Nach SozialrundeFondation IDEA hat zwölf Änderungsvorschläge für Rentenreform

Seit der Sozialrunde steht fest, dass aus dem großen Reformvorhaben der Regierung zur Stabilisierung des Rentensystems allenfalls ein Reförmchen übrig geblieben ist. Bis 2030, also kurz nach den nächsten Parlamentswahlen, soll das Rentensystem abgesichert werden. Weiter wollte Premierminister Luc Frieden (CSV) nicht gehen. Die „Fondation IDEA“ hat sich bereits vor der Sozialrunde intensiv mit der Rententhematik in Luxemburg beschäftigt. Am Dienstag hat der Ökonom und ehemalige Direktor des wissenschaftlichen Rates des Thinktanks der Luxemburger Handelskammer, Muriel Bouchet, zwölf Änderungsvorschläge zum vorliegenden Gesetzesprojekt vorgelegt, die im „esprit de la réforme“ sind und demnach auch bei den parlamentarischen Arbeiten zum Gesetz in der Chamber Anklang finden könnten.

Zur Erinnerung: Die Regierung hat entschieden, dass die nötigen Beitragsjahre im Fall einer vorgezogenen Altersrente („pension anticipée“) sukzessive auf 40 Jahre und acht Monate angehoben werden sollen. Die Rentenbeiträge für Staat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen um jeweils 0,5 Prozent, von insgesamt 24 Prozent auf 25,5 Prozent, an. Der Mechanismus des Rentenajustement wird wie in der Reform von 2012 beibehalten, durch den Anstieg der Rentenbeiträge aber wahrscheinlich bis 2030 nicht ausgelöst. Anders als in der Reform von 2012 vereinbart, wird die Jahresendzulage trotz Anhebung der Rentenbeiträge beibehalten. Die Studienjahre können künftig über die gesamte Lebensarbeitszeit angerechnet werden und Rentnern mit kleinen Bezügen steht eine (bisher nicht näher definierte) Sozialhilfe zu. Die Steuergutschrift auf private Rentenversicherungen steigt von 3.200 Euro jährlich auf 4.500 Euro jährlich an und Personen, die trotz der nötigen Beitragsjahre weiterhin in der Arbeit bleiben, erhalten eine jährliche Steuergutschrift von 9.000 Euro. Für den Privatmarkt soll die Möglichkeit einer progressiven Rente, wie es sie bereits im öffentlichen Dienst gibt, eingeführt werden.

„On joue le jeu“, kommentiert Bouchet die von der IDEA daraufhin erarbeiteten Änderungsvorschläge am derzeitigen Gesetzesprojekt. Im Fall der Erhöhung der nötigen Beitragsjahre bei einer vorgezogenen Altersrente schlägt die Stiftung vor, diese Maßnahme auch auf die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auszuweiten, die vor 1999 eingestellt wurden. Die Steuergutschrift von 9.000 Euro sieht die IDEA eher kritisch und fordert eine Überprüfung der Maßnahme nach drei Jahren. Geringverdiener, deren Steuerlast nicht sehr hoch sei, würden von dieser Maßnahme kaum profitieren. Bei Großverdienern sei der finanzielle Gewinn möglicherweise nicht Anreiz genug, um eine längere Beitragszeit des Arbeitnehmers zu erwirken. „Mit einem Bruttogehalt von 100.000 Euro liegt der Gewinn bei 3.700 Euro pro Jahr“, gibt Bouchet zu bedenken. „Bei Arbeitnehmern mit einem geringeren Gehalt ist der Gewinn noch kleiner dafür, dass man ein Jahr später in Rente geht.“

Die Beibehaltung der Jahresendzulage begrüßen die Ökonomen von IDEA grundsätzlich, schlagen aber ab Januar 2026 eine degressive Staffelung vor. So könnte die Jahresendzulage bei einem Rentner mit Anrecht auf mehr als 8.000 Euro Bruttorente auf null gesetzt werden und beim Mindestpensionsbezieher wie bisher beibehalten werden. Zwischen den beiden Beträgen zieht IDEA eine lineare Skalierung der „allocation de fin d’année“ in Betracht. Um den Rentnern mit Mindestansprüchen weiter unter die Arme zu greifen, schlägt IDEA neben der Sozialhilfe ein sukzessives Anheben der Mindestrente um fünf Prozent über fünf Jahre vor (ein Prozent pro Jahr). 14 Prozent der Renteneintritte mit Minimalbezügen zwischen 2011 und 2023 waren Männer, 86 Prozent Frauen. Ein Anheben der Mindestrente würde laut Bouchet auch im Rahmen des „Gender-Gap“ eine Wirkung entfalten.

Im Gegenzug schlagen die IDEA-Ökonomen vor, das Rentenajustement – die Anpassung der Renten an die Reallöhne – nicht bei 100 Prozent (Faktor 1,0) zu belassen, sondern 2026 und 2027 auf 0,75, 2028 und 2029 auf 0,5 und ab 2030 auf 0,25 festzulegen. Das sei entscheidend, um die aktuellen Rentner am „effort général“ zu beteiligen.

Bei den Studienjahren sieht IDEA ebenfalls noch etwas Handlungsspielraum. So schlägt der Thinktank vor, die Studienjahre von bisher neun auf sieben Jahre zu begrenzen. Die Einführung der progressiven Rente soll drei Jahre nach Inkrafttreten auf ihren Einfluss auf das Verhalten der Arbeitnehmer und das Budget untersucht werden.

Bis 2030 sollen die Maßnahmen der Regierung das Rentensystem absichern. Von den im Frühjahr vorgelegten theoretischen Szenarien, die das Rentensystem langfristig absichern könnten, ist die Stiftung IDEA mit den nun vorgelegten Vorschlägen weit entfernt. „Selbst wenn unsere Änderungsvorschläge berücksichtigt werden sollten, wird sich die Politik zeitnah wieder mit der Frage der Renten beschäftigen müssen“, sagt Bouchet. Die Rentenreserve wird mit dem Rentenpaket der Regierung dann nicht mehr wie von der IGSS errechnet 2042 unter das legale Niveau fallen, sondern 2048. „Jede Prokrastination sollte bei dem Thema vermieden werden“, warnt auch Vincent Hein, Direktor der IDEA. „Je länger man wartet, desto mehr Türen für mögliche Reformansätze werden sich schließen.“