Europawahlen: RTL weigert sich, Spots auf Französisch zu senden – Behörde leitet Untersuchung ein

RTL Lëtzebuerg weigert sich, Spots der Parteien für die Europawahlen am 26. Mai in einer anderen Sprache als Luxemburgisch auszustrahlen. Die Parteien „déi Lénk“ und Volt hatten geplant, auch Wahlspots auf Französisch zu senden. RTL habe sich geweigert, zwei der insgesamt sechs Spots von „déi Lénk“ anzunehmen, weil sie auf Französisch seien, erklärte der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum am Dienstag.

Die Medienaufsichtsbehörde ALIA, die in diesem Jahr zum ersten Mal die Wahlkampagne der Parteien in den Medien organisiert, kritisiert die Entscheidung von RTL Lëtzebuerg. Bislang war der staatliche Informations- und Pressedienst SIP für die Koordination der Wahlkampagnen in den Medien verantwortlich gewesen. Die Werbekampagne für die Europawahlen hat am Montag begonnen.

Aufsichtsbehörde rügt Vorgehen

In einem Brief, der dem Tageblatt vorliegt, mahnt die ALIA, dass es sich für ein Medienorgan nicht geziemt, die politischen Botschaften einer Partei zu beeinflussen. Dies gelte umso mehr für Medien mit einem öffentlichen Auftrag, wie RTL Lëtzebuerg eines ist. Ferner stehe die Entscheidung, nur Spots auf Luxemburgisch zu senden, im Widerspruch zu der medialen Gleichbehandlung der unterschiedlichen Denkströmungen, argumentiert die ALIA.

Christophe Goossens, Managing Director von RTL Lëtzebuerg, erklärte auf Nachfrage, RTL habe Ende März in Absprache mit der ALIA und den einzelnen Parteien in einer „Fiche technique“ festgelegt, dass das im Radio und Fernsehen ausgestrahlte Werbematerial für die Europawahlkampagne auf Luxemburgisch sein müsse. Eine kurzfristige Abänderung dieser Regel durch eine oder zwei Parteien sei „unfair gegenüber den anderen Parteien“, meinte Goossens. RTL sei nicht grundsätzlich gegen andere Sprachen, sondern versuche lediglich, die Vorgaben des Konzessionsvertrags zu erfüllen.

Der Abgeordnete Marc Baum bestreitet, dass es ein Abkommen über die Sprache der Werbespots mit RTL gegeben hat. Auch ALIA-Präsident Thierry Hoscheit dementiert, dass die ALIA eine „Fiche technique“ mit RTL Lëtzebuerg und den Parteien ausgehandelt habe. Diese „Fiche technique“ sei von IP, der Werbeagentur des RTL-Mutterhauses CLT-UFA, aufgestellt worden und der ALIA und den Parteien lediglich zugestellt worden, sagt Hoscheit.

Keine gewöhnlichen Werbespots

In dem Zusammenhang kritisiert die ALIA, dass es sich bei den Spots für den Europawahlkampf nicht um gewöhnliche Werbespots handle und dementsprechend auch nicht die gleichen Regeln wie für kommerzielle Werbung gelten dürften.

Am Dienstag hat „déi Lénk“ eine dringende parlamentarische Anfrage an Staatsminister Xavier Bettel (DP) gestellt, in der die Abgeordneten Marc Baum und David Wagner wissen wollen, ob die Entscheidung der CLT-UFA, nur Wahlspots auf Luxemburgisch zu senden, konform zum Gesetz und zur Luxemburger Verfassung sei. Baum und Wagner wollen weiter von Bettel wissen, ob die eigenmächtige Entscheidung der Werbeagentur IP seines Erachtens eine Diskriminierung von Kandidaten sei, die sich in einer der beiden anderen offiziellen Landessprachen äußern wollen. Nicht zuletzt fordert „déi Lénk“ den Staatsminister dazu auf, bei CLT-UFA zu intervenieren und das Medienhaus an seine an den Konzessionsvertrag gebundene öffentliche Aufgabe zu erinnern.

Der öffentlich-rechtliche Radiosender 100,7 hat keine sprachlichen Vorgaben für die Werbespots für die Europawahlen, wie Chefredakteur Jean-Claude Franck auf Tageblatt-Nachfrage bestätigt.

ALIA leitet Untersuchung ein

Die Medienaufsichtsbehörde hat nun reagiert und eine Untersuchung eingeleitet, die von ihrem Direktor Romain Kohn durchgeführt wird. Der Verwaltungsrat der ALIA werde in den nächsten Tagen sowohl die Ergebnisse dieser Untersuchung begutachten als auch die Verantwortlichen von RTL Lëtzebuerg hören, erläutert Thierry Hoscheit. Auf dieser Grundlage werde der Verwaltungsrat dann in Kürze eine „kollegiale Entscheidung“ treffen. Diese Entscheidung ist bindend, kann aber von RTL vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

RTL Lëtzebuerg ist eine private Medienanstalt, die vom Luxemburger Staat vertraglich konzessioniert ist. Bislang stellt der Staat CLT-UFA eine gewisse Anzahl an international zugeteilten Fernseh- und Radiofrequenzen unentgeltlich zur Verfügung. RTL verpflichtet sich im Gegenzug, seinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Im März 2017 wurde ein neuer Konzessionsvertrag zwischen der Luxemburger Regierung, der RTL Group, CLT-UFA und Bertelsmann unterzeichnet, der von 2021 bis 2023 gültig ist. RTL soll dadurch, zusätzlich zu den Frequenzen, jährlich bis zu 10 Millionen Euro vom Staat erhalten. Durch den neuen Vertrag wird RTL Lëtzebuerg damit beauftragt, auch weiter ein öffentlich-rechtliches Radio- und Fernsehprogramm für Luxemburg zu produzieren und zu senden.