De Maart
„Seit Monaten warnen wir gebetsmühlenartig davor, doch niemand hört uns zu“, sagt Claude Reuter, Präsident der „Fédération générale de la fonction communale“ (FGFC) dem Tageblatt. Er ist fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg in „die falsche Richtung“ geht. Die Regierung rede zwar von kostenlosem öffentlichen Transport, doch letzten Endes entpuppe sich dies als eine Privatisierung des Transportes wie im Fall Luxtram. „Mir fehlt ein Gesamtkonzept“, bemängelt Reuter.
Zudem sei es eine „Sauerei“, wie das Dossier TICE gehandhabt wurde. Angefangen bei der Kommunikation: Die FGFC musste erst über die Presse (das Tageblatt berichtete zuerst von dem Fall) von der grundsätzlichen Einigung zur künftigen Finanzierung des Transportsyndikats erfahren – und nicht etwa von den beteiligten Akteuren selbst.
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Die FGFC habe sich stets gesprächsbereit und willens gezeigt, eine Lösung zu finden, doch das sei in den Wind geschlagen worden. „Kein Wunder, dass der Sozialdialog nicht [mehr] funktioniert“, bedauert Reuter. Jetzt wüsste er auch, warum es – trotz ausdrücklichem Wunsch – nie zu einem Transporttisch gekommen ist.
Die Stimmung der betroffenen Stellen sei demnach entsprechend getrübt. Am Dienstag werden die Personaldelegation und die politische Direktion des TICE zusammenkommen, teilt Reuter ebenfalls mit. Reuter zeigt sich nun kampfbereit: Die FGFC sei bereit, „bis zur letzten Instanz“ zu gehen.
Stellungnahme der FGFC
„Der TICE als Gemeindesyndikat wird auf dem Rücken der Mitarbeiter und ihren Bedingungen abgebaut und verkauft“, schreibt die FGFC am Montagmittag in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Veränderungen beim TICE. Basierend auf den dem Tageblatt vorliegenden Informationen soll letztendlich doch das „Worst-Case-Szenario“ eintreten – das, obwohl die Gewerkschaft bereits seit fast zwei Jahren vor einer solchen Entwicklung warne. Das Ministerium und der TICE hätten der FGFC stets versprochen, mit ihr zu reden, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dass nun ein „Accord de principe“ bestehe, um ein „Syndicat mixte“ zu gründen, sowie die daraus folgenden Konsequenzen seien ein „No-Go“.
Die FGFC habe am Morgen ein Dringlichkeitstreffen mit der Ministerin beantragt. „Sollten sich die Informationen aus der Presse bestätigen, wird die FGFC ein Schlichtungsverfahren beantragen – dies ist ein vorläufiger Schritt in Richtung Streik“, heißt es in dem Schreiben.
Noch nicht alle Entscheidungen endgültig
Marco Lux (LSAP), Präsident des TICE und Schöffe der Gemeinde Kayl, wollte sich am Montagmittag gegenüber dem Tageblatt nicht zur Zukunft des TICE äußern. Er verweist auf die Stellungnahme des Syndikats und des Transportministeriums. Lux bedauert, dass das Personal aus der Presse erfahren habe, welche Entwicklungen beim TICE anstehen. Ursprünglich sei eine Kundgebung nach dem Treffen mit der Personaldelegation am Dienstag geplant gewesen. Zudem betont er, dass noch nicht alle Entscheidungen endgültig getroffen seien. Darum bevorzuge er es, erst zu kommunizieren, wenn endgültige Beschlüsse gefasst sind. Auch Simone Asselborn-Bintz (LSAP), Bürgermeisterin der Gemeinde Sanem, Dan Biancalana (LSAP), Bürgermeister der Gemeinde Düdelingen, und Jean-Marie Halsdorf (CSV), Bürgermeister der Gemeinde Petingen, wollten sich auf Tageblatt-Nachfrage hin nicht zu den Entwicklungen beim TICE äußern.
Transportministerium und TICE haben am Montagabend in einem Kommuniqué ihr „Bedauern“ ausgedrückt, dass ein „internes Dokument mitten in den Verhandlungen verbreitet“ worden sei, ohne dass die betroffenen politischen Organe und Delegationen vom „aktuellen Stand der Verhandlungen“ in Kenntnis gesetzt worden seien. Allerdings haben sie auch die Informationen des Tageblatt bestätigt: Die Schulbuslinien im Süden des Landes werden in das RGTR-Netz integriert – das heißt, der Schülertransport wird zukünftig von privaten Busunternehmen übernommen. Deren Fahrer haben in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen als die Gemeindebeamten des TICE. Das Ministerium betont indes, dass die derzeit geltenden Arbeitsverträge beim TICE nicht bedroht sind und sich infolge der Umstrukturierungen keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ergeben sollen. Auch eine Privatisierung sei nicht vorgesehen. Der Ausbau des Busnetzes im Süden, der für Dezember 2025 geplant sei, würde das TICE vor große Herausforderungen stellen. Weder die Busflotte noch der Hauptsitz in Esch seien gerüstet, um diesen Ausbau zu stemmen. Das Transportministerium unterstreicht, dass die Verhandlungen um eine neue Konvention noch nicht abgeschlossen seien.
Mitarbeiter müssen geschützt werden
Alain Rolling, Zentralsekretär des OGBL, meint gegenüber dem Tageblatt, dass es in erster Linie darauf ankommt, dass das Statut der betroffenen Mitarbeiter erhalten bleibt und sie abgesichert sind. Dies sei auch am 10. Dezember bei einem Gespräch mit Transportministerin Yuriko Backes (DP) zum Ausdruck gebracht worden. Rolling sehe keinen Grund, warum Backes nicht Wort halten sollte.
Dass der Staat als Hauptfinanzierer des TICE ein Mitspracherecht beansprucht, sei nur mehr als „evident“. Es sei wichtig, dass der TICE erhalten bleibt – egal ob unter kommunaler oder staatlicher Leitung. Ein Führungswechsel könne auch von Vorteil sein – beispielsweise, um vergangene Probleme zu überwinden. Der Wechsel ermögliche dem TICE auch, mit Elektrobussen in seine Zukunft zu investieren. „Man muss nur aufpassen, dass keine Privatisierung über die Hintertür passiert“, betont Rolling.
Der OGBL habe eine Unterredung mit Ministerin Backes beantragt, um Details zur Entwicklung des TICE zu erfahren.
Stellungnahme der TICE-Sektion des OGBL
Auch die TICE-Sektion des OGBL meldete sich am Montag über ein auf Facebook geteiltes Schreiben zu den Entwicklungen beim Transportsyndikat und dem entsprechenden Tageblatt-Bericht. Darin kritisiert die Gewerkschaft: „Wieder werden komplett oder unbestätigte Informationen verbreitet, wie es rezent seitens der Gemeindegewerkschaft der Fall war, die des Öfteren von außen kommen und ohne Grund Angst bei den Leuten schüren.“
Der OGBL befürwortet im Gegensatz zur FGFC die „nötige, aber falsch verstandene Reform“. Für den OGBL gehen die Entscheidungen „in die richtige Richtung“, um Defizite bei Entscheidungsprozessen sowie der Personalplanung und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen anzugehen. Die Gewerkschaft begrüße demnach eine enge Anbindung des Transportministeriums in die Organisation des TICE sowie den Vorschlag einer strukturellen Reform. Damit könnten Probleme angegangen werden, die „in den vergangenen Jahren“ aufgetreten sind.
Die geplante Übergabe des Schülertransports an den RGTR und damit auch die Reduktion der Busflotte könne nicht nur eine Optimierung der TICE-Dienste mit sich bringen, sondern ermögliche es auch, Ressourcen besser zu nutzen und bestehende Platzprobleme am TICE-Standort zu lösen.
Der OGBL betont allerdings auch, dass Änderungen nicht auf Kosten der Mitarbeiter gehen dürfen. Die missliche Lage, in der sich das Transportsyndikat befindet, gehe auf vergangene Fehlentscheidungen zurück – verspätete Investitionen in Elektrobusse, der Verkauf von strategisch wichtigen Grundstücken sowie eine mangelnde Vision zur Modernisierung des Busnetzes.
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Et ass sécher nach net ze spéit, fir aus dem Syndicat auszetrieden...
Da kann de Staat jo kucken dat en Eens gëtt, wat e bis elo zwar nach ni fäerdeg bruecht huet.
An d'Gemenge kennen d'Suen anerwäerts investéieren.
Ween ass Eegentemmer vum TICE ?
Eleng den Eegentemmer vum TICE ass berechtegt iwert Verkaaf vun der Firma ze diskutei'eren.
Net Eegentemmer, wei' Gewerkschaften, hun do keen Matsprochenrecht. Et muss mol een kommen deen den Gewerkschaften daat bei'brengt !!