EU-ParlamentEVP sieht keinen Völkermord im Gazastreifen

Am Donnerstag will das EU-Parlament eine Resolution über die EU-Maßnahmen gegen die Hungersnot im Gazastreifen, die Freilassung der von der palästinensischen Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln sowie über die Zweistaatenlösung verabschieden. Am Dienstag führten die EU-Parlamentarier eine Debatte dazu und die Fraktionen legten ihre jeweiligen Resolutionsentwürfe vor. Seit Dienstagnachmittag wird über eine gemeinsame Resolution verhandelt. Doch eine Einigung, vor allem zwischen den proeuropäischen Fraktionen, dürfte sich als schwierig erweisen.

Dabei dürfte es insbesondere um ein Wort gehen: Völkermord. Soll in der Resolution stehen, dass die israelische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen die Menschen im Gazastreifen einen Genozid begeht? Für viele steht das längst fest. Auch in Israel, wo unter anderem der prominente israelische Schriftsteller David Grossman Anfang August in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica „schweren Herzens“ anerkannte, dass sein Land im Gazastreifen einen Genozid begehe. Das sehen sowohl die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) als auch der Grünen im EP so. Beide Gruppierungen sprechen von „klaren Beweisen“, „dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht“, wie es bei den Grünen heißt.

Das wird von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EP, anders gesehen. Debatten über Worte würden Europa spalten, wiegelte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber während einer Pressekonferenz ab. Das würde Europa keinen Einfluss in der Region bringen. „Europa ist keineswegs geeint“, so Weber über die divergierenden Positionen der EU-Staaten. Es sollte daher nicht über Wörter debattiert werden, sondern die nötige Einheit gefunden werden, empfahl der EVP-Fraktionsvorsitzende.

Doch dies dürfte schwierig sein, vor allem wenn sie in einer gemeinsamen Resolution festgehalten werden soll. Denn sie wolle „keine weitere inhaltsleere Resolution“ verabschieden, betonte die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez und will, dass „das Schweigen ein Ende nimmt“. In der Resolution müsse darauf eingegangen werden, dass Israel Krankenhäuser und Kindergärten zerstört, dass Journalisten getötet werden. Wenn die EU nicht zum Handeln aufgefordert wird, Sanktionen zu verhängen und das Assoziationsabkommen auszusetzen, das die Union mit Israel verbindet, „warum dann eine Resolution“, fragte die Spanierin. Deren Land Anfang der Woche als erstes EU-Land Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs verhängt hat.

Auch die Leiterin der Verhandlungen im EP über die Resolution, die liberale Belgierin Hilde Vautmans, sprach sich für Sanktionen gegen Israelis aus, die sich nicht an das Völkerrecht halten. Sie verwies darauf, dass selbst die Vereinten Nationen von einer „menschengemachten Hungersnot“ sprechen würden, von der unter anderem weit über 100.000 palästinensische Kinder betroffen seien. Denn Israel lässt nach einer dreimonatigen Totalblockade des palästinensischen Küstenstreifens längst nicht ausreichend Lebensmittelhilfen in das Gebiet zu.

Doch weder darüber noch über andere Verbrechen, die gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen begangen werden, wie die massenhaften Erschießungen von Menschen, die auf der Suche nach Nahrungsmitteln sind, steht nichts im Resolutionsentwurf der EVP-Fraktion. Die israelische Regierung wird weitestgehend verschont. Selbst die jüngste Entscheidung des Kabinetts von Benjamin Netanjahu, im Westjordanland 3.400 neue Wohnungen zu bauen, was international scharf kritisiert und verurteilt wurde, da dies eine Zweistaatenlösung zusehends unmöglich macht, wird von der EVP-Fraktion lediglich „bedauert“. Vielmehr „unterstützt“ die EVP-Fraktion „das Ziel, den militärischen Flügel der Hamas vollständig zu besiegen“, wozu die israelische Armee nun Gaza-Stadt einnehmen will, wobei weitere zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung erwartet werden.

Angesichts dieser sehr unterschiedlichen Ansichten über die Lage im Kriegsgebiet zwischen den EP-Fraktionen darf man gespannt sein, inwieweit und ob ein Kompromiss für eine gemeinsame Resolution bis zum Donnerstag gefunden wird.