De Maart
„Kee Bock op hir Kricher“ – mit diesem in roten Lettern gedruckten Slogan werden die Journalisten auf der Pressekonferenz der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) empfangen. „Wir machen nicht viele Pressekonferenzen, finden jedoch, dass es einige Themen gibt, zu denen wir uns zu Wort melden müssen“, eröffnet KPL-Präsident Ali Ruckert die Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag. Besonders die Rentendebatte liege der Partei mit ihrem jahrelangen Engagement sehr nah.
„Es ist kein Geheimnis, dass wir gegen eine Verschlechterung des öffentlichen Rentensystems sind“, sagt Ali Ruckert. Bereits 2012 habe die Rentenreform des sozialistischen Ministers Mars Di Bartolomeo zu einer Verschlechterung der Renten geführt. Die damalige Reform sei auch dafür verantwortlich, dass einige Hebel in Gesetzesform gegossen wurden, die das „Ajustement“ oder die „Allocation de fin d’année“ begrenzen oder komplett abschaffen könnten. „Dabei ist die Rentenkasse gut gefüllt und bewegt sich wohl auf die 30 Milliarden zu.“
Parallel zu einer gut gefüllten Rentenreserve habe sich die Altersarmut in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. „Eine Schande, dass bei den Rentnern so viel Armut herrscht, während Konzerne hier im Land Milliarden an Steuergeschenken erhalten“, klagt Ruckert. „Das steht in keiner Relation, wenn man weiß, wie schlecht es den Menschen im Sozialwesen geht.“
Dementsprechend bedauert Ruckert auch, dass die KPL nicht von Sozialministerin Martine Deprez zu den Konsultationsgesprächen rund um die Rentenreform eingeladen wurde. „Das haben wir aber auch nicht wirklich erwartet“, sagt Ruckert. Die KPL sehe dann auch direkten Handlungsbedarf – nicht aber in Richtung einer Rentenreform, sondern hinsichtlich einer schnellen Aufwertung der Mindestrente um 500 Euro im Monat. „Das macht weniger als ein Prozent des Budgets der Rentenkasse aus“, meint der KPL-Präsident. Und wenn strukturelle Änderungen doch durchgeführt werden sollen, müsse allen voran eine Vermögenssteuer eingeführt werden.
„Wenn die Berechnungsformel geändert wird, müssen alle gewerkschaftlichen und politischen Kräfte verhindern, dass junge Menschen weniger Rente bekommen oder aber länger arbeiten müssen“, fordert Ruckert. Wenn es zu einer Reform komme, dann dürften nicht etwa strukturelle Verschlechterungen, sondern höchstens Verbesserungen herbeigeführt werden.
Kein „Kadavergehorsam“ mit der KPL
Vizepräsident Alain Hermann hat auf der Pressekonferenz die Position der KPL bezüglich der Verteidigungspolitik der Regierung dargelegt. „Im Jahr 2030 werden wir zwei Prozent unseres Bruttonationalproduktes in die Verteidigung investieren, für die Kultur wird nicht einmal ein Prozent des Bruttoinlandproduktes investiert“, moniert Hermann. Diese Rekordsummen würden von der Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) dann als internationale Solidarität bezeichnet werden. „Solidarität mit wem? Solidarität mit französischen Rüstungskonzernen, dem militärisch-kapitalistischen Komplex und Solidarität mit den herrschenden Klassen der USA.“
Dabei würden die Rekrutierungsschwierigkeiten fürs binationale Bataillon klar darauf hindeuten, dass die jungen Erwachsenen wenig Interesse an mehr Aufrüstung hätten. „Jetzt aber soll die Luxemburger Wirtschaft militarisiert werden, damit möglichst viele Investitionen in die Armee in Luxemburg getätigt werden können“, sagt Herman. Währenddessen würde der „neokonservative mediale Komplex“ daran arbeiten, dass jede Kritik an den Luxemburger Investitionen in die Ukraine auf politischer oder gesellschaftlicher Ebene „ausgeschaltet“ werde. Dass der Krieg in der Ukraine mit einem „Vernichtungskrieg“ gleichgestellt werde, sei ein „krummer Vergleich“.
Daran anknüpfen würde auch die erneut aufgeflammte Diskussion um eine Wehrpflicht in Luxemburg. Anstelle eines Wehrdienstes sollte in adäquate Schulen, ein performantes Gesundheitssystem und eine insgesamt sozial gerechte Gesellschaft investiert werden. „Bei einem Militärdienst geht es hingegen nur um ,Kadavergehorsam‘“, meint Herman. Die Politik bereite die Luxemburger Gesellschaft auf weitere militärische Konflikte vor. „Gegen China und Russland und für die Interessen der USA.“ Gleichzeitig meint Hermann aber auch: „Es ist eine der gefährlichsten Zeiten des Kontinentes – und die Nukleardoktrinen beider Seiten führen zu einem Atomkrieg.“ Ein dauerhafter Frieden sei nur anhand einer an der OSZE orientierten Sicherheitsarchitektur möglich.
@Jeff
Eben, ech weess et. Ech hunn nämlech meng Kenntnisser net ausschliisslech aus verschidde westleche Medien, déi ze oft ondifferenzéiert Kreml-Narrativen iwwerholl hunn. Ech war am Land (24 Joer laang), do hat ech net nëmmen Zougang zu ukrainesche Medie mee och russeschen. Den Ënnerscheed war riseg. Wien dat vergläicht, versteet besser, firwat a Russland esou vill Mënschen ideologesch verblent sinn a fervent Putinverehrer sinn.
Iwwregens war bis virum Krich d’ukrainesch Press zimmlech fräi, wat eng Errungenschaft vun der Oranger Revolutioun 2004 war (jo, och do war ech oft um Maidan bei den Demonstranten dobäi, fir eegen an ongefiltert Andréck ze kréien). An den ukrainesche Medien huet een am Géigesaz zur russescher Press méi oder wéineger objektiv Reportage kënne fannen.
Zu Ärem Punkt iwwer Sprooch a Kultur: An der Ukrain ass Russesch als Sprooch ni verbuede ginn. „Russisch verlor seinen Status als Amtssprache mit der Unabhängigkeit des Landes. 1991 wurde Ukrainisch als alleinige Amtssprache festgelegt. Von 2012 bis 2019 war Russisch in neun Regionen des Landes eine regionale Amtssprache.“
Wärend de Sowjetzäiten huet iwwer Joerzéngten eng deelweis aggressiv Russifizéierung an der Ukrain stattfonnt, wou d’ukrainesch Sprooch a Kultur ausgeläscht sollt ginn (Transkulturatiounsprozess).
Einfach mol op Wikipedia ënner „Russifizierung der Ukraine“ an „Ukrainisierung“ noliesen. Hei just e klenge Paragraph:
„Die Russifizierung ist eine langfristige Politik aller russischen Regime, die zu Zeiten des Russischen Reiches entstand, dann zu Zeiten der Sowjetunion ihre Existenz wieder aufnahm und sich in den von Russland während der Herrschaft Wladimir Putins besetzten Gebieten verstärkte. Dies zeigte sich nicht nur in der Unterdrückung der Muttersprache und deren Ersetzung durch Russisch, sondern auch in der Änderung von Nachnamen (in Dokumenten wurden ukrainischen Nachnamen üblicherweise russische Endungen und Akzente hinzugefügt) sowie in der Rekonstruktion der lokalen Architektur, und Zerstörung sakraler Gebäude.“
Vill Leit an der Ukrain kënne doriwwer beriichten. Och mäi Schwéierpapp an anerer aus der Famill vu menger Fra.
A wann Dir schonn dobäi sidd, Iech ze informéieren, liest iwwert den Holodomor no. Och do hunn ech Berichter aus der eegener Famill.
Russesche Geschichtsrevisionismus ass een Deel vun der Propaganda, dee leider och bei eis net erkannt gëtt. An net vill Leit maachen sech d’Méi, Artikelen oder Bicher vun op d’Ukrain spezialiséiert Osteuropahistoriker ze liesen.
@porcedda daniel m - Ech mengen déi Zäit bei de Banderas huet zu engem objektivitéitsverloscht bäigedroe. Grad Dir misst jo wëssen wien Kultur, sprooch etc verbidd.
Neben Trump scheint die KPL noch die letzte oase der vernunft welche endlich dem schauspieler in der ukraine den stecker ziehen will.
@ RCZ
Sie nehmen wahrscheinlich Bezug auf meinen Kommentar. Der Artikel thematisierte die KPL, und ich reagierte ausschließlich auf diese.
Was die kommunistische Partei Chinas betrifft, so ist diese die alleinherrschende Einheitspartei in diesem Land. Das ist eine andere Hausnummer und hat international eine völlig andere Gewichtung als unsere paar luxemburgischen Kommunisten.
Auch die Chinesen sind Kommunisten! Ignorieren kann diese niemand auf dem Planeten.Vielleicht werden die Chinesen bald Amerika als erste Weltmacht ablösen.Sollten die Medien das lieber ignorieren?🧐🤔👻🤐
Ach ja, KPL wie gehabt. Undifferenzierter Antiamerikanismus, historisch geprägt von ausufernder Russlandaffinität. Die KPL ist ein Anachronismus innerhalb eines demokratischen EU-Umfeldes, und möchte weiterhin ihren Hang zu einem totalitären Staat Russland ausleben. So weit so schlecht …
Hochgradig zynisch ist jedoch der Hinweis auf das angenommene Ausschalten jeglicher „Kritik an den Luxemburger Investitionen in die Ukraine auf politischer oder gesellschaftlicher Ebene“. Kritik übt die KPL keine, sondern übt sich im repetitiven Ärgern über westliche Unterstützung für die Ukraine. Dass der Krieg in der Ukraine mit einem „Vernichtungskrieg“ gleichgestellt werde, sei ein „krummer Vergleich“? Ja was ist er denn sonst? Schaut niemand aus der kommunistischen Riege Luxemburgs mal ab und an in russische Staatsmedien rein? Wissen „unsere“ Kommunisten nicht, dass es weiterhin Putins erklärtes Ziel ist, die Ukraine als Staat auszulöschen, ihre Sprache, ihre Kultur? Einfach mal einen Blick in die von Russland besetzten Gebiete werfen und sehen, wie Russland dies dort vor Ort bereits auf brutale Art und Weise zelebriert.
Die KPL ist keine ernstzunehmende politische Kraft. Und sie sollte nie eine mitentscheidende Rolle in diesem Land tragen. Eine Partei bestehend aus einigen Ewiggestrigen mit gefährlichem Gedankengut, basierend auf einem irrealen von sowjetischer Nostalgie geprägten Weltbild, sollten auch für die Medien keine berichtenswerte Gruppierung sein. Ignorieren wäre angesagt.
Hei schéngen erëm déi lescht KPL-Wieler ënnerwee ze sinn. Et wäert schonn e Gronn ginn, firwat (soss) keen dee Klibbche wielt 😅
Bei den nächsten Wahlen keint ee jo d'Kommunisten an d'Chamber wielen! Awer bis dohin ass et ze speit!😱😢😰😱
ëch së frou dat Een och mol rëm Eppes vun dërr KPL héiert, oder besser - liëst..
ët ass esou oft dat Ee mengt, ët géif är Partei nët méi gin..
ma ët ass awer gut wat a wéi d'Partei sëch äussert..
fouërt mol esou wäider..
just nach dat hei..
(ee Gedenken un dën Zénon)
Waren déi Gréng net och géint de Krich an NATO? Dono konnten se net genuch Waffen a Suen an Ukrain schécken. Meenung ännert sech leider schnell wann ee bis an der Chamber sëtzt.
Et ass ee bal geneigt ze soen : Schued, dass d'Kommunisten net méi an der Chamber sinn.
Die klare Ablehnung des obligatorischen Militärdienstes verdient Anerkennung!
Wir sollten es niemals zulassen, dass unsere Kinder zwangsweise zum töten von Menschen ausgebildet werden!
Ich empfehle dbzgl die Unterstützung der Petition 3361.