EditorialFrankreich steckt politisch in einer Sackgasse

Frankreich steckt politisch in einer Sackgasse, aus der das Land nicht so leicht wieder raus kann. Neuwahlen können laut Verfassung bis zum Sommer keine abgehalten werden und es hat nicht den Anschein, als würde sich aus den drei großen politischen Blöcken doch noch eine Koalitionsregierung mit einer stabilen Mehrheit herausschälen.

Spekulationen über oder gar Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten Emmanuel Macron gibt es. Doch ein neuer Staatschef würde die Situation in der Nationalversammlung nicht grundlegend ändern. Es braucht eine funktionierende Regierung, keinen neuen Staatschef. Ein Rücktritt Macrons würde die durchaus schwierige politische Lage, in der sich das Land befindet, nur noch vergrößern und für weitere Instabilität sorgen. Das kann sich Frankreich, aber auch Europa, derzeit nicht leisten. Dessen ist sich Macron, auch angesichts der möglichen Auswirkungen des bevorstehenden Präsidentenwechsels in den USA, bewusst.

Von den Diskussionen über den Haushaltsentwurf hat in den vergangenen Wochen hauptsächlich das „Rassemblement national“ von Marine Le Pen profitiert. Was wiederum Michel Barniers Vorgehen geschuldet ist. Der französische Premierminister hat sich nicht darum bemüht, das Linksbündnis „Neue Populäre Front“ (NFP) mit einzubeziehen. In diesem gibt die radikalere „La France insoumise“ (LFI) den Ton an, auf den sich der bürgerliche Barnier nicht einlassen wollte. Zudem dürfte mitgespielt haben, dass Verhandlungen mit einem aus vier unterschiedlichen Parteien bestehenden NFP schwieriger und zeitaufwändiger gewesen wären. Somit bot sich für Marine Le Pen die Gelegenheit, an ihrem Image zu arbeiten, sich als jene Politikerin zu profilieren, die sich um die Sorgen des „kleinen Mannes“ kümmert. Die Stromrechnung, die mit Barniers Budget gestiegen wäre, die teuren Medikamente, die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, die Barnier verschieben wollte. Alles Themen, die an sich von der Linken bedient werden sollten. Doch trotz aller Zugeständnisse ließ Marine Le Pen den Premierminister ins Messer laufen, das die NFP in Form eines Misstrauensantrags bereithielt. Womit sich die Frage stellt, ob es der Rechtsextremen überhaupt um einen Kompromiss ging. Oder sie vielmehr darauf aus ist, den Präsidenten schrittweise zu demontieren.

Wie die Franzosen nun aus diesem Schlamassel wieder herauskommen, in das sie Macron mit seiner Entscheidung für Neuwahlen im Juni vollends gestürzt hat, ist noch nicht abzusehen. Denn auch ein neuer Premier ohne Mehrheit im Parlament kann sich jener haushaltspolitischen Realität nicht entziehen, die Michel Barnier bis vor kurzem noch versucht hat, in den Griff zu bekommen. Schulden und Haushaltsdefizite lösen sich nicht mit einigen „il n’y a qu’à“ in Luft auf. Dazu kommt, dass in der politischen Kultur Frankreichs die Bereitschaft zur Kompromissbildung völlig unterentwickelt ist. Doch wird genau diese Fähigkeit gebraucht, um die gegenwärtige politische Blockade zu durchbrechen. Allerdings sind die drei politischen Blöcke – neben der NFP und dem RN noch die Macronisten – in der Nationalversammlung noch zu sehr auf sich selbst bedacht, als dass eine lagerübergreifende Mehrheit zustande kommen könnte. Der künftige französische Premierminister muss daher fähig sein, belastbare Brücken zwischen den politischen Lagern zu bauen. Andernfalls droht Frankreich eine komplette Lähmung.