Das sieht man auch nicht alle Tage. „Nach 27 Jahren in der Gemeindepolitik habe ich mich zum ersten Mal gegen eine Haushaltsvorlage ausgesprochen“, so Patrick Comes am Dienstag gegenüber dem Tageblatt. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich kein ‚prinzipieller Nein-Sager‘ bin, und das ist auch in diesem Fall so. Meine Gegenstimme ist beileibe keine Revanche gegenüber meinen früheren CSV-Kollegen, sondern das Resultat einer genauen Abwägung der Haushaltsvorlage 2024.“
Er trage sehr wohl viele von der neuen Koalition aufgeführten Projekte mit, da er sie noch in der vergangenen Mandatsperiode mitgestimmt hat, doch wenn der CSV/DP-Schöffenrat nun von „sparen müssen“ spricht, sei es für ihn unverständlich, dass einerseits Geld in Projekte investiert werde, die keinesfalls Priorität hätten, andererseits aber bei wichtigen und zukunftweisenden Projekten der Rotstift angesetzt werde.
Was die Pläne im Dossier „Schlasskéier“ anbelangt (hier soll, in Zusammenarbeit mit dem „Centre hospitalier du Nord“, ein medizinisches Zentrum inklusive Parkhaus entstehen, Anm. d. Red.), um nur dieses Beispiel zu nennen, sei man sich parteiübergreifend vor den Wahlen einig gewesen, dass dieses Projekt schnellstmöglich realisiert werden sollte. Jetzt würden aber die Meinungen dazu innerhalb der neuen Koalition auseinandergehen. „Wenn wir dieses Projekt, das überaus wichtig für die medizinische Versorgung in unserer Region ist, nicht schnellstmöglich in die Realität umsetzen, laufen wir Gefahr, dass wir eines Tages unseren kompletten, heute bestehenden medizinischen Standort verlieren“, sagt Comes.
„Schlasskéier“ wird infrage gestellt
In die gleiche Kerbe schlägt Michael Schenk, Sprecher der Wiltzer LSAP-Fraktion. „In der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober unterstrich Chantal Gasper-Kauffmann (CSV, Anm. d. Red.), in Vertretung der an dem Tag krankheitsbedingt fehlenden Bürgermeisterin Weigel, dass das vorliegende Projekt ‚Schlasskéier‘ eins-zu-eins realisiert werden wird, doch nun stellt ein Mitglied der DP dieses Projekt in den sozialen Medien arg infrage“, so Schenk ohne weiteren Kommentar.
Dass sich die CSV-Bürgermeisterin nun über eine ihrer Meinung nach hohe Schuldenlast beklage, sei für ihn unverständlich. „Die CSV hat doch in den letzten Jahren als Koalitionspartner alle Projekte und somit außerordentliche Ausgaben sowie Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde mitgetragen. Außerdem hat sie in der vorigen Mandatsperiode den Mehrjahres-Finanzplan der Gemeinde kopfnickend verabschiedet. Und nicht zu vergessen: Die Verschuldungsquote der Gemeinde liegt mit 12,93 Prozent der ordentlichen Einnahmen noch deutlich unter den vom Innenministerium erlaubten 20 Prozent.“
Um noch kurz beim Thema Finanzen zu bleiben: „Der Schöffenrat beabsichtigt nun eine Anleihe über 8,5 Millionen Euro, wissend, dass diese Anleihe zum heutigen Zeitpunkt und bei der jetzigen Zinslage den Gemeindesäckel im Endeffekt mit etwa 13 Millionen Euro über die Jahre belasten wird“, so Michael Schenk.
Comes und Schenk bemängeln übrigens unisono, dass in Sachen Aufstellung der Haushaltsvorlage keine Arbeitssitzung stattfand, an der, wie das bis dato der Fall war, der gesamte Gemeinderat hätte teilnehmen können. „Wenn sich der CSV/DP-Schöffenrat bei der Vorstellung der Haushalte nun mit den Worten entschuldigt, man sei eben noch neu im Amt, können wir dazu nur sagen, dass wir gerne im Sinne aller Wiltzer Bürger Hilfestellung geleistet hätten.“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können