BettendorfGemeinderat bleibt beim Nein zur Nordstad – Motion für Referendum nicht gesetzeskonform

Zahlreiche Besucher hatten sich am späten Mittwochnachmittag im Sitzungssaal der Gemeinde Bettendorf eingefunden. Dort haben die Ratsmitglieder dann mit sieben gegen vier Stimmen einer weiteren Teilnahme an den Gesprächen für die „Nordstad“- Fusion wieder eine Abfuhr erteilt.

Für die weitere Teilnahme an den Gesprächen über die Nordstadfusion haben Bürgermeister Patrick Mergen sowie die Ratsmitglieder Simone Hoffmann, Suzette Serres und Albert Back gestimmt. Dagegen waren die Schöffen Andy Derneden und Lucien Kurtisi (per Vollmacht) Fabienne Goergen, Yves Kremer, Jill Kugener, Frank Schuler sowie José Vaz do Rio. Die Entscheidung fiel in einer öffentlichen Sitzung.

Am 25. September hatten die Gemeinderäte in Bettendorf nämlich bereits in einer Geheimsitzung abgestimmt und sich damals auch mit sieben gegen vier Stimmen für den Rückzug aus weiteren Fusionsgesprächen entschieden. Diese Abstimmung wurde allerdings von Innenminister Léon Gloden annulliert, weil eine geheime Abstimmung nicht konform mit dem Gemeindegesetz sei. Laut Gloden müsse bei einer solch wichtigen Entscheidung jeder Bürger wissen, wie die einzelnen Ratsmitglieder abgestimmt hätten.

Der Abstimmung ging eine sehr kurze Diskussion über eine Motion voran, die von Gemeinderätin Suzette Serres eingebracht wurde. Jene forderte, dass nicht die Gemeinderäte, sondern die Bürger in einem Referendum über die umstrittene Fusionsfrage abstimmen sollten. Über die Motion wurde aber erst gar nicht abgestimmt, weil sie laut Bürgermeister Patrick Mergen nicht in der vom Gemeindegesetz vorgesehenen Frist eingereicht worden sei. In den Gemeinden Diekirch, Ettelbrück, Erpeldingen an der Sauer und Schieren, die weiter an der Fusion arbeiten wollen, sind übrigens Volksbefragungen für 2027 vorgesehen.

Man habe keine Glaskugel, um zu sehen, was der richtige Weg ist, also ob Fusion oder nicht, so Mergen zu Beginn der Sitzung, also vor der Abstimmung am Mittwoch. Seit vielen Jahren beschäftige die Frage den Gemeinderat. Bei der geheimen Abstimmung habe jeder nach seinem Gewissen gehandelt. So soll es auch in der öffentlichen Abstimmung sein.

Mergen betonte aber, dass Bettendorf nicht allein bleiben könne, die Herausforderungen seien einfach zu groß für eine kleine Kommune. Wenn nicht Fusion, dann müsse man eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden suchen.

Für eine Fusion mit der „Nordstad“ spreche das große Entwicklungspotenzial für Bettendorf. Ein besseres Angebot an Infrastruktur in vielen Bereichen sei möglich. Die Region würde durch die Fusion sehr gestärkt werden und könne sich im Interesse der Bürger anders in nationalen Diskussionen behaupten.

Diejenigen, die gegen eine Fusion seien, würden sagen, dass sie keine Notwendigkeit, keinen Mehrwert erkennen würden, so der Bürgermeister. Der schleppende Prozess in Richtung Fusion habe einige womöglich auch frustriert. Andere würden sich als Gemeinde Bettendorf in diesen Gesprächen nicht gleichberechtigt behandelt spüren. Für niemanden sei die Entscheidung eine einfache, so Mergen.