FlüchtlingskriseFlüchtlingsrat warnt vor neuer Härte in der Politik

Mustafa ist 18 Jahre alt und stammt aus dem Sudan. Am Sonntag, den 22. Oktober ist er in Luxemburg angekommen. Einen Tag später macht er sich auf den Weg zur Einwanderungsbehörde, um einen Antrag auf Asyl zu stellen. Am Ende des Gesprächs wird ihm mitgeteilt, dass die Unterbringungsstrukturen
überlastet seien und er keinen Zugang zu einem Wohnheim haben werde. Als Helfer der Flüchtlingsorganisationen ihn später treffen, ist er völlig desorientiert. Er zittert, ist verängstigt und hat nur eine einzige Bitte: eine Unterkunft, damit er die Nacht im Warmen verbringen kann. Doch damit können die Helfer nicht dienen. Sie können nichts anderes tun, als ihm ein Zelt und ein paar Decken zu besorgen. Seit zehn Tagen schläft Mustafa auf der Straße. Ein junger Mann ohne Obdach, weil es kein Bett mehr für ihn gibt. Im Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der Welt.

Mustafas Geschichte ist einer von vielen Fällen, die der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) in den vergangenen Tagen aufgezeichnet hat. Seit dem 23. Oktober gibt es in Luxemburg Wartelisten für das nationale Aufnahmezentrum (ONA). Diese Wartelisten gelten vorerst nur für allein reisende Männer, die Asyl beantragen wollen. In der Realität heißt das: Asylsuchende werden in Asylunterkünften abgelehnt, sie können keinen Schlafplatz erhalten, kein Dach über dem Kopf. Sie müssen die Nacht auf der Straße verbringen.

Nur wenige Tage nach dem Aufnahmestopp entstand ein kleines provisorisches Zeltlager unter einem Pfeiler der Adolphe-Brücke im Zentrum der Hauptstadt. Wie viele Asylbewerber aktuell auf der Straße leben müssen, können die Organisationen des LFR nicht sagen. Was sie aber sagen können, sagen sie deutlich. So wie Marion Dubois, Direktorin von „Passerell“: „Die Situation ist skandalös.“ Sie seien empört über „diese eklatanten Verletzungen der Menschenrechte und der internationalen und europäischen Verpflichtungen Luxemburgs“, wie es in einer Pressemitteilung von „Passerell“ heißt.

Seit besagtem Montag sähen sie die dramatischen Folgen dieser politischen Entscheidung: junge Asylbewerber, die nirgendwo anders hin können. Die am Abend in den Räumen von Organisationen wie „Passerell“ auftauchen und am ganzen Leib zittern, wie Dubois es beschreibt. „Die meisten von ihnen sind Sudanesen und Eritreer; einige von ihnen sind minderjährig. Leider haben wir kaum Zweifel, dass in den nächsten Tagen noch mehr kommen werden, die ebenfalls Hilfe benötigen.“

Der Mann, der die Entscheidung getroffen hat, verteidigte sich vergangenen Donnerstag in der Talkrunde „Kloertext“ bei RTL. Er habe die Maßnahme nicht „aus Jux“ entschieden, erklärte ein sichtlich emotionaler Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP). Während der LFR davor warnt, dass nun infolge des Aufnahmestopps sehr viele Menschen auf der Straße landen könnten, zumal im Winter, bedauerte Asselborn, es gehe nicht anders. „Ich habe mich lange dagegen gewehrt, ich habe den ganzen Sommer mit unseren Leuten vom ONA gestritten, dass wir nach anderen Wegen suchen müssen, aber wir haben keine gefunden“, sagte Asselborn bei RTL.

Luxemburg sei überlastet, heißt es dieser Tage. Man stoße an Grenzen. Man habe keine Kapazitäten mehr. Sergio Ferreira, Sprecher der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (ASTI) macht das wütend. Seit Jahren würden er und andere Organisationen vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise warnen. „Wir haben gesprochen, aber niemand hat uns zugehört.“ Die Situation heute sei das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre, so Ferreira.

In einem Punkt sind sich Asselborn und Ferreira in diesen Tagen vielleicht sogar ein bisschen einig. Beide sehen die europäische Migrationspolitik als gescheitert an. Der eine beinahe, der andere sicher. In einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag resümierte ein niedergeschlagener Asselborn, die Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten sei in der Flüchtlingsfrage an einem Tiefpunkt angelangt. Das Dublin-Verfahren drohe zu scheitern und mit ihm der Schengen-Raum. Auf der Pressekonferenz des LFR sagte Ferreira: „Die Politik der Festung Europa funktioniert nicht. Nicht für die EU, nicht für die Menschen.“ Der Zustrom an Menschen werde nicht aufhören.

Ferreira und der LFR fordern deshalb: „Wir müssen handeln, und zwar sofort.“ Es brauche mehr Geld, mehr Budget, statt Bekundungen. „Put your money where your mouth is“, sagt Ferreira und scheint damit den scheidenden Minister anzusprechen. Und: Wenn man sich auf europäischem Niveau nicht mehr auf die Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten verlassen könne, müsse man von den Luxemburger Gemeinden mehr Solidarität fordern. Einige Gemeinden würden bei der Unterbringung von Flüchtlingen viel leisten, andere gar nichts, so Ferreira. Auch Minister Asselborn appellierte in seiner Pressekonferenz an die Solidarität der Gemeinden im Land: „Ungefähr ein Drittel der Gemeinden leistet einen Beitrag“, insbesondere die Stadt Luxemburg. Asselborn hoffe, dass ein Appell weitere Gemeinden dazu bewege, Räumlichkeiten für Familien mit Kindern zur Verfügung zu stellen.

Der LFR verlangt an diesem Dienstag nach einer „echten Strategie, um in Luxemburg nicht noch mehr Prekarität zu erzeugen, mit einem Dialog zwischen dem Staat, den Gemeinden und der Zivilgesellschaft, um dringend Lösungen für diese Problematik zu finden.“ Außerdem fordere man das Ministerium für Immigration und Asyl auf, mit sofortiger Wirkung die „Politik der Verweigerung des Zugangs zu Unterbringungseinrichtungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu beenden und
unverzüglich Aufnahmeregelungen einzuführen, um sicherzustellen, dass jeder Antragsteller in einem geschützten Raum schlafen kann.“ Luxemburg solle sich nicht der harten Aufnahmepolitik anderer europäischer Länder anschließen.

Es bleibt nicht die einzige deutliche Warnung, die der LSF an diesem Tag ausspricht. Denn nicht nur jungen männlichen Asylbewerbern drohe das Schicksal, auf der Straße zu landen. Nonna Sehovic von der Caritas erzählt von einer Familie mit einem drei Jahre und einem 14 Monate alten Kind, deren Asylgesuch im Februar 2023 abgelehnt wurde. Acht Monate später erhielt die Familie Post von der ONA: Sie seien seit acht Monaten abgewiesen, hätten keinen Anspruch mehr auf Zuwendungen und hätten nun eine Woche Zeit, die Unterkunft zu verlassen „Das ist keine abgelehnte Person“, sagt Yolande Wagener von den „Médecins du monde“ (MdM), „das ist ein 14 Monate altes Baby, das die Politik durch ihre Entscheidung in Gefahr bringt.“ Auch Asylbewerber, deren Antrag angenommen wurde, leben im Risiko, obdachlos auf der Straße zu landen, sagt Marion Dubois. Die Kluft zwischen der finanziellen Unterstützung durch den Staat und der Realität auf dem Wohnungsmarkt sei einfach zu groß.

Um all diese dringlichen Themen auch an die zukünftige Regierung tragen zu können, hat der LFR beantragt, von den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen von CSV und DP gehört zu werden. Eine Antwort blieb bislang aus.