VerteidigungsausgabenGovSat-2 & Forschung: Wohin die zusätzlichen Gelder 2025 fließen sollen

Nach Friedens Rede zur Lage der Nation am Dienstag räumen die übrigen Mitglieder der Regierung hinter ihrem Premier auf – mit genaueren Informationen zu den Ankündigungen des Regierungschefs. Die vielleicht brisanteste Neuerung betrifft den Verteidigungsbereich: Schon Ende dieses Jahres will Luxemburg bei seinen Verteidigungsausgaben das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttonationalprodukts erreichen –nicht erst 2030, wie zuvor anvisiert. Am Freitagnachmittag hat Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) in die „Direction de la défense“ auf Kirchberg geladen, um aufzuschlüsseln, wohin genau die zusätzlichen Gelder in diesem Jahr fließen sollen.

„Es geht um viel Geld für unser Land“, sagt Backes, „aber auch um unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verantwortung.“ Um dieser gerecht zu werden, wird Luxemburg in diesem Jahr 1,182 Milliarden Euro für seine Verteidigung ausgeben. Im Budget für 2025 waren ursprünglich 780 Millionen vorgesehen. Ein Plus von 402 Millionen, die nun bis Ende 2025 ausgegeben werden müssen. Die tatsächliche Differenz, so Backes, betrage jedoch 312 Millionen – 90 Millionen Euro fallen insgesamt auf bereits vereinbarte Hilfen für die Ukraine.

Auch 312 Millionen Euro sind viel Geld für die Verteidigung eines kleinen Landes. Wo landen diese Summen nun? Backes macht die Abwägungen ihres Ministeriums transparent: Man habe Projekte ausgesucht, die kein neues Personal brauchen, die auf aktueller Expertise aufbauen und die einen wirtschaftlichen und sozialen Ertrag für das Land leisten. Ein Löwenanteil von 105 Millionen Euro fließt demnach in das Projekt GovSat-2, ein zweiter Militärsatellit für das Großherzogtum. Die Kapazitäten des ersten Satelliten seien ausgelastet, so Backes. Noch in diesem Jahr wolle man dem Parlament ein Gesetzesprojekt zu GovSat-2 vorlegen. Weitere 46 Millionen gehen in Forschung und Entwicklung, die vor allem auch Luxemburger Unternehmen zugutekommen sollen. Mit 20 Millionen sind knapp die Hälfte dieser Gelder für eine jährliche öffentliche Ausschreibung zusammen mit weiteren Ministerien, den „Joint Call Defense“, vorgesehen.

Um das Zwei-Prozent-Ziel noch in diesem Jahr zu erreichen, wird auch die Militärhilfe für die Ukraine noch ein weiteres Mal aufgestockt: 30 zusätzliche Millionen, die zu einem Gesamtbetrag von 120 Millionen im Jahr 2025 führen. Diese neuen Gelder sollen jedoch dezidiert in luxemburgische Unternehmen fließen, die dann wiederum Material für die Ukraine herstellen. Um die Neuverteilung abzuschließen und die gewünschte Summe zu erreichen, werden 115 Millionen für die Ausgaben anderer Ministerien verbucht, die etwas zur Verteidigung und Sicherheit des Landes beitragen. Um welche konkreten Ausgaben es sich handelt, kann die Verteidigungsministerin am Freitag nicht sagen, nennt aber das Hochkommissariat für nationale Sicherheit (HCPN) und die Polizei. Insgesamt wird das vorgezogene Zwei-Prozent-Ziel also über etwa 200 Millionen „neue“ Gelder finanziert, der Rest wird im Budget anders verbucht.

Die Verteidigungsministerin betont an diesem Freitag einmal mehr, dass alle aktuellen und zukünftigen Verteidigungsausgaben eine positive Auswirkung auf die luxemburgische Wirtschaft haben sollen. Ziel sei es, die Grundlage für eine Verteidigungsindustrie hierzulande zu stärken und diese besser an die internationalen Lieferketten anzubinden.

Für die Entwicklung der Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr 2026 und darüber hinaus gibt es aktuell noch keine Angaben. Man möchte den NATO-Gipfel in Den Haag im kommenden Monat abwarten. Ein Zurück unter zwei Prozent werde es im neuen Budget nicht geben, so Backes. Zumal die Verteidigungsministerin eine Erhöhung der Zielmarke als Ergebnis des Gipfels erwartet. Eine konkrete Zahl will Backes nicht nennen, das sei „Spekulation“. „Egal, was festgehalten wird“, sagt die Verteidigungsministerin, „es wird uns vor extreme Herausforderungen stellen.“

Beim NATO-Gipfel in Den Haag wird sich das Verteidigungsbündnis neue Ziele geben. Man gehe bei den Verbündeten davon aus, so Backes, dass es in den kommenden zehn Jahren zu einer Aggression Russlands gegenüber der NATO kommen werde. Für die Zukunft wichtig sei außerdem die Entwicklung einer „europäischen Säule“ des Bündnisses. „Nicht unabhängig von Amerika“, sagt Backes, „sondern weniger abhängig.“