De Maart
Politik muss man als Ganzes betrachten, wird Premierminister Luc Frieden nicht müde zu betonen. Doch sogar bei Einzelmaßnahmen fehlt es der CSV-DP-Regierung an der nötigen Kohärenz. Bestes Beispiel ist das Thema Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und der Ausweitung der Sonntagsarbeit.
Die Familienpolitik war eines der wenigen Politikfelder, in denen sich CSV und DP im Wahlkampf 2023 unterschieden haben. In der aktuellen Regierung scheint sie jedoch eher eine Nebensache zu sein. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Visionen von CSV und DP stellen jedenfalls viele Familien vor große Herausforderungen. Für die DP sind die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und die Ausweitung der Sonntagsarbeit eine Frage der Gerechtigkeit. Dies betont nicht nur Wirtschaftsminister Lex Delles, sondern auch die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Corinne Cahen – die immerhin ehemalige Familienministerin ist. Sie verteidigen die Maßnahmen der Regierung mit dem Argument der wirtschaftlichen Fairness.
Doch Gerechtigkeit kann ein sehr subjektiver Begriff sein. Während die einen ihren Sonntag nun mit der Familie bei einer Einkaufstour in der Groussgaass verbringen können, stehen Angestellte im Handel vor der Herausforderung der Kinderbetreuung. Denn die meisten Betreuungseinrichtungen haben weder morgens um fünf noch abends um 22 oder 23 Uhr geöffnet – geschweige denn sonntags. Dass der Wirtschaftsminister bei RTL erklärt, „Crèches“ könnten heute bereits ihre Öffnungszeiten ausdehnen, lässt darauf schließen, dass er entweder die Realität verkennt oder bewusst ausblendet. Schon jetzt gibt es personelle Engpässe in den Betreuungsstätten, und längere Öffnungszeiten würden diese nur verschärfen beziehungsweise sind sie für viele Einrichtungen nicht machbar.
Die praktische Umsetzung bleibt daher fraglich. Soll jede „Crèche“ künftig von vier Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet sein, auch am Wochenende? Oder müssen Eltern ihre Kinder für diese Zeiten in andere Betreuungseinrichtungen geben, was sie aus ihrem gewohnten Umfeld reißt? Und wären damit die 70 Prozent Sonntagszuschlag nicht direkt wieder für die zusätzliche Kinderbetreuung weg? Es fällt einem wirklich schwer, den Rat des Premierministers Luc Frieden zu befolgen und die Politik als Ganzes zu betrachten, wenn seine Regierung es nicht einmal hinbekommt, für Kohärenz bei einzelnen Maßnahmen zu sorgen.
Ja, auch heute wird bereits sonntags gearbeitet, und viele Arbeitnehmer leisten Schichtdienst. Allerdings sind sie oft durch Kollektivverträge abgesichert, die bessere Bedingungen als die gesetzlichen Mindeststandards bieten. Die gesetzliche Ausweitung der Öffnungszeiten und der Sonntagsarbeit auf rund 50.000 Beschäftigte eines Niedriglohnsektors ist jedoch alles andere als familienfreundlich und wirkt wenig durchdacht. Die Regierung täte jedenfalls gut daran, dem CSV-Fraktionspräsidenten Marc Spautz zuzuhören und erst einmal eine gesellschaftliche Debatte zu führen, welche Veränderungen wir in diesem Bereich überhaupt wollen.
Domat geht Kriminaliteit och an lucht
Wenn der Sonntag in Kürze dann ein stinknormaler Werktag geworden ist, wo die Kitas und die Schulen durcharbeiten, dann, spätestens dann wird jede "Spezialbesoldung" und jeder andere Vorteil von Sonntagsarbeit selbstverständlich wegfallen. Logisch! Genau da liegt auch das Ziel unserer Oligarchen in Luxemburg. Der Unterrichtsminister plant schon, wie man die neue Flexibilität und Schulstunden auffüllen kann, mit lebenswichtigen Fächern wie: "Entfernung doofer Tattoos"; "Die Doktrin der Urlaubsreisen"; "Die Lehre vom Gartengrill". Auch die UniPunktLu kann wichtige Fächer zulegen: "Das Rentensystem: Welche Pension bekomme ich noch maximal, wenn ich zwölf Jahre zu spät in die Produktion einsteige" oder "Kann man auch während des Studiums schon in Rente gehen, und ist das ratsam?" Fazit: Her mit dem Sonntag. Er wird nicht nur von den Industriekapitänen gewünscht, sondern auch dringend notwendig gebraucht. Vor allem in der Schule.
GroberJ-P-
Der "Wirtschaftsminister"hat keine Kinder,war vorher Lehrer,
und Umgang mit Kindern,
hätte besser gehabt in diesem Beruf tätig zu bleiben,
denn von Wirtschaft hat er sowieso null Ahnung.
Vlaicht steht den Patron vun 18h00 bis 22h00 selwer eleng hannbert der Tei'k an brauch keen Personal ?
Wetten, der H. Wirtschaftsminister hat keine Kinder!? Wenn doch, dann hat er eine gutbezahlte Nanny.
Hunn déi Politiker do an hir Kumpanen soss keen Problem
zou Luxusburg, daat dooten geet ësou lues op den Geescht.
LD: "Vill Geschäfter kënnen schon méi laang opmachen, mussen awer net", also wann se net opmaachen ass et well kee Besoin do ass, wahrscheinlech steet d'Vendeuse alleng hanner der Théik bis 22.00 Auer.
Eng Regierung dei vun engem CEO geleet gëtt, kukt net no den Arbechtnehmer, ma ganz alleng geet et hei ëm mëi Suen ze maachen, op d'Käschten vun den Arbechter.
Wenn der Sonntag in Kürze dann ein stinknormaler Werktag geworden ist, wo die Kitas und die Schulen durcharbeiten, dann, spätestens dann wird jede "Spezialbesoldung" und jeder andere Vorteil von Sonntagsarbeit selbstverständlich wegfallen. Logisch! Genau da liegt auch das Ziel unserer Oligarchen in Luxemburg. Der Unterrichtsminister plant schon, wie man die neue Flexibilität und Schulstunden auffüllen kann, mit lebenswichtigen Fächern wie: "Entfernung doofer Tattoos"; "Streicheltheorie"; "Moderne Welt: Wie bekomme ich alles, was ich will, und zwar umsonst"; "Die Doktrin der Urlaubsreisen"; "Die Lehre vom Gartengrill". Auch die UniPunktLu kann wichtige Fächer zulegen, für Studenten im 43. Semester: "Das Rentensystem: Welche Pension bekomme ich noch maximal, wenn ich zwölf Jahre zu spät in die Produktion einsteige" oder "Kann man auch während des Studiums schon in Rente gehen, und ist das ratsam?"
Fazit: Her mit dem Sonntag. Er wird nicht nur von den Industriekapitänen gewünscht, sondern auch dringend notwendig gebraucht. Vor allem in der Schule.