DeutschlandForderung von 1,3 Billionen Euro Reparationen aus Polen

Die deutsch-polnische Freundschaft steckt in einer veritablen Krise. Die Forderung nach Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro für die Schäden, die Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs angerichtet hat, belastet die Partnerschaft der Nachbarländer schwer. Im Oktober hatte Polen eine diplomatische Note an die Bundesregierung geschickt, in der die Summe benannt wurde. Doch Außenministerin Annalena Baerbock sagte vergangenen Mittwoch, sie habe „bereits deutlich gemacht, dass für uns von deutscher Seite rechtlich die Frage geklärt ist“.

Die Konfliktlinien sind bekannt: Die PiS-Regierung argumentiert, dass nach Kriegsende westliche Länder besser behandelt worden seien als Polen. Im Potsdamer Abkommen von 1945 hatten sich die vier Siegermächte geeinigt, dass die Sowjetunion aus der Besatzungszone im Osten Deutschlands entschädigt wird und Polen einen Anteil zukommen lässt.

Juristisch wähnt sich Berlin auf der sicheren Seite. Dennoch schwelt der Konflikt. Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts, sieht die aktuelle Eskalation vor dem Hintergrund der polnischen Parlamentswahl im Herbst. „Wenn ich in den Schuhen eines PiS-Regierungsmitglieds stünde, wären die aktuellen Forderungen nachvollziehbar. Die polnische Regierung kann dem Nachbarn eins auswischen und die Bundesregierung in Bedrängnis bringen. Das kommt beim Wähler an“, sagte der Professor der Technischen Universität Darmstadt.

„Diese Debatte wird die deutsch-polnischen Verhältnisse auf Jahre belasten und das europäische Zusammenleben vor eine Herausforderung stellen“, sagte Loew. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung sei klein. „Polen geht den Weg über die UN, man will Deutschland an den Verhandlungstisch zwingen. Doch das Angebot ist vergiftet: Polen will Reparationen, ansonsten gibt es keine Versöhnung. Dabei ist die rechtliche Lage eindeutig: Deutschland muss nicht zahlen“, sagte Loew.

Gleichwohl stünde die Bundesrepublik moralisch in der Schuld. „Wir müssen das Leid, das Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hat, bekannter machen. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Außerdem muss Raubgut zurückgeführt und Bildungsmaßnahmen angestoßen werden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Diskussion zu versachlichen und sich gleichzeitig an die eigene Nase zu fassen“, sagte Loew weiter.

Der Blick in die Niederlande zeigt, wie die Diskussion über Reparationszahlungen Länder entzweien kann. Es war unter anderem die Sklavenvergangenheit, die dem Nachbarland vor 150 Jahren eine Menge Reichtum bescherte – und nun sensible Debatten entfacht. Etwa fünf Prozent derjenigen, die in Afrika versklavt wurden, waren von den Niederländern in die Kolonien verfrachtet worden, vor allem gen Suriname und Niederländische Antillen. Von 600.000 Opfern ist die Rede.

Kurz vor Weihnachten entschuldigte sich Ministerpräsident Mark Rutte erstmals für die Rolle des niederländischen Staates. Er sprach von einem „kriminellen System“. „Wir, die wir im Hier und Jetzt leben, können die Sklaverei nur in aller Deutlichkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen und verurteilen“, sagte der Rechtsliberale. Den Haag will 200 Millionen Euro für Initiativen bereitstellen, die sich mit dem Erbe der Sklaverei befassen.

Surinamischen Interessenverbänden aber genügt das nicht: Jeweils 40.000 Euro sollen die Nachfahren von Sklaven erhalten. Die Begründung: Die Sklavenvergangenheit sorge auch heutzutage für Nachteile, etwa auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. „Was zerstört wurde, muss wiederhergestellt werden. Unser Referenzrahmen sind Milliarden von Euro“, sagte Armand Zunder, Vorsitzender der Nationalen Kommission für Reparationszahlungen. Jüngst äußerte die surinamische Regierung Kritik, dass man nicht in die Ausgestaltung der Entschuldigung eingebunden worden sei. Den diplomatischen Drähten tut das nicht gut, die Stimmung ist vergiftet.

Dass frühere Kolonien Entschädigungen verlangen, sei verständlich, so Loew. Auch Deutschland musste für das angerichtete Leid in Namibia zahlen. „Die Lage ist anders, da es sich nicht um internationale Kriege, sondern um koloniale Auseinandersetzungen handelte. Es gab keine internationalen Friedenskonferenzen. Dennoch hat Deutschland seine moralische Schuld anerkannt und Namibia mehr als eine Milliarde Euro an Wiedergutmachung zugesagt. Polen aber hat seinen Verzicht auf Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt. Allerdings wird diese Zusage in Warschau heute nicht anerkannt – weil sie von Moskau erzwungen worden sei. Wenn wir nun aber alle internationalen Verträge so behandeln, sähe die Welt ganz anders aus. Und das wollen wir nicht“, sagte Loew.