Nein zu Tanklager-Ausbau in MertertGrevenmacher nennt mangelhafte Einbindung, veraltete Gutachten und hohe Risiken

Grevenmacher lehnt den Ausbau der Tanklager entschieden ab, so wie die Nachbargemeinde Mertert-Wasserbillig vergangene Woche. „Nein zum Vorhaben selbst und besonders Nein zur Art und Weise, wie wir ins Verfahren eingebunden wurden“, betonte Bürgermeisterin Monique Hermes.

In einer am Freitag einstimmig beschlossenen Motion kritisiert der Gemeinderat, dass Umweltverwaltung und Gewerbeaufsicht sich weigern, die Antragsunterlagen digital bereitzustellen, obwohl sämtliche Dokumente und Pläne offenbar als PDFs vorliegen. Bedauert wird zudem, dass das umfangreiche Dossier in Papierform binnen kürzester Zeit geprüft werden müsse, ungeachtet laufender Haushaltsdiskussionen und bevorstehender Feiertage. Dass die Unterlagen nicht gleichzeitig bei allen betroffenen Gemeinden eingegangen seien, erschwere eine koordinierte Beratung und gegenseitige Konsultation erheblich.

Der Gemeinderat zweifelt außerdem an der Aktualität von Umweltprüfung und Risikostudie aus den Jahren 2018 beziehungsweise 2020. Die Gutachten berücksichtigten weder heutige Normen und technische Standards noch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Risikofaktoren von außen, wie Vandalismus oder Terrorismus, blieben unberücksichtigt. „Stichwort Drohnen“, so Monique Hermes.

Kritisiert wird auch, dass sich die Betriebsgenehmigung ausschließlich auf neue Brennstofftanks beziehe und die sicherheits- und umweltrelevanten Risiken des teilweise seit 1966 bestehenden Bestands weitgehend ausblende. „Der Bestand ist als Risikoquelle für die neuen Tanks zu sehen. Im Brandfall könnten sich die Wirkdistanzen erheblich vergrößern, insbesondere für nahegelegene Häuser und die regionale Kläranlage.“ Auch der Entlade-Kai fehle in den Genehmigungsunterlagen. Fachliche Stellungnahmen und Risikoeinschätzungen der zuständigen Rettungs- und Katastrophenschutzstellen, wie CGDIS auf luxemburgischer und die lokalen Feuerwehren auf deutscher Seite, würden ebenfalls nicht vorliegen.

Vor dem Hintergrund der Energiewende äußert der Gemeinderat zudem Zweifel an der Notwendigkeit einer Erweiterung um zusätzliche Kapazitäten von 90.000 m³ fossiler Brennstoffe. Eine Genehmigung sei aus industrieller Sicht fragwürdig und signalisiere politisch das Gegenteil der europäischen und luxemburgischen Klimaschutzpolitik, da sie die Nutzung fossiler Brennstoffe, die zur Emission von Treibhausgasen beitrage, weiter unterstütze.

Die Risiken einer solchen Erweiterung, insbesondere durch Unfälle, betreffen laut Gemeinderat Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und Sicherheit der Bürger von Grevenmacher und der umliegenden Gemeinden.

Eindeutig positioniert sich der Gemeinderat demnach gegen den Ausbau und solidarisiert sich mit allen betroffenen luxemburgischen und deutschen Nachbargemeinden, darunter Mertert, Verbandsgemeinde Konz, Oberbillig, Temmels und Wellen. An den Schöffenrat appelliert er, weitere Konsultationen zu führen und die Erweiterung auf Basis des aktuellen Genehmigungsantrags zu verhindern.

Der Gemeinderat scheint gewillt, bis zum Äußersten zu gehen: „Wir dürfen keine Baugenehmigung ausstellen und alles tun, dass es dabei bleibt“, sagte Schöffin Liane Felten (CSV).

Auch im neuen Jahr werde es Möglichkeiten geben, sich zu wehren, so Bürgermeisterin Monique Hermes. „Wir werden den Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, konsequent weitergehen.“

Der Haushalt 2026 wurde ebenfalls in der Sitzung vom Freitag verabschiedet. Große Projekte und Anmerkungen der Ratsmitglieder dazu – aus Platzgründen – demnächst mehr.