De Maart
Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschef einen zehn Punkte umfassenden Plan vorgelegt, wie die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik weiter entwickelt werden soll. Angesichts der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in immer mehr europäischen Ländern hat sich in den vergangenen Monaten ein politischer Trend hin zu schärferen Maßnahmen in Bezug auf den Umgang mit Migranten und Asylsuchenden gezeigt. Inwiefern beim Gipfel neue Leitlinien für die Asyl- und Migrationspolitik erlassen werden, bleibt abzuwarten. Vermutlich aber werden zumindest Teile des erst im April definitiv verabschiedeten Asyl- und Migrationspakets schneller umgesetzt.
Rückführungszentren: „In Praxis ganz schwierig“
Diese Forderung, die bereits vergangene Woche beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg erhoben wurde, unterstützt der luxemburgische Premierminister Luc Frieden: „Wir müssen die illegale Migration besser in den Griff bekommen, auch um Schengen zu schützen“, sagte er am Donnerstag beim Eintreffen ins EU-Ratsgebäude. Das Schreiben der EU-Kommissionschefin bezeichnete er als „ausgewogenen Brief“. Sehr umstritten ist der in diesem Brief angeführte Vorschlag, in Ländern außerhalb der EU sogenannte Abschiebezentren einzurichten. Dies könne im Rahmen einer neuen Rückführungsgesetzgebung erfolgen, so von der Leyen in ihrem Schreiben.
„Ich will zuerst gerne verstehen, wie das in der Praxis funktioniert. Ich glaube, das ist in der Praxis ganz schwierig“, zeigte sich Luc Frieden skeptisch. Er wolle jedoch in einer schwierigen Debatte alle Ideen anhören. Allerdings sei dieser Ansatz nicht der einfachste, gab der Premier zu bedenken.
„Legale Migration ist ein wichtiger Punkt“
Allgemein meinte Luc Frieden, dass jene, die sich illegal in EU-Ländern aufhielten oder die kein Asyl erhielten, zurückgeführt werden müssten, sonst mache „das Asylrecht keinen Sinn“. Die Rückführungspolitik sei in Europa „nicht zufriedenstellend“. Diese sollte mit der Visa- und Kooperationspolitik verbunden werden, meinte Frieden.
Zum Abkommen zwischen Italien und Albanien, nach dem Flüchtlinge direkt vom Mittelmeer nach Albanien gebracht werden, wo dann italienische Beamte in einem eigens dafür errichteten Lager Asylanträge bearbeiten, meinte Frieden: „Auch das ist in der Praxis ganz schwierig.“ Er sei dennoch bereit, sich das anzuschauen. Es dürfe aber nichts getan werden, was gegen internationales Recht verstoße. Frieden sprach sich vielmehr dafür aus, Asylanträge an den Grenzen der EU zu bearbeiten. Zudem sollte mehr mit den Herkunftsländern zusammen gearbeitet werden. Und: „Legale Migration ist ein wichtiger Punkt“, so Luc Frieden weiter. Einen solchen Punkt sucht man jedoch vergebens in von der Leyens Plan …
Ich will zuerst gerne verstehen, wie das in der Praxis funktioniert. Ich glaube, das ist in der Praxis ganz schwierig“, zeigte sich Luc Frieden skeptisch.
Und was würde Herr Frieden denn vorschlagen? Also hic Rhodus, hic salta. Herr Frieden!
"Ihnen geführten Regierung die christlichen Werte wichtig sind!"
Seit wann das denn, vor oder nach dem Krieg?
Mittlerweile, wäre man nicht besser informiert, könnte man den Eindruck gewinnen, das Thema illegale Migration in Europa wäre das wichtigste, wenn nicht gar das einzig akute Problem weltweit.
Besonders erschreckend, ja regelrecht skandalös dabei, dass auch sozialdemokratisch, konservativ und liberal geführte Regierungen sich vor den Karren der rechtsradikalen Meloni, Salvini, Kickl, le Pen, AFD und Co spannen lassen!
Nein, werte in Panik verfallene Politiker*innen, so werdet ihr keine Stimmen retten können: Wenn ihr die Politik der Rechtsradikalen nachahmt und somit legitimiert, werden noch mehr Wähler das Original wählen.
Übrigens: Wann kapiert ihr endlich, dass der Mangel an Akzeptanz gegenüber eurer Politik nicht daran liegt, dass ihr dieselbe ungenügend erklärt habt sondern wohl daran, dass ihr ungeniert weiter Sozialabbau betreibt und damit vielen Menschen die Grundlage für ein würdiges Leben entzieht!
Von einer CSV geführten Regierung müsste man eigentlich eine von christlichen Werten geprägte Politik erwarten dürfen. Dazu passen zweifellos die sogenannten "Abschiebezentren in sicheren Drittstaaten" (= moderne Bezeichnung für eine Art von KZ) nicht.
Demnach, Herr Frieden, lehnen Sie derartige Zentren konsequent ab und beweisen uns somit, dass Ihnen persönlich und der von Ihnen geführten Regierung die christlichen Werte wichtig sind!
Eine wunderbare Gelegenheit, ihren Ruf als DER Luxemburger Politiker mit dem kalten Herzen zu widerlegen ...oder zu aber bekräftigen. Würde mich freuen, wenn Sie die richtige Option wählen würden!