Ukraine-KriegEuropäer wollen mit Selenskyj über Verhandlungen mit USA sprechen

Nach Gesprächen zwischen Delegationen Kiews und Washingtons am Wochenende in Florida, wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Dieser telefonierte am Wochenende mit den US-Unterhändlern und sprach danach von einem „konstruktivem“ Gespräch.

Selenskyj schaltete sich nach eigenen Angaben am Samstag telefonisch in den dritten Verhandlungstag einer von ihm entsandten Delegation mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie dem Schwiegersohn und Berater von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Florida ein. Die Ukraine sei entschlossen, „weiterhin ehrlich mit der US-Seite zusammenzuarbeiten, um echten Frieden zu schaffen“, erklärte Selenskyj danach im Onlinedienst Telegram.

„Wir waren uns über die nächsten Schritte und das Format der Gespräche mit den USA einig“, sagte Selenskyj. Ein Durchbruch blieb bei den Verhandlungen in Florida aber offensichtlich auch am Samstag aus. Nach der zweiten Gesprächsrunde am Freitag hatte das US-Außenministeriums erklärt, beide Seiten seien sich einig, dass wirkliche Fortschritte von der Bereitschaft Russlands abhingen, „sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen“. Moskaus Einsatz für ein Friedensabkommen müsse zudem „Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende des Tötens“ umfassen.

Die Teilnehmer einigten sich demnach bei der zweiten Gesprächsrunde am Freitag auch „auf den Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen“ und „Abschreckungsmaßnahmen“, die „für die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Friedens“ im Falle eines Abkommens notwendig seien. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow bekräftigte laut US-Außenministerium, dass die Priorität für Kiew darin liege, die „Unabhängigkeit und Souveränität“ des Landes zu schützen. Neben Umerow wird die Ukraine in Miami von Generalstabschef Andrij Hnatow vertreten.

Umerow hatte bereits vor einer Woche mit US-Außenminister Marco Rubio, Witkoff und Kushner in Florida beraten. Am Dienstag kamen dann Witkoff und Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zusammen, um über ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das fünfstündige Treffen führte jedoch zu keinem Durchbruch.

Um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besprechen, wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine am Montag in London zusammentreffen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron ankündigte. Er verurteilte zugleich den „Eskalations-Pfad“ Moskaus. „Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen“, erklärte Macron. In London solle der aktuelle Verhandlungsstand besprochen werden.

Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet – es zeichnet sich aber weiter keine grundlegende Einigung ab.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.

Ungeachtet der Verhandlungen setzt Russland seine Angriffe im Nachbarland mit unverminderter Härte fort. In der Ukraine waren am Wochenende nach erneuten nächtlichen Angriffen tausende Menschen ohne Heizung und Wasser. Betroffen waren unter anderem die Region Odessa im Süden des Landes und die Regionen Tschernihiw, Saporischschja, Lwiw und Dnipropetrowsk. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Angriffe hätten Unternehmen der ukrainischen Militärindustrie gegolten und „Energie-Infrastruktur, die deren Funktionieren sicherstellt“.

Russland begrüßte zudem die am Freitag veröffentlichte neue US-Sicherheitsstrategie, die deutliche Distanz zu Europa schafft. Das Dokument lasse hoffen, dass eine „konstruktive“ weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer „friedlichen Lösung in der Ukraine“ möglich sei, erklärte am Sonntag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

In der neuen US-Strategie wird harsche Kritik an Europa geübt und „eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine“ gefordert. Der von Kiew angestrebte Nato-Beitritt wird ausgeschlossen. Russland wird in der neuen US-Strategie kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung.