LuxemburgFrançois Bausch: „Eigentlich müsste Herr Gloden sich bei uns bedanken“

„Ich dachte gestern Morgen, ich würde nicht mehr gut hören“: Das war am Dienstagmorgen François Bauschs („déi gréng“) Reaktion auf den Vorwurf von Léon Gloden (CSV), die rot-grünen Minister der vergangenen Regierung hätten nichts für ein Bettelverbot unternommen. Der frühere Polizeiminister hat im RTL-Interview präzisiert, dass Gloden es der blau-rot-grünen Regierung zu verdanken hätte, dass die Polizeischule und die Kommissariate modernisiert wurden und Hunderte Polizisten zusätzlich eingestellt wurden. „Eigentlich müsste Herr Gloden sich bei uns bedanken“, sagt Bausch.  

Weiter kritisierte Gloden am Montag, dass in Luxemburg-Stadt immer mehr Geschäftsleute sich über Bettler vor ihren Türen beklagen und in der vergangenen Legislaturperiode nichts passiert sei. Er sprach in diesem Zusammenhang von 60 Platzverweisen. „Wer hat dieses Gesetz denn auf den Instanzweg gebracht? Das waren Herr Kox und ich“, so Bausch, der hinzufügt, dass unter ihm 30 zusätzliche Polizisten ins Hauptbahnhofviertel kamen und daraufhin dort mehr patrouilliert wurde. Das Problem seien nicht die Bettler, wie die Menschen aus dem Bahnhofsviertel bei einer Demonstration vor kurzem sagten. Das Problem seien die Drogenkriminalität und der Drogenverkauf und das sei nichts, das man mit einem „Sheriff, der mit dem Revolver durch die Luft schießt“ löst. Das müsse mit der Justiz und der Polizei gut vorbereitet sein. „Das geht nicht durch Show und blind durch die Gegend schießen.“

Buasch fragt sich, ob Gloden jemals in der Regierung ankäme, denn dieser habe schon „viele Kugeln geschmissen, aber noch keine Kegel getroffen“. Gloden hatte am Montag ein Gesetzesprojekt von Bausch angesprochen, welches die Überwachung des öffentlichen Raums und Transports visiert. Der frühere Polizeiminister antwortet darauf, dass dieses Gesetz auf dem Instanzweg sei und somit zeigen würde, wie es in einem Rechtsstaat eigentlich gehandhabt werden müsse. Denn wenn es darum geht, Freiheiten einzuschränken, muss dies anhand eines Gesetzes gemacht werden, dann kann man nicht „irgendein billiges Reglement“ machen, kritisiert Bausch den aktuellen Polizeiminister.