Budget 2026Gleiche Kritik bei gleichbleibender Politik: Rechnungshof legt Gutachten zum Haushaltsentwurf vor

Eine undurchsichtige Senkung der Körperschaftssteuer, keine nachhaltige Strategie bei den Steuereinnahmen und unvollständige Verteidigungsausgaben: Wenn der Rechnungshof seinen Bericht in der Chamber vorstellt, dürften vor allem diese drei Schwerpunkte diskutiert werden. „Es scheint jedoch, dass eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierung nicht existiert“, schreiben die Prüfer der „Cour des Comptes“ in ihrem Bericht. Der Rechnungshof hatte bereits 2021 nach der Corona-Pandemie darauf hingewiesen, dass die Regierung sich eine Strategie erarbeiten sollte, die „die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts einer offenbar unvermeidlichen neuen Krise und der zu bewältigenden klimatischen Herausforderungen stärken kann.“

Bei der Senkung der Körperschaftssteuer mahnt der Rechnungshof an, dass die Regierung nicht nur die Einnahmeverluste, sondern auch die sich erhofften positiven Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum (und die daraus resultierenden steuerlichen Mehreinnahmen) ebenfalls vorgestellt werden sollen. „Das hat die Regierung bei der vorherigen Senkung der Steuer nicht gemacht und lediglich den ‘déchet fiscal’ vorgestellt“, schreibt der Rechnungshof. „Das reicht nicht aus, um den Impakt der Politik abschätzen zu können.“ Auch habe eine Senkung der Körperschaftssteuer einen weniger großen Einfluss auf das Wachstum als wenn die steuerliche Last beim Faktor Arbeit gesenkt werden würde, schreibt der Rechnungshof mit Verweis auf eine Studie der OECD.

Ein weiteres Fragezeichen stellt für die Cour des Comptes die Veranschlagung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren dar. „Die Ausgaben von 2026 bis 2029 basieren auf Ausgaben, die 2 Prozent des „revenu national brut“ entsprechen“, schreibt der Rechnungshof. Diese Projektionen würden demnach nicht den 5 Prozent entsprechen, die Luxemburg bis 2035 aufgrund seiner Nato-Verpflichtungen eigentlich für direkte und indirekte Verteidigungsausgaben vorsehen sollte. „Daraus folgt, dass die Verteidigungsausgaben nicht ausreichend und das budgetäre Defizit im Mehrjahresbudget für die Jahre 2025 bis 2029 unterschätzt worden sind.“ Der Rechnungshof fordert die Regierung auf, einen klaren Kurs für die Verteidigungsausgaben bis 2035 zu erarbeiten und diesen in die Planung für das Mehrjahresbudget einzubeziehen.

 „Einige Einnahmen sind langfristig nicht nachhaltig“, schreiben die Gutachter des Rechnungshofes im vergangenen Jahr. „Die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe und Tabak beginnen zu bröckeln.“ Eine Kritik, die der Rechnungshof für das kommende Budget erneuert. „Da die Einnahmen aus Kraftstoffen aufgrund der Energiewende zurückgehen und die Einnahmen aus Tabakprodukten keine nachhaltige Einnahmequelle mehr darstellen, erscheint eine Diversifizierung der Steuerbasis unerlässlich“, mahnt die „Cour des Comptes“. Als mögliche Lösung bringt der Rechnungshof eine Zuckersteuer ins Spiel, „die sowohl die Gesundheitsvorsorge unterstützt als auch die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen“ gewährleistet. „Mit einem proaktiven und ausgewogenen Ansatz könnte Luxemburg seine Haushaltsstabilität verbessern, die Kohärenz seiner Steuerpolitik mit den europäischen Prioritäten stärken und koordiniert auf die gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts reagieren“, schlussfolgert der Rechnungshof.