ItalienGroße Zustimmung für den neuen Regierungschef Mario Draghi

Die erste Runde der Konsultationen des Ministerpräsidenten in spe lief zufriedenstellend für Mario Draghi. Sowohl die Parteien der bisherigen Mehrheitskoalition – Movimento 5 Stelle (M5S), Partito Democratico (Pd), Liberi e Uguali (Gleiche und Freie, LeU) und Italia Viva (Iv) – als auch die großen Oppositionsparteien Lega und Forza Italia (Fi) kündigten an, sich loyal gegenüber der Expertenregierung Draghis zu stellen. Das war das große Ziel, das sich Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Nominierung „Super-Marios“ – wie der Ex-EZB-Chef hier genannt wird – versprach.

Am Montag wird Draghi seine inhaltlichen Konsultationen fortsetzen, für Donnerstag oder Freitag wird dann bereits mit der Vereidigung der neuen römischen Administration gerechnet. Einzig die postfaschistischen Fratelli d’Italia unter Georgia Meloni sprechen sich deutlich gegen eine Installation Draghis als neuen Regierungschef aus.

Am Montag wird Mario Draghi die Vertreter der kleineren Parlamentsgruppen treffen. Inhaltliche Gespräche über die Umsetzung der Gesundheitspläne zur Pandemie, dem Einsatz der europäischen Rettungsmittel sowie auch zu Justizreformen wird Draghi mit den Abgeordneten der Autonomen Regionen, der Europapartei, des Zentrums wie auch der sprachlichen Minderheiten führen. Am Dienstag werden die Gespräche mit den großen im Parlament vertretenden Parteien fortgeführt. Am selben Tag trifft sich der designierte Premier auch mit den Vertretern der Gewerkschaften sowie der Unternehmerverbände.

Die Sondierungsgespräche will Draghi auch nutzen, um sich Klarheit über die endgültige Zusammensetzung seines Regierungsteams zu verschaffen. Zur Diskussion stehen eine gemischte Regierung aus „technischen“ und „politischen“ Vertretern oder die Bildung eines rein „technischen“ Kabinetts. Sollte die zweite Variante in Betracht gezogen werden, ist geplant, dass Vizeminister und Staatssekretäre aus den politischen Parteien rekrutiert werden. In der Tendenz ist bereits abzusehen, dass Draghi eine Regierung unter Beteiligung aller politischen Gruppierungen des Landes bilden will, um die Probleme der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Krise zu Zeiten der gegenwärtigen Pandemie lösen zu können.

Sollte es keine unvorhergesehenen Zwischenfälle geben, wird Draghi am Mittwochnachmittag den Staatspräsidenten treffen. Für den Fall des positiven Ausgangs der Sondierungsgespräche dürfte Sergio Mattarella noch am selben Tag die Ernennungsdekrete für den Regierungschef und seine Minister unterzeichnen. Die Regierung erhält erst vollständige Kompetenz, nachdem sie vom Präsidenten im Festsaal des Quirinalpalastes eingeschworen wurde. Sollte dies noch am Mittwoch oder Donnerstag geschehen, hätte Italien die kürzeste seiner Regierungskrisen nach nur 15 oder 16 Tagen überwunden. Bislang dauerten derartige Krisen, wie sie das Land bereits vielfach erlebte, mindestens 33 Tage. Am längsten brauchten die politisch Verantwortlichen 1989, als die Regierung Andreottis aufgelöst wurde. Damals war das Land 64 Tage ohne eine amtskräftige Regierung. Am Freitag schon könnte sich das neue Kabinett dem Vertrauensvotum im Senat und anschließend im Abgeordnetenhaus stellen. Dann erst kann das Volk aufatmen und die Gefahr von Neuwahlen als gebannt ansehen.