De Maart
Die Wahlen in Deutschland sind weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus von Bedeutung. Das gilt in gewöhnlichen Zeiten, umso mehr aber in der gegenwärtigen Situation, in der rechtsextreme, polarisierende und die Demokratie zersetzende politische Kräfte an Zulauf gewinnen, oder, wie in den USA, an der Regierung sind. Daher ist es erst einmal ein sehr gutes Zeichen, dass in Deutschland am Sonntag die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung verzeichnet wurde. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen sich an der Demokratie, am politischen Leben beteiligen wollen und sich das vermutlich auch nicht nehmen lassen wollen. Das ist ein ermutigendes Signal, das hoffentlich in anderen europäischen Ländern Nachahmung findet.
So weit zum Positiven dieser Wahl. Das eigentliche Resultat hingegen ist zumindest durchwachsen, in einem Punkt aber katastrophal: dem Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD). Die Rechtsextremen haben ihr Ergebnis gegenüber den vorigen Wahlen quasi verdoppelt. Dabei hatte die AfD bei den Wahlen 2021 noch an Zustimmung verloren. Nun aber scheinen sich die Rechtsextremen in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft vollständig etabliert zu haben, streben sogar danach, wie ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel noch am Sonntag meinte, die konservativen Unionsparteien CDU/CSU bei den nächsten Wahlen zu überflügeln. In Österreich, wo die rechtsextreme FPÖ stärkste Partei ist, hat sich gezeigt, dass das möglich ist.
Friedrich Merz steht daher eine bedeutende Aufgabe bevor, die ebenfalls über die Grenzen Deutschlands hinaus mit großem Interesse beobachtet werden wird. Nämlich die AfD wieder deutlich zurechtzustutzen. Allerdings wurde er von der Wählerschaft nicht außerordentlich gut dafür gerüstet. Mit weniger als 30 Prozent blieben die Unionsparteien unter den Erwartungen, ihren eigenen und jenen, die zuvor durch die Umfragen hervorgerufen wurden. Mit welchem Koalitionspartner die Unionsparteien dies angehen werden, war vor Redaktionsschluss am Sonntag noch nicht gänzlich absehbar. Mit dabei sind jedoch sicher einmal die Sozialdemokraten, obwohl sie diese Wahlen deutlich verloren haben. Das hat sich die SPD allerdings eindeutig selbst zuzuschreiben. Mit Olaf Scholz hatte sie einen Kanzlerkandidaten, der sich zwar während des Wahlkampfs unheimlich engagiert hat und, wie kaum während seiner Amtszeit, immer wieder über sich hinauswuchs. Doch es stand von vornherein fest, dass Scholz nicht der richtige Kandidat war und mit Boris Pistorius der SPD ein durchaus vielversprechender Politiker zur Verfügung stand. Nicht den Verteidigungsminister als Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken, hat zu dieser historischen Niederlage der SPD beigetragen.
Nun aber muss in Deutschland so schnell wie möglich eine neue Regierung gebildet werden. Vor allem die unsichere und instabile internationale Lage duldet keine langwierigen Koalitionsverhandlungen. Deutschland wird in Europa, in der Europäischen Union, gebraucht. Und die neue Koalition, die in Berlin gebildet wird, sollte ein politisch möglichst starkes und entschlossenes Deutschland repräsentieren, mit klaren Vorstellungen, wie mit den internationalen Herausforderungen umzugehen ist. Vor allem der Krieg in der Ukraine braucht nach der radikalen Wendung der US-Regierung die volle Aufmerksamkeit der Europäer. Deutschland muss gemeinsam mit den anderen großen EU-Staaten endlich jene Führung in Europa übernehmen, die man von der drittstärksten Wirtschaftsmacht auf der Welt erwarten darf.
DE Merzass net besserwei Trump a Frieden ,de Sordrt häder het bestemmt mee rStemmen kritt
@Hild Charles
wäre es denn demokratisch, eine Partei ins Boot zu holen, die als "in Teilen gesichert echtsextrem" gilt, die sich einen Dreck um Grundrechte der Menschen schert? Wäre es denn demokratisch, eine Partei ins Boot zu holen, dessen Programm sie als Koalitionspartner disqualifizieren - und die anderen Parteien das auch vor den Wahlen bereits deutlich gemacht haben? Oder anders ausgedrückt, ist es denn OK, die 4/5 der Bevölkerung zu ohrfeigen, die eine Partei gewählt haben, die ihrerseits eine Koalition mit der AfD augeschlossen haben? Und : sind die Teilnehmerzahlen der "Demos gegen rechts" etwa mit einem Wahlresultat vergleichbar?
Auf all diese Fragen anworte ich : ich denke nicht.
Es gibt nunmal Spielregeln für die Demokratie, und es reicht nicht, auf einen gewissen Prozentsatz der Wähler hinzuweisen, um etwas als "undemokratisch" abzustempeln. Ihre Rhetorik lässt sich nur allzu leicht gegen Sie richten und passt zur Opferrolle, in die sich diese Partei selbst zwängt, nach dem Motto "niemand will mit mir spielen"...
Die mit dem "C" im Partei-Namen wollen weder links noch rechts! Egal es ist nicht demokratisch eine Partei die 20% Wählerstimmen erreicht hat, einfach zu ignorieren. Das geht gar nicht.........
@HeWhoCannotBeNamed: Es ist extrem undemokratisch, eine Partei die 1/5 der Wählerstimmen hat, von vornherein aus zu schliessen. Koalitionen werden immer nach zähen Verhandlungen besiegelt. Das wäre also eine Gelegenheit, zu testen, wie extrem die Positionen der AFD letztlich sind. Falls unverreinbar, dann keine Koalition, das wäre OK. Aber einfach so jeden fünften Wähler ohrfeigen, das ist extrem unfair. Übrigens: 20% ist wesentlich mehr als auf allen "Demos" gegen rechts zusammen.
Nomi
Man sollte Schroeder nicht mit Merkel ( Mutti ) und Scholz vergleichen . Schroeder hatte Deutschland aus der Flaute rausgeholt und wieder auf Vordermann gebracht . Dass er sich in den virilen russischen Bad Boy Vladimir verliebt hatte das ist ein anderes Thema , aber da steht er mit Chirac und JCJ in einer Reihe .
@RCZ
Wieso? Weil es Ihnen in den Kram passt? Das Grundgesetz bestimmt wie die Regierungsbildung abläuft, dort sollte eigentlich alles klar sein. Die AfD hat sich aufgrund ihrer extremen Positionen als Koalitionspartner selbst disqualifiziert, DORT liegt der Grund und nicht bei der Union!
Noch mehr linke Politik wird die AFD befluegeln, spaetestens dann 2029 !
Zuerst Mutti, dann Schroeder, Merkel und Scholz sind verantwortich fuer di Staerkung der AFD !
Merz muss eine Politik Mitte-Mitte-Recht hinkriegen !
Es ist wohl noch nicht jedem bekannt, dass die hohe Wahlbeteiligung vor allem der AFD genutzt hat. Wenn F M die AFD zurechtstutzen soll, dann muss er eine rechts gerichtete Politik machen. Mit welchem Koalitionspartner kann er das erreichen? Werden die Medien da mit machen?
Wenn die Union nicht mit der AfD regieren will, und die Verlierer SPD beteiligen will, dann sollte sie wieder in die Opposition und der Weg wäre durch die erstarkte Linke: Rot, Rot, Grün! Oder sofort Neuwahlen und Weidel wird als große Siegerin hervorgehoben werden!
Eine teutsche fuehrung in europa braucht keiner.
Und politiker a la pistorius ebenfalls nicht.
Und der ukraine konflikt wird bald dank trump vom tisch sein.