ConternGemeinderat wählt neuen Bürgermeister und Schöffenrat

In der Gemeinderatssitzung vom Mittwochabend hat der letzte verbliebene Schöffe der CSV-LSAP-Koalition, Yves Loose (CSV), seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit wollte er allem voran den Weg für die Wahl eines neuen Schöffenrates ebnen: „Der Alltag ist nicht gebremst, weil ich an meinem Posten klebe.“

Es gehe jetzt darum, nach vielen Vorwürfen, viel giftiger Tinte, Lügen und Manipulation, endlich den Mut zu haben, aktiv zu werden und das besser zu machen, was bis jetzt nach außen hin schlecht geredet und kritisiert wurde, sagte Loose. Denn die derzeitige Situation sei lähmend für das Personal: „Sie wissen nicht, wo und wie es weitergeht. Sie wissen nicht, welche Projekte noch umgesetzt werden, welche umsonst noch aufrecht gehalten werden.“

Yves Loose bedankte sich am Ende seiner Rücktrittsrede für die kurze Amtszeit von neun Monaten. Er habe viel gelernt, wenn auch nicht immer positives. Loose bedauerte die Strategie der neuen Koalition, dass den aktuellen Schöffenrat spätestens bei der Abstimmung des Haushalts stürzen zu wollen. „Heute könnte der Schöffenrat gewählt werden, um den Weg für eine zügige Amtsübergabe freizumachen, ohne Misstrauensvotum Mitte Dezember und ohne viel verlorene Zeit durch einen unnötig verworfenen Haushalt.“

Vergangene Woche berichtete das Tageblatt über ein Schreiben der CSV an die neuen Koalitionsparteien DP, LSAP und „déi gréng“, demzufolge in der Sitzung vom 19. November ein neuer Schöffenrat gewählt werden könnte, wenn die entsprechende Anfrage für die Tagesordnung eingegangen wäre. Dies war bis dato nicht geschehen.

Am Mittwochabend schlug Dali Zhu (DP) nach der Rücktrittsrede von Loose vor, die Schöffenwahl sofort auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Abstimmung fand vor verschlossener Tür statt. Am Ende des Abends verkündete Zhu, dass Pol Thomé (LSAP) und Ari Arrensdorff („déi gréng“) als Schöffen sowie er selbst als Bürgermeister gewählt wurden. „Es gibt ein Grund dafür, dass die Frontscheibe im Auto größer ist als der Rückspiegel“, sagte Zhu und erläuterte, dass es wichtig sei, nach vorne zu blicken. 

Bei einem anderen Programmpunkt der Gemeinderatssitzung ging es um die Bestrebungen der Gemeinde in puncto Klimaschutz. Die Leitlinien wurden von Yves Moecher vorgestellt. Diese sind Teil des Klimapakts und beinhalten qualitative und quantitative Ziele zur Energiepolitik sowie Deklarationen zum Klimaschutz, zur Mobilität und zur Kreislaufwirtschaft. Contern will u.a. bis 2040 eine Treibhausgas-Neutralität in der Gemeindeverwaltung erreichen und ein Mobilitätskonzept erarbeiten, welches die aktive und verkehrsberuhigte Mobilität fördern soll. Laut Klimapakt muss die Gemeinde mindestens 65 Prozent der Ziele erreichen.

Die Leitlinien werden regelmäßig und mindestens alle 3 Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst. Um die Anwendung kreislauforientierter Bauprinzipien in den Gemeinden zu erleichtern, hat die Klima-Agence im Rahmen des Klimapakts das sogenannte BauCheck-Tool entwickelt. Es soll Kommunen dabei unterstützen, Nachhaltigkeitsziele für geplante Bauvorhaben bereits zu Beginn der Planung festzulegen und deren Umsetzung während der gesamten Planungs- und Bauphase zu verfolgen. Dabei soll auf mehrere Grundprinzipien geachtet werden: „Build less“ (weniger bauen), „Build clever“ (intelligent bauen) und „Minimise waste“ (Abfall minimieren). Dies soll u.a. durch modularen Bau, die effiziente Nutzung von Raum und den Einsatz recyclingfähiger Materialien gefördert werden. Die Baustandards von Contern gehen demgegenüber noch auf 2015 zurück.

Im Anschluss wurde der Waldbewirtschaftungsplan vorgestellt. Demzufolge sollen u.a. der Fuhrpark erweitert und Bänke aus lokalem Holz für die Conter Stuff gebaut werden sollen. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 418.000 Euro, werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat gestimmt.

Am 17. Dezember soll der Haushalt für das kommende Jahr gestimmt werden. Falls der Haushaltsentwurf keine Mehrheit für sich gewinnt, kann die Gemeinde Contern im nächsten Jahr nur noch dringend notwendige Ausgaben tätigen, bis der neue Haushalt gestimmt wird.