Editorial
Friedens Fehlstart mit blauem Auge und der Faust auf dem Tisch
Luc Frieden bei seiner Vereidigung: Fast schon in Rekordzeit standen Regierung und Koalitionsabkommen fest Foto: Editpress/Hervé Montaigu
100 Tage hat eine neue Regierung Schonfrist. Neue Gesichter, neue Ressorts, ein neues Programm. Nur normal, dass jene, die das Land die kommenden fünf Jahre führen sollen, sich erst einmal einfinden müssen. Nicht normal ist, dass sie diese 100 Tage mit einem blauen Auge angehen dürften.
Zu verdanken hat das die neue Regierung jenem, der die Fäden in der Hand hält und sie so ungeschickt gezogen hat, dass sein Koalitionsabkommen schon am Freitag über ein Leak an Reporter.lu an die Öffentlichkeit gelang. Was nur die Kulmination einer Aneinanderreihung von Missgeschicken seit dem 8. Oktober war. Man kann es nicht anders sagen: Von der Außenwirkung her ist Luc Friedens Start in seine lange herbeigesehnte Premierministerrolle ein völliger Schuss in den Ofen.
Frieden tat alles, um zu wirken wie einer, der kraft seiner Vita und kraft seines Wesens stets alles unter Kontrolle hat. Nach seiner Wandlung zum „neie Luc“ wollte er so etwas wie mitfühlende Volksnähe versprühen. Das reichte zwar, um die CSV zu stabilisieren, ein fulminanter Wahlsieg wurde aber nicht eingefahren.
Außer der DP ist niemand darauf hineingefallen. Allerdings wird sie belohnt mit einem liberalen Koalitionsabkommen, dem geballten Paket an Reiseministerien für Xavier Bettel, der nicht mehr allzu viel mit Luxemburg und dem von der CSV durchgesetzten Spagat aus Steuererleichterungen und knapper Staatskasse zu tun haben wird und somit fein raus ist, sowie dem neuen Superminister Claude Meisch, der mit Bildung und Logement der neue starke Mann der DP im Land werden dürfte.
Fast schon in Rekordzeit standen Regierung und Koalitionsabkommen fest. Einige Regierungsmitglieder wurden in letzter Minute mit ins Boot geholt. Informationen von Radio 100,7 zufolge waren mehrere nur die zweite Wahl. Die Gefahr, dass der eine oder die andere schnell verbrannt wird, liegt auf der Hand. Und das völlig ohne Not, sondern offenbar nur, um zu zeigen, dass CSV und DP zusammen schneller und effizienter sind als die von den Konservativen so verhasste und jetzt geschasste Gambia-Dreierkoalition.
So wirkt vieles gehetzt und zusammengewürfelt, weder überlegt festgeschnürt noch in der Breite diskutiert, mehr überrumpelt als überzeugt. Dass die Gewerkschaften sowie Wohltätigkeitsorganisationen in den ersten Tagen der Koalitionsgespräche in Senningen empfangen wurden, diente offenbar nur der Show. Das Koalitionsabkommen lässt kaum einen anderen Schluss zu.
Man müsse auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen können, sagte Frieden im Wahlkampf. Nicht auszuschließen ist, dass er es am Freitag bereits einmal getan hat. Aus Wut über den Leak allerdings und nicht, um sich durchzusetzen. Frieden beginnt mit zwei blauen Augen. Das mit der Schonfrist hat er sich und seiner Regierung so fast schon vergeigt. Die Opposition hat Blut geleckt und wird die Schwachstellen und Wackelkandidaten in dieser neuen Regierung schnell ausgemacht haben. Luxemburg kennt eigentlich nur Regierungen, die besser gestartet sind.