vorgesehen. Insgesamt beläuft sich der Kostenvoranschlag für das Projekt auf 72 Millionen Euro. Zu den sozialen Projekten gehört u.a. der Bau einer „Maison relais“ in Petingen.

Das leidige Projekt der Musikschule taucht kommendes Jahr abermals mit 3,2 Millionen Euro im Haushalt auf. Diese Ausgaben seien aber schon vom Gemeinderat gutgeheißen worden, sagte Jean-Marie Halsdorf auf Nachfrage hin. Aber es stimme, die Schule sei – so schön und fantastisch sie auch sei – ein Paradebeispiel dafür, wie man etwas nicht macht. „Es hat keinen Sinn, sich noch weiter darüber aufzuregen, aber es war viel Inkompetenz im Spiel.“

Durch Verspätungen beim Bau wurden aus den 2019 veranschlagten 26 mittlerweile 34 Millionen. Die Schule an sich ist jedoch in Betrieb, seit dieser „Rentrée“ wird dort unterrichtet. Bei der offiziellen Eröffnungsfeier – wahrscheinlich im kommenden Herbst – werde er bezüglich der Probleme beim Bau kein Blatt vor den Mund nehmen, versprach er. Eine Lehre habe man allerdings aus dieser Erfahrung gezogen: Für die Koordinierung des neuen Schulcampus in Rodange werde ein Projektmanager engagiert.

Dass die Mehrheit den Haushalt über den grünen Klee lobt und die Opposition oft mit einem „ja, aber“ den Plan kommentiert, ist nichts Außergewöhnliches und war auch am Montag in Petingen der Fall. Ein Kritikpunkt, der jedoch mehrere Male auftauchte, war, warum es in Petingen kein partizipatives Budget wie bereits in anderen Gemeinde gebe. Ein Teil des Haushalts wird dort für Projekte bereitgestellt, die von Bürgern direkt vorgeschlagen werden und nach positiver Analyse umgesetzt werden. Bürgermeister Halsdorf fand es eine gute Idee und meinte, man könne durchaus darüber diskutieren.

Dass die Piraten und der Bürgermeister keine Freunde sind, ist kein Geheimnis. Chris Bernard beließ es nicht bei konstruktiver Kritik des Budgets, sondern wählte die Konfrontation und reicherte seinen Kommentar mit reichlich Polemik an, was Jean-Marie Halsdorf auf die Palme trieb. Das Budget sei nur aus buchhalterischer Sicht ein Erfolg, doch in einer Gesellschaft gehe es um mehr als nur Zahlen und Kapital, sagte Bernard; wichtiger seien Lebensqualität und Wohlbefinden der Bevölkerung. Bei den Bauvorhaben der Vergangenheit sei das Wachstum der Gemeinde wichtiger gewesen. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau indessen stagnierten: „Wie viele der rund 1.200 Wohnungsprojekte seit 2017 waren sozialer Natur?“ Der Pirat kritisierte in dem Zusammenhang, dass immer die gleichen Bauunternehmer ausgewählt würden. Auch kritisierte er die Wartelisten bei den „Maison relais“ und deutete eventuelle Vorzugsbehandlungen an, was die Bustransporte zu den Tagesstätten angehe.

Jean-Marie Halsdorf reagierte erbost: Einerseits missfiel ihm der „aggressive Ton“, andererseits wies er die Andeutung mit den Promotoren als „böse Unterstellung“ zurück. Auch werde auf der Gemeinde kein „Favoritismus“ betrieben.

So schlecht scheinen die Piraten die Haushaltsplanung wiederum nicht gefunden haben; Christian Welter deutete gleich zu Beginn an „Wir werden den Haushalt, wie jedes Jahr, mit ruhigem Gewissen mitstimmen.“ Die Abstimmung darüber findet am kommenden Freitag statt.