EditorialGoldstandard verliert an Glanz: Pressefreiheit in den USA wird schleichend abgebaut

Als US-Vizepräsident JD Vance Mitte Februar als Redner bei der Münchner Sicherheitskonferenz antrat, hielten die Europäer den Atem an. Denn es wurde befürchtet, dass es nun zum Bruch kommen würde, Donald Trumps Stellvertreter mitteilen würde, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen und Kiews europäische und anderweitige Verbündete mit der Aufgabe allein lassen würden, dem Land gegen die russischen Invasoren zu helfen. Doch Vances Thema war ein anderes. Der US-Vizepräsident warf den Staaten Europas vor, zunehmend die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und sich somit von den gemeinsamen Werten zu verabschieden. Dabei meinte er unter anderem, dass diesseits des Atlantiks „etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie ‚Fehlinformation’ und ‚Desinformation’ verstecken“ würden, die nicht ertragen könnten, „dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußert“. Wobei die von Vance in diesem Kontext angeführten „alternativen Sichtweisen“ nicht weit von jenen „alternativen Fakten“ entfernt sein dürften, die Trumps ehemalige Beraterin Kellyanne Conway während seiner ersten Präsidentschaft nutzte, um Falschinformationen oder schlicht Lügen zu verbreiten.

Doch dass der damals im Glashaus sitzende US-Vizepräsident mit Steinen um sich warf, hat sich seitdem bestätigt. Jüngstes Beispiel ist die am Wochenende erfolgte weitere Einschränkung ihrer Arbeit für Reporter in Washington. Demnach erhalten Journalisten nur mehr nach einem vorher vereinbarten Termin Zugang zum Pressebereich im Weißen Haus. Zuvor wurden bereits im US-Verteidigungsministerium die Arbeitsmöglichkeiten der dort akkreditierten Pressevertreter eingeschränkt, indem ihnen ein 21-seitiges Regelwerk zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, womit sie sich dazu verpflichten würden, nur mehr vom Pentagon genehmigte Informationen zu veröffentlichen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Veröffentlichung selbst recherchierten Materials als Verstoß gegen die Regeln mit dem Entzug der Akkreditierung geahndet wird. Viele der großen Medienunternehmen verweigerten die Unterschrift und mussten das „Kriegsministerium“ verlassen.

Es sieht demnach so aus, als würde die Pressefreiheit scheibchenweise abgebaut, nicht in einem großen Wurf, sondern allmählich, schleichend. Dass Trump ein ambivalentes Verhältnis zu den Medien hat, ist seit seiner ersten Amtszeit bekannt. Damals versuchte er noch, sie durch Verunglimpfungen und Beschimpfungen zu diskreditieren. Nun aber geht die US-Regierung insgesamt und weitaus gezielter gegen Medienschaffende vor. Wozu ebenfalls der Ausschluss verschiedener Medien aus dem Pressepool des Weißen Hauses gehört. Die Pressevertreter sind nun nicht mehr bloß mit den Launen eines Egomanen konfrontiert. Hinter dem Vorgehen unter Trump 2.0 gegen die Presse steckt vielmehr System. Vor allem missliebige Journalisten sollen gezielt und unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken vom Machtzentrum ferngehalten werden. Dass gerade dies in dem Land passiert, das quasi als Goldstandard für die Meinungs- und Pressefreiheit gilt und in dem journalistische Enthüllungsgeschichten Präsidenten stürzen können, ist ein Problem über die US-Grenzen hinaus. Denn es sind Nachahmungseffekte in anderen Ländern zu befürchten, die versucht sein könnten, mit ähnlichen Methoden die heimische Presse zu gängeln. Zwar sind die USA noch weit von Zuständen entfernt, wie sie in Autokratien zu finden sind. Doch ihr Goldstandard verliert an Glanz.