EditorialFriedens Fehlstart mit blauem Auge und der Faust auf dem Tisch

Editorial / Friedens Fehlstart mit blauem Auge und der Faust auf dem Tisch
Luc Frieden bei seiner Vereidigung: Fast schon in Rekordzeit standen Regierung und Koalitionsabkommen fest Foto: Editpress/Hervé Montaigu

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100 Tage hat eine neue Regierung Schonfrist. Neue Gesichter, neue Ressorts, ein neues Programm. Nur normal, dass jene, die das Land die kommenden fünf Jahre führen sollen, sich erst einmal einfinden müssen. Nicht normal ist, dass sie diese 100 Tage mit einem blauen Auge angehen dürften.

Zu verdanken hat das die neue Regierung jenem, der die Fäden in der Hand hält und sie so ungeschickt gezogen hat, dass sein Koalitionsabkommen schon am Freitag über ein Leak an Reporter.lu an die Öffentlichkeit gelang. Was nur die Kulmination einer Aneinanderreihung von Missgeschicken seit dem 8. Oktober war. Man kann es nicht anders sagen: Von der Außenwirkung her ist Luc Friedens Start in seine lange herbeigesehnte Premierministerrolle ein völliger Schuss in den Ofen.

Frieden tat alles, um zu wirken wie einer, der kraft seiner Vita und kraft seines Wesens stets alles unter Kontrolle hat. Nach seiner Wandlung zum „neie Luc“ wollte er so etwas wie mitfühlende Volksnähe versprühen. Das reichte zwar, um die CSV zu stabilisieren, ein fulminanter Wahlsieg wurde aber nicht eingefahren.

Außer der DP ist niemand darauf hineingefallen. Allerdings wird sie belohnt mit einem liberalen Koalitionsabkommen, dem geballten Paket an Reiseministerien für Xavier Bettel, der nicht mehr allzu viel mit Luxemburg und dem von der CSV durchgesetzten Spagat aus Steuererleichterungen und knapper Staatskasse zu tun haben wird und somit fein raus ist, sowie dem neuen Superminister Claude Meisch, der mit Bildung und Logement der neue starke Mann der DP im Land werden dürfte.

Fast schon in Rekordzeit standen Regierung und Koalitionsabkommen fest. Einige Regierungsmitglieder wurden in letzter Minute mit ins Boot geholt. Informationen von Radio 100,7 zufolge waren mehrere nur die zweite Wahl. Die Gefahr, dass der eine oder die andere schnell verbrannt wird, liegt auf der Hand. Und das völlig ohne Not, sondern offenbar nur, um zu zeigen, dass CSV und DP zusammen schneller und effizienter sind als die von den Konservativen so verhasste und jetzt geschasste Gambia-Dreierkoalition.

So wirkt vieles gehetzt und zusammengewürfelt, weder überlegt festgeschnürt noch in der Breite diskutiert, mehr überrumpelt als überzeugt. Dass die Gewerkschaften sowie Wohltätigkeitsorganisationen in den ersten Tagen der Koalitionsgespräche in Senningen empfangen wurden, diente offenbar nur der Show. Das Koalitionsabkommen lässt kaum einen anderen Schluss zu.

Man müsse auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen können, sagte Frieden im Wahlkampf. Nicht auszuschließen ist, dass er es am Freitag bereits einmal getan hat. Aus Wut über den Leak allerdings und nicht, um sich durchzusetzen. Frieden beginnt mit zwei blauen Augen. Das mit der Schonfrist hat er sich und seiner Regierung so fast schon vergeigt. Die Opposition hat Blut geleckt und wird die Schwachstellen und Wackelkandidaten in dieser neuen Regierung schnell ausgemacht haben. Luxemburg kennt eigentlich nur Regierungen, die besser gestartet sind.

liah1elin2
22. November 2023 - 13.02

@flyskybus Auch in DE habe ich schon gewohnt, zweimal in Hannover, ist cool dort? Die Grünen in Deutschland scheinen in Ihren Augen an allem Schuld zu sein, obwohl erst seit zwei Jahren in Regierungsverantwortung sind. Die 16 Jahre vorher waren ja auch echt bequem, Klima-und Umweltprobleme kein Problem, einfach weggedrückt nach dem Motto "wir schaffen das".? Sich politisch mit berechtigten Anliegen unbeliebt machen heisst nicht Unrecht zu haben?

flyskybus
21. November 2023 - 23.09

@liah1elin2 Damit ihre Gambia-Seele endlich Frieden findet würde ich ihnen anraten nach DE zu ziehen. Dort finden noch so ein giftgrünes Dreierkonstrukt welchem sie nachtrauern. Was mich anbelangt habe ich heute Abend gefeiert als Bausch, Lehnert, Tanson, Turmes, Kox & Co ihren letzten Arbeitstag hatten ? Es kann nur besser werden

Leila
21. November 2023 - 19.59

de Schéifer vun Ettelbréck treffender geht nicht!!!

de Schmötten Hein
21. November 2023 - 16.53

Frieden ist doch nicht etwa unter die Boxer gegangen ?!

de Schéifer vun Ettelbréck
21. November 2023 - 13.06

Frieden ist Premier, verändert hat er sich nicht. " E Paaf bleiwt e Paaf a wann e mam Zylinder an d'Bett geet". Die CSV ist die Luxemburger Staatspartei, weil sie die Mentalität der Spiessbürger am besten widerspiegelt und vertritt.

Jupp
20. November 2023 - 17.46

Es ist nicht zu fassen, aber es gibt tatsächlich noch Leute die glauben, dass die neue Regierung irgendwas ändern wird. Nach 5 Jahren Regierung wird man leider festsellen müssen, dass die Armen noch ärmer wurden und die Reichen noch reicher.

jean-pierre.goelff
20. November 2023 - 13.26

Ach und jemineh,mal abwarten und Tee trinken!Ich mag eher Battin oder Simon,muss aber jetzt einmal die Reserve auffüllen.....

Jupp
20. November 2023 - 13.24

Es ist nicht zu fassen, aber es gibt noch immer Leute die an die neue Regierung glauben. Wir werden jetzt mindestens 5 Jahre Dornröschenschlaf erleben. Danach werden die "Armen" noch ärmer sein und die "Reichen" noch reicher.

liah1elin2
20. November 2023 - 12.43

@fraulein smilla Schauen Sie bitte im Koalisationsvertrag nach unter "Klima und Umwelt", was die neue Regierung übernimmt, praktisch alles. Und wie hiessen, gemäss Ihnen, die Totalversagerminister dazumal bei Gambia? Interessant? Der neuen Regierung wünsche ich ehrlich Erfolg, die alte war gut und zukunftsweisend. Und ja als rot/grüner vermisse ich Gambia.

Frau Müller Lüdenscheid
20. November 2023 - 12.10

Ich vermisse die Grünen jetzt schon, bitte Neuwahlen, sofort. Wer füllt die Sendezeit im RTL Journal. Gut das noch 2 Sozen das sagen bei der Sécurité Routière haben, so geht nicht alles den Bach runter???

fraulein smilla
20. November 2023 - 10.42

Es ist nicht zu fassen ,aber es gibt wirklich noch Leute die Gambia nachtrauern .Lenert ,Kox , Hagen ,Turmes ... und alll die Totalausfaellen wird bestimmt niemand vermissen .

Grober J-P.
20. November 2023 - 10.15

100 Tage für den "Frieden"! Bin gespannt auf Ihren Kommentar am 29. Februar 2024. Bitte enttäuschen Sie uns nicht.