EditorialFurcht vor der Krise: Entscheidende Tage für den CSV-Premierminister Luc Frieden

„De sozialen Dialog erfreet sech de Moment zu Lëtzebuerg net där beschter Gesondheet.“ Die Diagnose, die der ehemalige Premierminister Jean-Claude Juncker vor 13 Jahren in der Chamber stellte, ist durchaus auch im Jahr 2025 zutreffend. Der politische und wirtschaftliche Kontext ist ein anderer, und dennoch könnte ein Scheitern der Gespräche ähnliche Folgen haben, die wie bereits vor einer Dekade in einem Wahldebakel der CSV enden könnten. Ein Ende des Sozialdialogs und dessen politische Folgen könnten schnell zu einer ersten Regierungskrise führen.

Nicht ohne Grund hat es dem Koalitionspartner DP vor der Großdemonstration am 28. Juni die Schweißperlen auf die Stirn getrieben. Wenn ein Fraktionschef Gilles Baum den Kommunikations- und Führungsstil des Koalitionspartners kritisiert, DP-Parteipräsidentin Carole Hartmann mehrfach darauf verweist, dass die Vorschläge zur Rentenreform seitens der Regierung für die DP keinesfalls in Stein gemeißelt sind und der Vizepremier Öffnungen andeutet, denen sich der Premierminister bisher verweigert hat, dann hat das gute Gründe.

Nämlich: Der politische Überlebensinstinkt in der DP ist voll funktionstüchtig und schlägt Alarm. Nicht aus ideologischen Gründen: Die DP hat bis zur einseitigen Verkündung der „Stoßrichtungen“ der Regierung mitgezogen, war in der Chamber sogar Wortführer, als es darum ging, den Gewerkschaften das „exklusive“ Verhandlungsrecht für Kollektivverträge abzuerkennen. Die einige Wochen später vollzogene Kehrtwende ist keine inhaltliche Kurskorrektur aus politischer Überzeugung, sondern dem oben erwähnten Instinkt zuzuschreiben.

Ja, die DP ist im Politmonitor glimpflich davongekommen. Vermutlich, weil bis auf Wirtschaftsminister Lex Delles, der sich in weiser Zurückhaltung übte, keiner der liberalen Minister ein Ressort innehat, das mit dem Sozialdialog am Nullpunkt in Verbindung gebracht werden kann. Dass Claude Meisch mit seinem Logement-Ressort in den vergangenen Monaten nicht die Schlagzeilen bestimmt hat, obwohl es als das wichtigste Problem wahrgenommen wird, ist an und für sich schon Aussage genug. Die Rolle des gemeinen Sekretärs unter dem starken CEO kommt der DP in diesen Momenten gerade recht. Und dennoch dürften Erinnerungen an die krachende Wahlniederlage von 2004 nach einer Koalition mit der CSV durchaus bei der Kurskorrektur in den vergangenen Wochen mitgewirkt haben.

Mit Vehemenz hat sich Premierminister Luc Frieden bisher dagegen gewehrt, das Zusammentreffen von Regierung, Patronat und Gewerkschaften als Tripartite zu betiteln. Der Eindruck einer Krise soll tunlichst vermieden werden. Wenn die Gespräche aber scheitern sollten, wird sich dieser Eindruck nicht mehr abwenden lassen. „Multikrise“ war das Wort, das die Situation am Ende der Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die explodierende Inflation mitsamt davongalloppierenden Energiepreisen umschrieb. Wenn keine grundsätzlichen Einigungen in den brisanten Dossiers erzielt werden, könnte es wieder Hochkonjunktur haben. Ein Sozialdialog in Scherben, womöglich darauffolgende innerparteiliche Auseinandersetzungen mit dem Sozialflügel der CSV und Streit mit dem Koalitionspartner – eine politische Krise wäre dann nicht mehr von der Hand zu weisen. Bisher hat die DP die Koalition mit der CSV nicht infrage gestellt. Das könnte sich ändern, wenn die Gespräche nicht fruchten. Jetzt soll aber erst einmal „matenee geschwat ginn“. Die kommenden Tage werden zeigen, wie ernst Luc Frieden es damit meint.