EU-ParlamentEVP unterstützt Rechtsextreme bei Klimagesetz

Anfang Juli hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt, der vorsieht, bis zum Jahr 2040 die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent zu senken. Damit sollte ein weiteres Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität, also einer dekarbonisierten Wirtschaft, in der EU im Jahr 2050 eingeführt werden. Bis zum Jahr 2030 sollen bereits 55 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

Am Dienstag dieser Woche nun gelang es der PfE-Fraktion im Umweltausschuss des EU-Parlaments, sich des Klimadossiers zu bemächtigen. Zum Leidwesen aller Fraktionen im EP, die im Kampf gegen den Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit sehen. Denn die rechtsextreme PfE, der unter anderem der französische Rassemblement national (RN), die ungarische Fidesz, die italienische Lega sowie die österreichische FPÖ angehören, ist alles andere als sensibel für dieses Thema. Das machte nicht nur die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kinga Gal diese Woche im EP deutlich, als sie von ihrer Fraktion behauptete: „Wir führen den Kampf gegen den Green Deal.“ 

Deutlicher wurde, angesprochen auf den Kommissionsvorschlag, der Fraktionschef, der französische RN-Politiker Jordan Bardella: „Wir sind entschieden gegen diesen Plan.“ Nicht aus ökologischen Gründen, sagte er, sondern „im Gegenteil, aus zutiefst vernünftigen Gründen“. Seine Fraktion würde davon ausgehen, dass die vielen Einschränkungen, die den europäischen Unternehmen und der Industrie auferlegt werden würden, zu einem negativen Wachstum führen, sagte Bardella. Sie wollten daher ihre „Vision“ durchsetzen und zeigen, dass sie die Industrie in Europa nicht aufgeben würden.

Für die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz ist das „eine Katastrophe“. Sie befürchtet, dass die Rechtsextremen die Arbeit an der Gesetzesänderung, die noch vor der Weltklimakonferenz im November abgeschlossen werden soll, verschleppen und hinauszögern werden. Doch auch inhaltlich würde die PfE, mit der Unterstützung anderer Fraktionen am rechten Rand, den Kommissionsvorschlag verwässern, gibt sich Metz gewiss. Eine Mitschuld an dieser Situation gibt die Grünen-Politikerin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Eigentlich hätten die Konservativen das Dossier übernehmen sollen. Doch der zuständige EVP-Abgeordnete im Umweltausschuss, Peter Liese, habe es aus der Hand gegeben und der PfE die federführende Berichterstattung über die Gesetzesänderung überlassen, erzählt Tilly Metz. „Es geht um unseren Planeten, um künftige Generationen. Und dann erhalten Klimaskeptiker dieses Dossier“, ärgert sich die Grünen-Politikerin.

Das wollten die drei Mitte-links-Fraktionen – die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew sowie die Grünen – nicht hinnehmen und beantragten, das Klimagesetz in einer Dringlichkeitsprozedur im EP zu bearbeiten. Damit würde der Gesetzestext mit höherer Priorität und kürzeren Fristen behandelt, auf die der PfE-Berichterstatter keinen Einfluss hätte. Allerdings stellte sich die EVP am Mittwoch bei der Abstimmung über den Antrag auf die Seite der Rechtsextremen und Rechtspopulisten im EU-Parlament – übrigens längst nicht mehr zum ersten Mal – und ließen ihre pro-europäischen Partner ins Leere laufen. Auch das ärgert die Grünen-Abgeordnete, die davon ausgeht, dass dies die EVP arrangiert.

Die beiden luxemburgischen EVP-Abgeordneten Isabel Wiseler-Lima und Martine Kemp haben ebenfalls gegen den Antrag der drei Fraktionen gestimmt. Gegenüber dem luxemburgischen Radiosender 100,7 erklärte Letztere, dass derzeit keine Dringlichkeit in der Bearbeitung der Gesetzesänderung geboten sei und man gegebenenfalls, sollte sich die Arbeit daran verzögern, im Herbst immer noch die Dringlichkeitsprozedur auslösen könne.