ProtestaktionGeplante Demo vor Luxemburger Gazprombank: „Mit dem Blut unschuldiger Ukrainer getränkt“

„Es ist ein symbolischer Protest – aber es ist ein Protest“, sagt Mark Kitchell. Der Amerikaner lebt seit acht Jahren in Luxemburg. Jetzt, findet er, müsse er „aktiv“ werden. „Dieser Krieg ist ein Schock für jeden, für mich, für meine Freunde“, sagt Kitchell. Über Facebook hat Kitchell zu einem Protest aufgerufen: Um 11 Uhr will er am Freitag gegen den Luxemburger Ableger der russischen Gazprombank demonstrieren, vor deren Sitz, ein paar Straßenzüge nördlich des Hauptbahnhofs. „Die Gazprombank ist mit dem Blut unschuldiger Ukrainer getränkt“, meint Kitchell. Mit seinem Protest fordert er die Luxemburger Bankenaufsicht CSSF und die Regierung auf, das Geldhaus dichtzumachen – und mit den USA und der EU daran zu arbeiten, sie von allen Swift-Transaktionen auszuschließen.

Vor einer Woche hatte die EU beschlossen, sieben russische Banken von diesem internationalen Finanzsystem auszuschließen. Ab kommendem Samstag sollen die Sanktionen gelten. „Durch diese Maßnahme werden die betroffenen Banken nicht mehr in der Lage sein, ihre Finanztransaktionen weltweit rasch und effizient durchzuführen“, hieß es vergangene Woche vonseiten der EU-Kommission. Von dem Swift-Bann nicht betroffen: die größte russische Bank „Sberbank“ – und die Gazprombank.

„Wir haben an dieser Liste mit den sieben Banken gemeinsam mit unseren Partnern gearbeitet, auch mit den USA und Großbritannien“, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstagnachmittag gegenüber dem Tageblatt. „Eine der sieben Banken, die von Swift abgeklemmt werden, ist die VTB, die zweitgrößte Bank Russlands – deshalb wird die Maßnahme große Auswirkungen haben.“ Die Liste bestehe aus den problematischsten Geldhäusern, die am engsten mit dem Kreml zusammenarbeiten, einschließlich der Finanzierung des russischen Staates und seines kriegerischen Vorgehens in der Ukraine. „Das bedeutet, dass die Auswirkungen auf die Regierung über diese Banken viel größer ist, als ihr Marktanteil vermuten lässt“, erklärt der Sprecher. Ein sofortiger Ausschluss aller russischen Banken von Swift würde bedeuten, dass EU-Exporteure, die Waren nach Russland geliefert haben, ihre Zahlungen nicht mehr erhalten könnten.

Ob das nur mit dem Export zu tun hat? Laut der Nachrichtenagentur dpa begründete ein „hochrangiger EU-Beamter“ die Ausnahmeregelung für Sberbank und Gazprombank damit, dass einige „EU-Länder besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland seien“. Es sei nicht möglich, bestimmte Transaktionen von einem Swift-Ausschluss auszunehmen. Und die Lieferungen werden hauptsächlich über diese beiden Banken bezahlt.

Der Luxemburger Ableger der Gazprombank heißt  „Bank GPB International S.A., Member of Gazprombank Group“. Das Finanzinstitut wurde laut Eigenangaben 2013 in Luxemburg gegründet und ist eine „100-prozentige Tochterfirma der Gazprombank, der drittgrößten Finanzinstitution in Russland“. In einem Artikel in der Zeitschrift Treasurer der „Luxembourg Association of Corporate Treasurers“ (ATEL) vom Januar 2021 sagt Sergey Belousov, Managing Director der Bank in Luxemburg: „Als universelles Finanzinstitut bietet die Bank Dienstleistungen für andere wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft – Kernkraft, Chemie und Petrochemie, Eisen- und Nichteisenmetallurgie, Maschinenbau und Metallverarbeitung, Verkehr, Bauwesen, Kommunikation, Landwirtschaft, etc.“ 

„Das ist alles Teil des militärischen industriellen Komplexes in Russland“, sagt Aktivist Kitchell. „Ich glaube, man kann in Luxemburg kein besseres Beispiel für eine Organisation finden, die in der Lage ist, die russische Kriegsmaschinerie zu finanzieren, als eine Bank, die mit Gazprom assoziiert ist.“ Kitchell glaubt, dass mit der Bank „mit aller Härte“ umgegangen werden sollte. „Sie sollte geschlossen werden“, fordert er. 

Laut Paperjam wurden bei der Luxemburger Gazprombank 2020 insgesamt „28 neue Konten eingerichtet, deren Guthaben sich auf 462 Millionen Euro beliefen“. Die Bank stellte demnach 318 Unternehmen Kredite in Höhe von über 521 Millionen Euro und institutionellen Anlegern 862 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Aufschlüsselung dieser Kreditlinien macht deutlich, dass die Rolle der Bank weit über den Energiesektor hinausgeht“, schreibt Paperjam. 

Weder der Luxemburger Ableger noch die Zentrale in Moskau fallen unter die neuen EU-Sanktionen. Die „Gazprombank Moscow“ wurde von der EU dagegen bereits 2014 ins Visier genommen. Seitdem ist es „EU-Bürgern und -Firmen verboten, Anleihen, Aktien oder Finanzinstrumente der genannten russischen Banken zu kaufen, zu verkaufen oder dabei ‚direkte oder indirekte’ Hilfestellung zu leisten, wie die Deutsche Welle im Juli 2014 berichtete. „Nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim ergriff die EU eine Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen verschiedene russische Banken“, erklärt ein Sprecher der Luxemburger Finanzaufsicht CSSF gegenüber dem Tageblatt. „Darunter die Muttergesellschaft der Bank GPB International S.A., nämlich die Gazprombank Moscow.“ Dabei sei wichtig, zu beachten, dass „diese Maßnahmen sich nicht auf die europäischen Tochtergesellschaften der sanktionierten Banken, also insbesondere die Bank GPB International S.A., beziehen“. 

Das bestätigt auch ein Sprecher des Finanzministeriums. „Die Sanktionen auf EU-Ebene wie auch international sehen nicht vor, dass Geschäftseinheiten sanktioniert werden, die unter europäischem Recht oder in diesem Rahmen gegründet wurden.“ Sprich: Die Gazprombank in Luxemburg ist juristisch gesehen ein Luxemburger Unternehmen – auch wenn es mit Kapital aus Moskau gegründet wurde. Und auch der luxemburgische Ableger der Gazprombank müsse sich natürlich an die Sanktionen halten. „Das heißt, die Bank kann nicht mehr mit sanktionierten russischen Unternehmen Geschäfte abwickeln“, erklärt der Sprecher. Kann die Luxemburger Regierung der Bank nicht selbst einen Riegel vorschieben? „Unilateral oder bilateral ergibt das nicht viel Sinn.“ Innerhalb der EU müsse man so etwas gemeinsam entscheiden, sonst komme man in Situationen, in denen manche Dinge in einem Land möglich wären und in dem anderen nicht.  

„Bis heute ist die Bank GPB International S.A. nicht von EU-Sanktionen betroffen“, erklärt auch der Sprecher der Bankenaufsicht. „Die CSSF muss innerhalb des gesetzlichen Rahmens handeln und ihre Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle“, erklärt ein Sprecher. „Der Entzug einer Banklizenz ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in Eigentumsrechte.“ Ein solcher Schritt könne nur bei „gravierenden Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen“ erwogen werden. Auch die CSSF sieht die gemeinsamen Institutionen dabei als zuständig. „Die Entscheidung über einen Lizenzentzug obliegt schlussendlich der EZB.“

Marc Kitchell hofft, dass sich mindestens 30 Menschen seiner Protestaktion am Freitagvormittag anschließen werden. „Wir müssen alle aktiv werden, als Gesellschaft, damit die russische Regierung nicht mehr die Mittel hat, den Krieg zu finanzieren“, sagt er. Aber er fragt sich, ob die Proteste für die Ukraine in Luxemburg wirklich signifikant sind. „Es ist wichtig, für Frieden einzutreten“, sagt Kitchell. „Aber die Frage bei den Demonstrationen für Frieden ist: Wer hört zu? Und welchen Effekt können wir in Luxemburg haben?“ Der Amerikaner bezweifelt, dass die Luxemburger Regierung aufgrund eines Protestes den Krieg in der Ukraine beenden wird. „Aber vielleicht haben wir Auswirkungen auf die Banken“, sagt Kitchell. 

Die Gazprombank selbst hat auf eine Tageblatt-Anfrage bis Donnerstagabend nicht reagiert.