USAEuropäische Spitzenpolitiker geschockt von Eskalation in Washington – Bettel „zutiefst besorgt“

Geschockt und mit großer Sorge haben Spitzenpolitiker in Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert. „Ich bin zutiefst besorgt über die Bilder aus Washington“, schreibt Premierminister Xavier Bettel. „Das ist eine Attacke auf die Demokratie und die Pressefreiheit.“ Bettel glaube aber weiterhin daran, dass Joe Biden die USA und seine Leute wieder zusammenbringen könne.

„Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. EU-Ratschef Charles Michel sprach angesichts der Erstürmung des Kapitols von einem „Schock“, der britische Premier Boris Johnson rief zu einer geordneten Machtübergabe in Washington auf.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch nach einer einheizenden Rede des Republikaners vor dem Kapitol, dem Sitz des US-Parlaments, aufmarschiert, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. (Wir berichteten) Trump hatte die Wahl im November gegen seinen Herausforderer Joe Biden verloren. Randalierer stürmten am Mittwoch das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Bei den Unruhen kam eine Frau ums Leben – die Hintergründe waren zunächst unklar.

„Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie. Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock“, schrieb EU-Ratschef Michel. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von „schockierenden Szenen“. Wie viele andere Politiker forderte der Norweger, dass das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl respektiert werden müsse. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sprach von „tief beunruhigenden Szenen“ und sicherte der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, Solidarität zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: „Das ist nicht Amerika.“

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wählte drastische Worte, die in ähnlicher Form auch viele andere Spitzenpolitiker wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Mund nahmen: „Die Gewalttätigkeiten gegen die amerikanischen Institutionen sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie.“ Scholz führte die Ereignisse auch auf Trumps Präsidentschaft zurück: „Präsident Trump hat das Land tief gespalten – nun zeigt sich, wie sehr.“ Sein Kabinettskollege Maas schrieb auf Twitter: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

Zugleich brachten viele Politiker ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck. „Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. „Die friedliche Machtübergabe steht im Mittelpunkt.“ Sie freue sich darauf, mit Joe Biden, der die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe, zusammenzuarbeiten.

Der britische Regierungschef Johnson sagte, nun sei es „entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt“.

Ech sinn déif besuergt iwwer d‘Biller déi eis vu Washington areechen. Et ass eng Attaque op Demokratie an op Pressefräiheet. Ech gleewen un d‘Fundamenter vun eise gemeinsame Wäerter an un d’Determinatioun vum President-elect @JoeBiden d’Land a seng Leit nees zesummen ze brengen.

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) January 6, 2021