Der Generalrat der LSAP hat am Mittwochabend den Vorschlägen des „Comité directeur“ zur Neu- und Umbesetzung der Regierung mit großer Mehrheit zugestimmt. Der bisherige Parteipräsident Franz Fayot (47) wird Minister für Wirtschaft, internationale Kooperation und humanitäre Hilfe. Die bisherige Kooperationsministerin Paulette Lenert (51) übernimmt das Gesundheitsressort und behält das Ministerium für Konsumentenschutz. Zusätzlich wird sie die Stellvertreterin von Romain Schneider im Ministerium für soziale Sicherheit. Neuer Vizepremier wird der Minister für Arbeit und Sport, Dan Kersch (58). 87% der Mitglieder des Generalrats stimmten den personellen Umbesetzungen zu.
Da laut LSAP-Statuten das Amt des Parteipräsidenten nicht mit der Mitgliedschaft in der Regierung vereinbar ist, braucht die LSAP auch einen neuen Vorsitzenden. Als Favoritin gilt Francine Closener (50). Die frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war erst Anfang Dezember für Marc Angel ins Parlament nachgerückt, nachdem dieser ins Europaparlament gewechselt war. Die Entscheidung über den Parteivorsitz will die LSAP auf ihrem nächsten Nationalkongress treffen. Das Datum steht noch nicht fest.
Die Neubesetzungen waren notwendig geworden, weil der Vizepremier und Minister für Wirtschaft und Gesundheit, Etienne Schneider (48), am 23. Dezember offiziell seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte. Am 4. Februar wird er sämtliche politische Ämter niederlegen. Cécile Hemmen (64) wird für Etienne Schneider ins Parlament nachrücken.
Der Generalrat der LSAP setzt sich aus den Mitgliedern der Parteileitung, der Kammerfraktion und der Kontrollkommission, Vertretern der Bezirksvorstände, der „Femmes socialistes“ und der „Jeunesses socialistes“ sowie den zurzeit 18 sozialistischen Bürgermeistern zusammen.
Da wird in Zukunft noch so manchem das lachen vergehen!
Friede, Freude, Eierkuchen, beim Stühlerücken und Emporsteigen. Wie es an der Basis aussieht, ist zweitrangig,. Die Ideale der LSAP? Gibt es schon lange keine mehr!
Die LSAP kann das A in ihrem Logo streichen, die Arbeiterpartei gibt es nicht mehr!
ROUT ass esou gudd ewéi DOUD.
Francine Closener , Parteipräsidentin in spe ? Das Aus für die LSAP !
Nur Stühlerücken und Vetternwirtschaft, sonst gar nichts, alles beschämend und armseliges Getue. Armer dummer Steuerzahler.
Gleich 3 Mann um Herrn Schneider zu ersetzen?
Uff, das war knapp. So eine Überraschung aber auch. Wie gross diese ist, lässt sich schon allein am sorgsam trainierten erstaunten Gesichtsausdruck der Beteiligten ermessen. Was den Posten der/des Parteivorsitzenden angeht, bleibt die nervenzerfetzende Spannung freilich noch bis zum nächsten Nationalkongress bestehen. Wird Frau Closener es schaffen, obwohl sie bloss einzige Kandidatin ist und weit und breit niemand anderes zu sehe wäre, der sich das antun möchte? Wird das Volk die Ungewissheit so lange aushalten? Und wird man Dan Kersch den Wechsel vom Bettel-Schal wieder hin zu seinen altbekannten Schlaberpullis verzeihen? Fragen über Fragen.
Dieser Etienne Schneider hat viele echte Sozialisten zur Politikverdrossenheit gebracht. Es ist höchste Zeit dass er geht. Nur Schaden hat er bei den einstigen Wählern der LSAP hinterlassen. Schon vor Jahren hätte man ihm anraten müssen doch zur DP zu gehen.